Kühnert fordert Aufklärung über Impfstoff-Einkaufspolitik der EU

Im Streit um die Menge des Corona-Impfstoffs hat SPD-Vize Kevin Kühnert weitere Aufklärung über die Einkaufspolitik der EU gefordert. „Es steht die Frage im Raum, sowohl an die Europäische Kommission als auch an den Bundesgesundheitsminister, ob es nicht möglich gewesen wäre, mit einem größeren Einsatz von finanziellen Mitteln zum Zeitpunkt der Beschaffung der Impfstoffe größere Vorräte zu besorgen“, sagte Kühnert in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. Kühnert kritisierte die Bestellung verschiedener Impfstoffe aufgrund des Preisarguments.

Zudem seien auch Hersteller mit großen Aufträgen bedacht worden, die in der Entwicklung weniger vorangeschritten waren. „Ich bin sehr dafür, dass es richtig war, dass bei Impfstoffen, die nicht durchkommen, zu streuen und auf verschiedene Anbieter zu setzen. Das ist in Ordnung“, so der SPD-Vize. „Aber in einer Krise, in der wir Milliarden ausgeben, berechtigterweise, um Wirtschaft, Arbeitsleben und Infrastruktur aufrecht zu erhalten, jetzt ausgerechnet an dem Punkt zu knausern, wo es um den Dealbreaker schlechthin geht, der uns dann durch die Krise auch durchbringen muss, das wäre mir nicht schlüssig.“ Kühnert schlussfolgerte daraus: „Deswegen ist die EU-Kommission gefordert, die Verträge für die Abgeordneten offen zu legen.“

Tschentscher: Impfstoff-Menge für Hamburg falsch berechnet

Die Hansestadt Hamburg erhält nach den Worten ihres Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher (SPD) viel weniger Impfstoff des Herstellers Biontech als eigentlich nötig. „Der Bund hat insgesamt deutlich zu wenig Biontech-Impfstoff bestellt. Die Verteilung auf die Länder erfolgt zudem anhand der Bevölkerungszahlen, sodass Hamburg nur mit etwa 1,85 Millionen Einwohnern berücksichtigt wurde“, sagte Tschentscher der „Bild“. Die Hansestadt versorge aber die gesamte Metropolregion von rund fünf Millionen Menschen mit Gesundheitsdienstleistungen. Es gebe also „einen sehr hohen Bedarf an Impfungen für das medizinische Personal“, der bei der Verteilung nicht berücksichtigt worden sei.