Künzeller Treffen: CDU in unruhigen Zeiten ein verlässlicher Motor für Sicherheit und Wohlstand

III. Deutschland wird Deutschland bleiben. Der freiheitliche Staat lebt von einem starken einigenden Band gemeinsamer Überzeugungen und Einstellungen aller Bürgerinnen und Bürger. Wo Vielfalt zulässig ist, bleibt Einigkeit notwendig.

– Vollverschleierung ist ein Banner des Islamismus. Wir werden sie so weit wie möglich verbieten.

– Wir haben das Programm „Fit für den Rechtsstaat – Fit für Hessen!“ aufgelegt, weil wir diejenigen mit Bleibeperspektive schnell in unser Werte- und Rechtssystem integrieren müssen.

– Einen kulturellen Rabatt gibt es nicht im deutschen Recht. Das Recht wird auf dem Boden des Grundgesetz durch legitimierte Richterinnen und Richter gesprochen. Paralleljustizen und SchariaRecht werden wir daher nicht dulden.

– Mehrstaatigkeit ist häufig mit Problemen bei der Rechtsdurchsetzung verbunden. Wir werben dafür, dass Menschen eine bewusste Entscheidung für die deutsche Staatsangehörigkeit treffen. Diese Entscheidung ist äußeres Zeichen der inneren Verbundenheit mit unseren Werten und Überzeugungen.

– Religiöse Rechtfertigungen für Gewalt und Verbrechen sind inakzeptabel. Islamisten stoßen auf unseren erbitterten Widerstand. Die islamischen Gemeinden und die gesamte muslimische Welt sind aufgerufen, sich gegen eine gewaltbegründende Auslegung des Islam zu wehren.

– Erfolgreiche Integration ist für uns mehr als der Erwerb der deutschen Sprache, die Fähigkeit, den Lebensunterhalt selbst zu bestreiten und mit dem Gesetz nicht in Konflikt zu geraten. Anerkennung und Respekt gegenüber den in Deutschland geltenden Werten gehören ebenso unerlässlich dazu.

– Hesse zu werden am Ende langfristiger Integrationsprozesse ist wünschenswerter als eine Multikulti-Parallelgesellschaft. Es verstößt nicht gegen die Menschenwürde, wenn sich Zuwanderer freiwillig entschließen, sich stärker anzupassen, als dies die Rechtsordnung von ihnen verlangt.
IV. Mehr Verantwortung und mehr Europa in der Verteidigungspolitik sind der Schlüssel zu mehr Sicherheit.

– Die transatlantische Partnerschaft, die europäische Integration und die Einbindung in UN sowie NATO bleiben unverrückbare Grundpfeiler der Außen- und Sicherheitspolitik.

– Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim stellt jahrzehntealte Gewissheiten in Frage. Auch das Brexit-Votum ist eine große Herausforderung für die EU. Die Türkei entfernt sich von Europa. Die Folgen des „arabischen Frühlings“, Kriege in Syrien, Irak und Afghanistan und die Flüchtlingswellen nach Europa fordern eine aktive Rolle Deutschlands.

– Für einen Beitritt zur Europäischen Union gibt es nach den jüngsten Entwicklungen in der Türkei derzeit keine Grundlage. Die für die Türkei eingeplanten Vorbeitrittshilfen sind bis auf weiteres für die Finanzierung der Kosten für den Aufenthalt der Flüchtlinge dort zu verwenden.

– Wir stehen für eine mutige und an deutschen Interessen ausgerichtete Gestaltung der auswärtigen Beziehungen und der Entwicklungszusammenarbeit.

– Wir wollen eine schlagkräftige gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik der EU. Europa wird damit als Friedensprojekt an Bedeutung gewinnen. Dafür halten wir fest am Konzept der vernetzten Sicherheit.

– Einen bequemen gesinnungsethischen Pazifismus lehnen wir ab. Der Einsatz militärischer Mittel durch die Bundeswehr und ihre engagierten Soldatinnen und Soldaten, gemeinsam mit unseren Partnern in NATO und EU, kann als Teil einer politisch wohlabgewogenen Gesamtstrategie nicht ausgeschlossen werden.

– Wir werden uns gegen jede Form von Abschottung und Isolation in Europa und im transatlantischen Verhältnis wehren. Für Deutschland als Exportnation ist dies eine der größten Aufgaben, um unseren Wohlstand zu sichern. Eine Logik des Abschottens und der Straf- und Einfuhrzölle darf es nicht geben.
V. Kinder und Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Rekordinvestitionen in Bildung sorgen für erstklassige Chancen unserer Jugend. Mit einer verlässlichen flächendeckenden Gesundheitsversorgung sichern wir den Zugang aller zu guten Gesundheitsleistungen. Wir wollen:

– den Familien in Hessen weiterhin echte Wahlfreiheit ermöglichen; die Erziehung ist das Recht und vorrangig die Pflicht der Eltern, sie sollen frei entscheiden, ob sie ihr Kind selbst betreuen, Betreuung privat organisieren oder öffentliche Angebote nutzen,

