Kühnert freut sich über Grundrentenstreit

Es betreffe nicht nur die umstrittene Bedürftigkeitsprüfung

Juso-Chef Kevin Kühnert ist über den Streit mit der Union um die Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente nicht unglücklich. Er sei froh darüber, weil es “mal ein Streit in der Sache” sei, der zeige, dass “die großen Parteien in Deutschland unterschiedliche Positionen in wesentlichen Fragen” hätten, sagte Kühnert am Donnerstag in der ZDF-Sendung “Maybrit Illner”. Die aktuelle Auseinandersetzung betreffe nicht nur die umstrittene Bedürftigkeitsprüfung, sondern auch die Frage, wofür die gesetzliche Rente eigentlich da sei und was der Staat leisten solle. Insofern sei das “eine gar nicht so unwichtige ideologische Diskussion”. Die Bundestagswahl 2021 müsse aus seiner Sicht eine Richtungswahl werden, sagte Kühnert. “Ich werbe dafür, dass wir den Wählerinnen und Wählern ein Angebot der Klarheit machen: Wollt Ihr Links oder Rechts der Mitte beim nächsten Mal regiert werden?” Klar scheine allen Umfragen zufolge, dass die Große Koalition “so gut wie alle nicht mehr haben” wollten. “Und da kann ich mich gut anschließen”, sagte Kühnert. +++

Print Friendly, PDF & Email

Zeitgemäß und bürgerfreundlich

Die neue APP
kompetent, fürsorglich, verlässlich
Slider

Es gibt einige Regeln, die alle Diskussionsteilnehmer einhalten müssen. Wir bitten um Beachtung.

[Kommentarregeln hier klicken]

1 Kommentar

  1. Nur mal so zur Information aller Besserwisser! Das Rentensystem sieht keine Bedürftigkeitsprüfung vor! Wehret den Anfängen! Wir wollen kein Einfallstor „Bedürftigkeitsprüfung“ im Rentensystem!
    Die „C“SU-Spatzen pfeifen eine baldige Einigung bei der Grundrente von den Dächern:
    2 Mrd. € für eine Grundrente light gegen 10 Mrd € für eine Entlastung der Unternehmenssteuern! Letztere ohne Bedürftigkeits- bzw. Einkommensprüfung da die Reichen und Mächtigen, auf deren Seite die Union steht, aus Sicht der Union offensichtlich dauerbedürftig sind!
    Also weiterhin Almosen für die wirklich Bedürftigen, Milliarden für die Reichen und Mächtigen!
    Für die aktuell in der SPD anstehenden Entscheidungen zum Parteivorsitz und der GroKo-Fortführung wäre ein solcher „Kompromiss“ gleichbedeutend mit:
    Scholz kann seine Ambitionen aufgeben und ein letztes Mal läßt sich die SPD von der Union am Nasenring durch die GroKo-Manege führen, da diese dann Geschichte sein wird!

Demokratie braucht Teilhabe!