Berlin. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat der Union vorgeworfen, mit ihren Vorschlägen zur inneren Sicherheit „ein Klima der Unsicherheit und Angst“ zu erzeugen. „Sie begegnet dieser Unsicherheit nicht, nicht durch praktische Vorschläge, nicht durch vernünftige Maßnahmen, sondern sie erweckt den Eindruck, als seien unsere Sicherheitsbehörden nicht in der Lage, mit dem Problem fertig zu werden“, sagte Kubicki dem „Deutschlandfunk“.
Dringend nötig sei mehr Personal, eine bessere Ausbildung sowie „eine bessere Analyse, ein besseres Verständnis auch von dem, was im Kopf von Menschen vor sich geht, die aus dem Nahen Osten zu uns kommen“, betonte der FDP-Politiker. Auch müsse darüber diskutiert werden, „wie wir denn Integration leisten können, wie wir verhindern können, dass Parallelgesellschaften entstehen“, so Kubicki.
„Dass man aber den Eindruck vermittelt, wir brauchen beispielsweise die Bundeswehr im Innern, dass man den Eindruck vermittelt, wir brauchen eine Verschärfung von Gesetzen, ist ein Ausweis von Hilflosigkeit, denn wir wissen beispielsweise, dass die doppelte Staatsbürgerschaft mit Anschlagsszenarien nichts zu tun hat. Keiner der Attentäter hat eine doppelte Staatsbürgerschaft gehabt“, sagte er. +++ fuldainfo
Klar, dass jetzt die allseits bekannten Sicherheitsfanatiker wieder aus ihren Löchern kommen mit allen möglichen und unmöglichen Vorschlägen, wie man wohl den aktuellen Anschlag und künftige hätte verhindern können. Eigentlich eine Verhöhnung der Opfer: denn warum haben diese Sicherheitsfanatiker nicht schon längst für die Umsetzung geeigneter Vorschläge gesorgt? Oder sind es doch nur durchsichtige, populistische Manöver? Und warum fordern Sie beim nächsten Anschlag schon wieder weitere Maßnahmen? Haben sie nur eine unzureichende Vorstellung, was ein sicherer Staat für Instrumente braucht? Sind Sie womöglich ihren Ämtern nicht gewachsen?
Und im übrigen: Wer verhindert denn die nachhaltige Durchsetzung geltenden Rechts mit angemessen ausgestatteten Vollzugs- und Justizorganen? Wer hat denn jahrelang Polizei-und Justizorgane zurückgefahren? Wer kündigt denn immer wieder eine bessere Vernetzung insbesondere der Sicherheitsorgane auf nationaler wie auf internationaler Ebene an, kümmert sich offensichtlich aber nicht um eine zeitnahe Umsetzung? Wer spielt denn immer wieder Bürgerrechte gegen vermeintlich übergeordnete Sicherheitsinteressen aus? Rufe nach noch schärferen Gesetzen helfen solange nicht weiter, wie deren Durchsetzung nicht garantiert werden kann.
Kürzlich hat sich auch die Kanzlerin in die Schar dieser Sicherheitsfanatiker mit ihrem 9-Punkte-Plan eingereiht. Hätte sie doch einen Punkt 10 hinzugefügt: „Bei all diesen Angriffen gilt es, vorrangig unsere Werte zu verteidigen!“ So aber nähert sie sich dem AfD-Niveau.
Seid wachsam, solange sich an diesen Mustern nichts ändert, und derartige Vorschläge nicht auch laut werden, wenn Gewalt gegen Andersgläubige und Flüchtlinge überhand nimmt. Und davon hatten wir ja nicht zu wenig in den letzten 2 Jahren!
„Ich bin der Tastatur-Revoluzzer,
reagiere auf jeden Huster.
Muss täglich durch das Internet jetten
und die Welt vor dem Untergang retten.
Ein typisches Revoluzzer-Muster.“
http://youtu.be/sBom50KrkBk
Viel Spaß beim Anhören!