Künzeller Treffen: CDU in unruhigen Zeiten ein verlässlicher Motor für Sicherheit und Wohlstand

III. Künzeller Erklärung der CDU Hessen

Vertrauen schaffen. Sicherheit geben. Zukunft gestalten.

Die CDU Hessen als verlässlicher Motor für Sicherheit und Wohlstand in unruhiger Zeit.

Wir haben Grund zur Zuversicht!

Hessen geht es so gut wie nie. Die Stärke unseres Landes liegt in der Kraft seiner Bürgerinnen und Bürger. Die hessische Wirtschaft ist gesund, noch nie gab es so viele Beschäftigte wie heute. Die Bürgerinnen und Bürger haben reale Einkommenszuwächse und die jungen Menschen in unserem Land haben die besten Zukunftschancen. Auch zukünftig soll jeder die Chance haben, durch Bildung und Arbeit ein gutes Leben zu führen. Wer es aus eigener Kraft trotz Anstrengung nicht schafft, seinen Weg erfolgreich zu gehen, kann sich auch zukünftig auf unsere aktive Solidarität verlassen. Unser wehrhafter Staat sorgt verlässlich für Sicherheit. Seit 1999 trägt die CDU in Hessen Regierungsverantwortung. Seit über 17 Jahren arbeiten wir hart daran, gute Rahmenbedingungen zu setzen, damit es den Menschen gut geht. Wir haben die Weichen richtig gestellt und wir nehmen neue Herausforderungen entschlossen an. Wir wollen die Zukunft gestalten und die Erfolgsgeschichte Hessens unter strikter Beachtung unserer Rechts- und Werteordnung fortschreiben. Auf der Grundlage der persönlichen Freiheit, dem Bekenntnis zum christlichen Menschenbild und der deutschen Leitkultur werden wir Sicherheit, Freiheit, Zusammenhalt und Wohlstand wahren und Innovationen vorantreiben. Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nehmen wir ernst. Verlässlich und entschlossen werden wir weiterhin das für richtig Erkannte auch gegen Widerstand durchsetzen. Unsere Politik richtet sich dabei an die gesamte Bevölkerung. Wir sind eine wirkliche Volkspartei. Wir kümmern uns um alle – Frauen wie Männer, Junge wie Alte, sozial Schwache wie Leistungsstarke, Arbeiter, Angestellte und Beamte wie Freiberufler und Unternehmer, Akademiker wie Nichtakademiker. Wir tun dies auf der Grundlage christlicher Werteorientierung und demokratischer Standfestigkeit. Darauf können die Bürgerinnen und Bürger vertrauen.

I. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst, denn Terror und Gewalt sind keine Hirngespinste, sondern schrecklich real. Real und weithin sichtbar sind unsere Antworten. Wir haben Hessen sicherer gemacht und werden weiter massive Anstrengungen unternehmen, um die Sicherheit gegen neue und alte Bedrohungen zu verteidigen.

– Wir haben in Hessen seit Übernahme der Regierungsverantwortung Sicherheitsgesetze geschaffen, die in anderen Bundesländern fehlen.

– Schleierfahndung, verdachtsunabhängige Kontrollen, Rasterfahndung, Sammelkontrollen (Razzien) und konsequente Videoüberwachung sind wichtige Instrumente, für die die CDU gesorgt hat.

– Mit dem Präventionsnetzwerk gegen Salafismus haben wir die Blaupause für andere Länder geliefert.

– Wir haben als erste in Deutschland ein Netzwerk Deradikalisierung im Strafvollzug (NeDiS) aufgelegt. Damit wollen wir Netzwerkbildungen von Extremisten in Haft verhindern und gleichzeitig darauf hinarbeiten, dass diese Personen von ihren extremistischen Einstellungen ablassen.

– 1000 Polizeibeamtinnen und -beamte mehr als zu SPD-Regierungszeiten sorgen für mehr Sicherheit -weitere 1000 werden bis 2020 im Einsatz sein.

– In diesem Jahr startet der größte Ausbildungsjahrgang, den es bei der Hessischen Polizei je gab.

– Ein Drittel mehr Personal beim Verfassungsschutz stärkt unser Rückgrat gegen Extremisten jeder Art.

– Wir investieren auch 2017 kraftvoll in die Ausrüstung der Polizei.

– Mit dem 10-Punkte-Maßnahmen-Paket wurden über 250 neue Stellen in der Justiz geschaffen und die Justizstrukturen auf nahezu allen Ebenen gestärkt.

