Auf Initiative Hessens verständigten sich die Länder auf mehr Polizeipräsenz auf Straßen und Plätzen sowie auf eine umfassende Videoüberwachung an Brennpunkten. Diese Maßnahmen hätten in Hessen in den vergangenen Jahren bereits zu deutlich mehr Sicherheit für Frauen geführt. Darüber hinaus sprechen sich die Länder in ihrem Beschluss für konsequente Abschiebungen bei schweren Gewalt- und Sexualdelikten aus und fordern den Bund auf, zügig einheitliche Regeln zur elektronischen Fußfessel für Frauenschläger zu schaffen. Rhein betonte, die elektronische Fußfessel sei seit ihrer Einführung in Hessen ein großer Erfolg. Hessen nehme damit unter den Ländern eine Vorreiterrolle ein. Für einen noch größeren Schutz von Frauen müsse die Fußfessel nun auch bundesweit eingeführt werden, da Frauenschläger nicht an Landesgrenzen Halt machten. Der Bund müsse schnell die Voraussetzungen schaffen, damit Täter in ganz Deutschland lückenlos überwacht und zur Rechenschaft gezogen werden können.
Neben dem Schutz von Frauen beschlossen die Länder auch Maßnahmen für mehr Kinderschutz. In ihrem Beschluss fordern sie den Bund auf, das Gesetz zur IP-Adressendaten-Speicherung im Kampf gegen Kinderschänder zügig zu verabschieden. Außerdem sprechen sie sich für härtere Strafen beim unzulässigen Verbreiten pornografischer Bilder und Deepfakes sowie für stärkere Sanktionen gegen Plattformbetreiber aus, die strafbare Inhalte nicht löschen. Damit Pädophilen weder im Beruf noch im Ehrenamt Kinder anvertraut werden können, wollen die Länder zudem erreichen, dass Sexualstraftaten dauerhaft im erweiterten Führungszeugnis gespeichert werden. Rhein erklärte, Kinder würden immer wieder Opfer physischer und psychischer Gewalt – zuhause, im Sportverein und in der sozialen Welt. Der Staat dürfe dem nicht tatenlos zusehen. Es brauche deutlich mehr Härte gegenüber Tätern, die sich in abscheulicher Weise an den Schwächsten der Gesellschaft vergingen. Für ihn sei klar, dass Kinderschänder ihr Recht auf Privatsphäre verwirkt hätten. Deshalb brauche es digitale Spurensicherung gegen Kinderpornografie und einen lebenslangen Eintrag ins Führungszeugnis für entsprechende Straftäter.
Darüber hinaus bekennen sich die Länder in ihrem Beschluss zur Schule als wichtigem Schutzraum für Kinder. Rhein erklärte, Kinder bräuchten verlässliche Strukturen im Alltag. Wer die Schule schwänze, verliere den Zugang zu Bildung, zu Klassenkameraden und zu staatlichem Schutz. Die Schulpflicht sei kein unverbindliches Angebot, sondern die Grundlage für eine erfolgreiche Schulzeit von Kindern und Jugendlichen. Deshalb müsse man Verstöße gegen die Schulpflicht konsequenter ahnden und deren Ursachen frühzeitig bekämpfen. Wenn Eltern ihrer Verantwortung nicht nachkämen, müsse der Staat handeln, auch mit Sanktionen. Gleichzeitig wolle man Familien stärker unterstützen, damit Kinder und Jugendliche gar nicht erst aus dem System herausfielen und ihre Schulzeit als bereichernd, lehrreich und erfüllend erleben könnten.
Ein weiteres Thema der Ministerpräsidentenkonferenz war die Sicherheit im Bahnverkehr. Rhein hob hervor, dass sich die Länder ebenfalls für mehr Schutz in Zügen und an Bahnhöfen einsetzen. Auf Initiative Hessens verurteilten die Länder per Beschluss den gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters Anfang Februar. Zudem begrüßen sie die vorgeschlagenen Maßnahmen des Bundesministers des Innern und des Bundesministers für Verkehr. Gleichzeitig bitten sie den Bund, Bahnmitarbeiter strafrechtlich noch besser zu schützen, eine stärkere Präsenz von Sicherheitspersonal sicherzustellen und die Voraussetzungen für eine KI-gestützte Videoüberwachung an Bahnhöfen zu schaffen. Rhein betonte, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Zügen verdienten Respekt und Wertschätzung statt Randale und Gewaltexzessen. Deshalb brauche es eine wirksame Sicherheitsoffensive gegen Gewalt gegen Zugbegleiter und Fahrgäste. Bahn-Randalierer gehörten nicht in den Zug, sondern in die Zelle. +++
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