Kühnert will bei US-Demokraten Kampf gegen Desinformation abschauen

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert plant für Anfang Juli eine Reise in die USA, wo er sich im Präsidentschaftswahlkampf anschauen will, wie dort die Demokratische Partei mit Desinformation umgeht und Zersetzungsstrategien kontert. „So ein US-Wahlkampf ist wie ein Blick in die Zukunft, im Guten wie im Schlechten“, sagte Kühnert dem „Spiegel“.

Im vergangenen Jahr wurde die Partei Opfer von einem Hackerangriff. Die Täter verschafften sich Zugang zu E-Mail-Konten und stahlen Daten. Die Spuren führten nach Russland. Danach habe die IT-Sicherheit eine neue Priorität bekommen, heißt es aus der SPD-Zentrale in Berlin. Das koste viel Geld, sei aber dringend notwendig. Auch in den sozialen Medien verstärken die Genossen den Kampf gegen Fake News und wollen rascher reagieren, damit sich Desinformationskampagnen gar nicht erst verbreiten.

Faeser setzt auf Früherkennung gegen russische Desinformation

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit einer neuen „Früherkennungseinheit“ russische Einflusskampagnen früher erkennen können als bisher. Einem „Spiegel“-Bericht zufolge sucht die Regierung derzeit Analysten, die Desinformationsoperationen in den sozialen Netzwerken bereits im Anfangsstadium aufspüren können. Dabei soll auch Künstliche Intelligenz zum Einsatz kommen. Ziel sei es, so heißt es im Innenministerium, künftig deutlich offensiver an die Öffentlichkeit zu gehen und russische oder andere staatliche Lügenkampagnen zu widerlegen. „Debunking“ heißt diese Strategie in Fachkreisen. Vorbild ist eine bereits 2015 ins Leben gerufene Einheit des Auswärtigen Dienstes der Europäischen Union. Auf der Website „EU vs. Disinfo“ hat diese nach eigenen Angaben inzwischen rund 16.680 Fälle von Falschinformation offengelegt. Die Bundesregierung hatte lange einen defensiven Ansatz gewählt. Nur selten rückte sie öffentlich eine Lüge zurecht. Zu groß war die Angst, als eine Art „Wahrheitsministerium“ oder staatliche Zensurbehörde wahrgenommen zu werden. Nur in besonders krassen Fällen brach die Regierung mit dieser zurückhaltenden Linie. Das immer aggressivere Agieren Russlands hat nun zu einem Kurswechsel geführt.

Bundestag richtet zusätzliche abhörgeschützte Räume ein

Der Bundestag lässt offenbar zwei zusätzliche abhörgeschützte Räume für vertrauliche Besprechungen einrichten. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Parlamentskreise. Die beiden Räume liegen im Erdgeschoss des Jakob-Kaiser-Hauses, einem der großen Bürogebäude des Parlaments. Die laufenden Bauarbeiten sollen den Angaben zufolge bis zum Sommer abgeschlossen sein. In Parlamentskreisen wird wohl bereits seit Längerem ein Mangel an entsprechend geschützten Räumen im Bundestag beklagt. Die Parlamentsverwaltung erklärte auf Anfrage des „Spiegels“, der Bundestag halte Räume für geheimhaltungsbedürftige Beratungen vor und erweitere diese bei Bedarf. „Aus Sicherheitsaspekten können keine weiteren Auskünfte gegeben werden“, so ein Sprecher weiter. +++