Mehr Personal für die Sicherheitsbehörden und Verbesserungen ihrer Befugnisse gehören zusammen. Wir stehen für pragmatische Lösungen für die Probleme der Menschen statt für weltfremden Dogmatismus, ideologische Scheuklappen und Denkverbote. Rot-rot-grün ist eine Gefahr für die Sicherheit. Absolute Sicherheit kann es nie geben, aber der Staat muss sein Bestes tun, um die Bürger zu schützen. Wir wollen:

– den Einsatz der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“) für verurteilte Extremisten erweitern und für ausreisepflichtige und andere Gefährder öffnen sowie eine mögliche Präventivhaft für Gefährder prüfen,

– eine wirksame Vorratsdatenspeicherung,

– einen Straftatbestand der Sympathiewerbung für Terrororganisationen, weil wir unsere Jugend vor Hasspredigern und Extremisten schützen wollen,

– die Zusammenführung von Straf- und Ermittlungsverfahren, auch länderübergreifend, vereinfachen,

– Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte, Vollzugsbedienstete, Feuerwehrleute und Rettungskräfte spürbar härter bestrafen – mit der Initiative für den Schutzparagraph 112 waren wir dafür Vorreiter,

– kriminellen Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft einfacher entziehen,

– die Zusammenarbeit in der föderalen Sicherheitsstruktur unseres Landes weiter verbessern,

– die Bekämpfung aller Formen des Extremismus – rechten, linken und islamistischen – weiter stärken,

– die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr bei Terrorlagen erweitern,

– dass die hessische Botnetz-Initiative („digitaler Hausfriedensbruch“) noch vor der Bundestagswahl beschlossen wird, um ein deutliches Signal zum Schutz unserer Demokratie und gegen Wahlbeeinflussungen zu setzen.

II. Solidarität mit Flüchtlingen und Verfolgten gehört zu den Grundüberzeugungen christdemokratischer Politik. Kein Staat der Welt kann aber auf Dauer jeden, der will, in seinem Land aufnehmen. Die konsequente Anwendung des Rechts ist Gebot des freiheitlichen Rechtsstaats. Solidarität mit Flüchtlingen und konsequente Rückführung sind deshalb zwei Seiten einer Medaille.

– Unsere Integrationsanstrengungen müssen sich auf diejenigen konzentrieren, die für längere Zeit in unserem Land bleiben.

– In Hessen haben wir die Rückführung abgelehnter Asylbewerber und Illegaler deutlich intensiviert.

– Wer in großer Solidarität Schutz in Deutschland gefunden hat, von dem erwarten wir, dass er sich in besonderer Weise bemüht, unsere Gesetze zu achten. Wir wollen auch künftig, dass kriminelle Ausländer nicht nur bestraft, sondern ausgewiesen werden. Dazu müssen wir das Ausländerrecht weiter verschärfen.

– Wer seine Identität verschleiert und Pässe bewusst vernichtet, muss mit klaren Konsequenzen rechnen. Wir wollen, dass in solchen Fällen Mobiltelefone zur Identitätsfeststellung ausgelesen werden. Asyl-und Sozialmissbrauch werden wir weiter scharf entgegentreten.

– Auch der SPD-Bundesaußenminister muss für bessere Rückführungsabkommen sorgen.

– Wir wollen Transitzonen einrichten, um schon an der Grenze eine verbindliche Entscheidung über die Einreise zu treffen. Ankömmlinge mit schlechter Bleibeperspektive sollen direkt aus den Aufnahmeeinrichtungen zurückgeführt werden.

– Aufnahmezentren in Afrika sind der richtige Weg. Wer aus Seenot im Mittelmeer gerettet wird, soll in sichere Zentren zurückgebracht werden. Nur so kann den Schleppern das Handwerk gelegt werden.

– Wir nehmen die Sorgen der kommunalen Spitzenverbände mit Blick auf den Familiennachzug sehr ernst. Wir müssen daher die dafür geltenden Regelungen kritisch überprüfen.

– Asyl und Flüchtlingsschutz müssen Notrecht auf Zeit und kein Dauereinwanderungs- und Einbürgerungsrecht bleiben.

– Wir haben 2015 versprochen, die Zugangszahlen spürbar zu verringern, damit unser Land nicht überfordert wird. Die CDU hat Wort gehalten.

– Mit dem „Aktionsplan für Flüchtlinge und die Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ haben wir die Flüchtlingskrise besser gemeistert als andere Länder. Der Erwerb der deutschen Sprache, die Integration in Kindertagesstätten und Schulen wurden mit großer Anstrengung angepackt. Ein erster kleiner Teil kann bereits den Lebensunterhalt aus eigener Kraft leisten. Auch unter Mitwirkung vieler Ehrenamtlicher wurden den Angekommenen die Werte unserer Gesellschaft und das Recht nahegebracht. Wir erwarten, dass dieser Respekt vor unserer Rechts- und Werteordnung zur Selbstverständlichkeit wird.