Künftig nur noch drei Parkzonen

Kritik an der Vorlage

Fulda. Auf ihrer Sitzung am Montagabend im Fürstensaal des Fuldaer Stadtschlosses haben die Fuldaer Stadtverordneten eine neue Parkgebührenordnung beschlossen. Die Parkzonen sind damit von 22 auf drei reduziert worden. Für die Verordnung stimmten die CDU, CWE und FDP. Nach der Aussprache im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr und im Haupt- und Finanzausschuss wurde das Thema in der gestrigen Stadtverordnetensitzung erneut diskutiert. Michael Grosch von der FDP-Fraktion sagte, dass man trotz einiger Fehler zugestimmt habe, da es eine Vereinfachung für den Parkplatzsuchenden sei.

„Für die Bürger in Fulda wird sich das Parken vereinfachen. Zudem habe man nun auch die Möglichkeit des „Parkplatz-Hoppings“, so der CWE-Fraktionsvorsitzende, Martin Jahn. Außerdem ginge es auch darum, dass man Einkäufer nicht an die großen Einkaufscenter in den Randzonen der Stadt verliert; vielmehr sei es wichtig, dass man Pkw-Fahrer auch in die Innenstadt holt, so Jahn.
So kam aus den Reihen der Fuldaer Grünen der Vorwurf, dass es innerhalb der Parkzonen immer noch unterschiedliche Preise gäbe. Die Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Fuldaer Stadtparlament, Silvia Brünnel, war gestern Abend der Ansicht, dass man mit der Parkverordnung den Individualverkehr gezielt in die Innenstadt hineinlenke. Dieses Vorgehen gehe aber gezielt an dem Verkehrsentwicklungsplan der Stadt vorbei: „Dies stinkt ihr richtig“, so Silvia Brünnel dazu wörtlich. Zudem kritisierte die Stadtverordnete von Bündnis 90/Die Grünen, dass die Tageskarte für den öffentlichen Personennahverkehr (öPNV) teurer sei, als ein Parkticket. Hans-Dieter Alt von der CDU-Stadtverordnetenfraktion erwiderte dazu, dass man zu den Parkgebühren auch noch die Nutzung des Pkws hinzurechen müsse und man so auf mindestens 6,00 Euro komme.

Rose Finkler von der SPD-Fraktion sagte, dass die Neuordnung nur „unzureichend” gelungen sei. Eine Absenkung der Gebühren in der Friedrichstraße, halte sie für das falsche Signal; schließlich wolle die Fraktion schon seit geraumer Zeit, dass die Parkflächen dort gänzlich abgebaut werden. „Wir brauchen endlich eine attraktive Alternative zum Autofahren in die Stadt hinein”, plädierte sie gestern Abend. Patrica Fehrmann von der CDU-Fraktion erklärte mit Blick auf das Parken in der Friedrichstraße, dass es dem Bürger nicht vermittelbar sei, warum man hier mehr zahlen sollte, als auf dem Bonifatiusplatz. Man rede hier von 12 Parkplätzen. Für sie war die Diskussion an dieser Stelle nicht nachvollziehbar. Die CDU sieht den Individualverkehr in der Stadt nach wie vor, so Fehrmann.

Karin Masche von der Fraktion Die Linke Offenen Liste/Menschen für Fulda befand auf der Stadtverordnetenversammlung am Montag nicht, dass die neue Verordnung übersichtlicher sei. Auch innerhalb der drei Zonen, komme man ihrer Meinung nach auf viele, verschiedene Varianten. „Rings um die Zone 1 wird der Druck auf die Anwohner erheblich steigen“, so Masche. Diesbezüglich sprach sie sogar von „Schikane der Anwohner am Innenstadtring“. Das „Parkplatz-Hopping“ bezeichnete Masche als Koalitionsgeschenk der CDU an die CWE. Dem Vorwurf der Schikane entgegnete Hans-Dieter Alt von der CDU: „Sollte es zu Problemen in den Zonen am Innenstadtring kommen, wird man darauf reagieren können.“ +++