– mit einem begabungs-, chancen- und leistungsgerecht differenzierenden Schulsystem den unterschiedlichen Veranlagungen und Talenten der Kinder gerecht werden. Wir behandeln Gleiches gleich und Ungleiches ungleich und treten damit Gleichmacherei entgegen,

– berufliche Bildung stärken, weil sich Bildung, beruflicher Erfolg und Zufriedenheit nicht allein nach dem vermeintlichen Rang von Bildungsabschlüssen richtet,

– Verlässlichkeit, Planbarkeit und Kontinuität für die Schulen, damit sich die Lehrerinnen und Lehrer auf ihre pädagogische Aufgabe konzentrieren können,

– mit 105% Unterrichtsversorgung und den seit Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 1999 geschaffenen rund 9000 zusätzlichen Lehrerstellen für hohe Unterrichtsqualität sorgen,

– mit dem Pakt für den Nachmittag bis zum Ende der Legislaturperiode allen Eltern, die dies für ihre Kinder wünschen, ein freiwilliges Bildungs- und Betreuungsangebot von 7.30 Uhr bis 17.00 Uhr zur Verfügung stellen,

– die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen, insbesondere, indem wir auch in moderne Forschungsvorhaben im Bereich Telemedizin und E-Health investieren,

– mit unserer neuen Landeskommission „Hessen hat Familiensinn“ Hessen zum familienfreundlichsten Land in Deutschland machen,

– das Miteinander der Generationen, die Verantwortung füreinander und den Familiensinn stärken,

– Familienzentren weiterentwickeln und ausbauen.

VI. Gesunde Unternehmen und Freiraum für Innovation sind das Fundament für Wohlstand und soziale Sicherheit. Die CDU ist die Partei der sozialen Marktwirtschaft, in der Ökonomie und Bewahrung der Schöpfung sowie Solidarität und Leistungsgerechtigkeit am besten gelingen. Damit Hessen auch künftig vorne ist, wollen wir:

– bis 2018 hessenweit für leistungsfähiges Breitbandinternet sorgen,

– weiter massiv in den Ausbau von Straßen, Flughäfen und Schienen investieren, insbesondere in den zügigen Ausbau der ICE-Strecke Fulda-Frankfurt am Main,

– den zügigen Ausbau der A 44, A 49 und A 661 vorantreiben,

– die weitere Entwicklung des Flughafens Frankfurt am Main,

– die Chancen für den Flughafen Kassel-Calden entschlossen nutzen,

– weiterhin Milliarden in Hochschulen, Forschung und Entwicklung investieren, wie u.a. 9 Mrd. Euro im Hessischen Hochschulpakt 2016-2020,

– dafür sorgen, dass bürokratische Auflagen für den Mittelstand reduziert werden,

– dass die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft – wirtschaftliche Freiheit und sozialer Ausgleich -auf allen Ebenen der Politik stärker beachtet werden,

– auch in Zukunft für gute Arbeitsplätze kämpfen,

– eine stärkere Erwerbsbeteiligung von Frauen über den gesamten Lebensverlauf. Dies trotz aller Fortschritte in den vergangenen Jahren (z. B. Einführung des Elterngeldes Plus, Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten) aufgrund der häufig noch unzureichenden Vereinbarkeit von Familie und Beruf,

– eine Stärkung der Berufsschulen. Außerdem kümmern wir uns gezielt um junge Erwachsene, duale Berufsausbildung und Maßnahmen zur Verbesserung des Übergangs von der Schule in den Beruf,

– dass sich Arbeitnehmer in Deutschland auch in der Zukunft auf die Mitbestimmung verlassen können und dass möglichst viele Beschäftigte durch Betriebsräte vertreten werden. Seit unter Konrad Adenauer das Betriebsverfassungsgesetz eingeführt wurde, haben Arbeitnehmer das Recht, in persönlichen, wirtschaftlichen und sozialen Angelegenheiten in ihrem Betrieb mitzubestimmen. Darauf sind wir stolz. Die Mitbestimmung in Deutschland hat uns zu einem der führenden Industrienationen in der Welt gemacht. Davon profitiert auch der Industriestandort in Hessen in besonderer Weise.

VII. Wir stehen für solide Staatsfinanzen und Generationengerechtigkeit. Wir stehen für eine gute Zukunft für unsere Kinder und Enkel, anstatt ihnen immer neue Schulden aufzutürmen.

– Wir haben die Netto-Neuverschuldung konsequent zurückgeführt – trotz erheblicher Zahlungen gerade auch an viele SPD-regierte Länder über den Länderfinanzausgleich.

– Noch vor 2020 wird Hessen mit der jährlichen Tilgung der über Jahrzehnte angehäuften Altschulden des Landes beginnen.

– Mit über 3 Mrd. Euro helfen wir den Kommunen unter dem Schutzschirm des Landes, sich zu entschulden.

– Ein Kommunalinvestitionsprogramm mit über 1 Mrd. Euro und der kommunale Finanzausgleich mit der Rekordsumme von rd. 4,6 Mrd. Euro sichern den Kommunen wichtige Spielräume.
Die CDU Hessen hält weiter Kurs. Sicher und verlässlich für Stabilität und eine gute Zukunft. +++