FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht die Ursache für das Erstarken der AfD in der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Die AfD ist wegen der Flüchtlingsproblematik und der mangelnden Integration so stark geworden", sagte Kubicki dem "Handelsblatt". Im August 2015 habe die Partei in Umfragen bei rund drei Prozent gelegen und jetzt liege sie bei um die 15 Prozent. "Dass da ein Zusammenhang besteht, wird wohl niemand leugnen."
Hinzu komme, so Kubicki weiter: "Es ist von Frau Merkel fälschlicherweise der Eindruck erweckt geworden, dass wir spielend mit der Migrationsfrage fertig werden können. Das war ein großer Fehler", sagte der FDP-Vize. "Deswegen sind viele Menschen frustriert auf die Straße gegangen und haben gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung protestiert." Kubicki ist überzeugt, dass man viele Enttäuschungen über Versprechungen nach dem Merkel-Motto "Wir schaffen das" hätte vermeiden können, wenn man die Menschen besser auf die Anstrengungen vorbereitet hätte. "Gerade in Deutschlands Osten wenden sich viele von staatlichen Einrichtungen ab. Das muss uns doch zu denken geben", mahnte der FDP-Politiker. "Wir müssen die Menschen zurückholen. Das schaffen wir aber nur, wenn wir uns ehrlich machen und die drängenden Probleme endlich anpacken und lösen." Kubicki sieht in diesem Zusammenhang die Wirtschaft und die Politik in der Pflicht. Die "größte Integrationsleistung" liege bei den Unternehmen. "Wir müssen die Menschen, die bei uns ankommen, in die Betriebe bringen", sagte der FDP-Politiker. Nötig sei daher auch ein Einwanderungsgesetz, welches einen "Spurwechsel" beinhalte. "Es macht keinen Sinn, gut integrierte Menschen wieder in ihre Heimat zurückzuschicken, wenn sie hierbleiben wollen", sagte er. "Sie sollten die Möglichkeit haben, auch die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen."
Maaßen vor "Hetzjagd" schützen
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Innenminister Horst Seehofer mangelnde Unterstützung des entlassenen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen vorgeworfen. Er erwarte von Seehofer (CSU) als Dienstherr, dass er "seine Mitarbeiter vor einer politisch motivierten öffentlichen Desavouierung und Hetzjagd - auch durch den sozialdemokratischen Koalitionspartner schützt", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Dies ist Horst Seehofer offensichtlich nicht gelungen." +++
Bevor Du nutzlos Deine Lanze zerbrichst, ein Versuch, Dich von einer besseren Perspektive zu überzeugen:
Eines der Grundübel der Migrationspolitik der letzten 30 Jahre war und ist, dass diese sich offensichtlich, nach Meinung vieler Politiker, hervorragend für einen aggressiven Kampf um Wählerstimmen eignet (vgl. die CDU/„C“SU-Kampagnen gegen „Asyl-Betrüger“, „Einwanderer in unsere Sozialsysteme“, Kindergeldzahlungen an im Ausland lebende Berechtigte und viel andere mehr!). Nachdem der letzte Bundestagswahlkampf mittlerweile bald ein Jahr hinter uns liegt und der bayerische Wahlkampf sich dem Ende zuneigt, wird es Zeit, die Migrationspolitik endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen. Dazu ist es erforderlich, die Lehren aus der Migrationsgeschichte der Bundesrepublik nochmals Revue passieren zu lassen, und in der aktuellen Phase seit 2015 zwischen den vermeintlichen und den tatsächlichen Ursachen und Problemen zu unterscheiden: also z.B. die Fragen zu beantworten, wo Merkel wirklich Schuld auf sich geladen hat, was im Rahmen der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen akzeptabel und was nicht akzeptabel ist, wie eine erfolgreiche Migration hätte gesteuert werden können, welche Agenda die Hass-Parolen-Verbreiter wirklich umtreibt, welchen Beitrag Gutmenschen leisten, ob die SPD nur hinterher dackelt?
Das alles und noch viel mehr in
https://www.freitag.de/autoren/sigismundruestig/fehlgeleitete-fluechtlingspolitik-1
Eines der Grundübel der Migrationspolitik der letzten 30 Jahre war und ist, dass diese sich offensichtlich, nach Meinung vieler Politiker, hervorragend für einen aggressiven Kampf um Wählerstimmen eignet (vgl. die CDU/„C“SU-Kampagnen gegen „Asyl-Betrüger“, „Einwanderer in unsere Sozialsysteme“, Kindergeldzahlungen an im Ausland lebende Berechtigte und viel andere mehr!). Nachdem der letzte Bundestagswahlkampf mittlerweile bald ein Jahr hinter uns liegt und der bayerische Wahlkampf sich dem Ende zuneigt, wird es Zeit, die Migrationspolitik endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen. Dazu ist es erforderlich, die Lehren aus der Migrationsgeschichte der Bundesrepublik nochmals Revue passieren zu lassen, und in der aktuellen Phase seit 2015 zwischen den vermeintlichen und den tatsächlichen Ursachen und Problemen zu unterscheiden: also z.B. die Fragen zu beantworten, wo Merkel wirklich Schuld auf sich geladen hat, was im Rahmen der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen akzeptabel und was nicht akzeptabel ist, wie eine erfolgreiche Migration hätte gesteuert werden können, welche Agenda die Hass-Parolen-Verbreiter wirklich umtreibt, welchen Beitrag Gutmenschen leisten, ob die SPD nur hinterher dackelt?
Das alles und noch viel mehr in
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Die AfD ist eine solide Partei mit vielen sehr guten Spitzenpolitikern! Ich war schon bei Veranstaltungen mit Prof. Meuthen, Herrn Boehringer (Autor von Holt unser Gold heim), dem Gymnasiallehrer für Geschichte Herrn Höcke und Frau Dr. Weidel.
Für mich ist insbesondere wichtig, dass sich die AfD konsequent gegen die Masseneinwanderung und die Islamisierung unserer Gesellschaft stemmt. Dafür bin ich ihr sehr dankbar.
Die AfD erreicht zurzeit bei Umfragen einen Mittelwert von 16,2% (23.09.18 - 10:00).
Ich bin gerne bereit, eine Lanze für die AfD zu brechen.
Joachim Datko - Ingenieur, Physiker