Kubicki: Keine Regierung vor Weihnachten

Berlin. Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef und Parteivize Wolfgang Kubicki rechnet nicht damit, dass eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen noch in diesem Jahr zustande kommt. Es sei „nach dem Zeitplan der CDU ausgeschlossen“, bis Ende dieses Jahres einen Koalitionsvertrag zu verhandeln, wenn „erst nach dem Parteitag der CSU“ Mitte November mit Gesprächen begonnen werden soll, sagte Kubicki der „Bild“. Die Bürger gewännen so den Eindruck, „denen in Berlin geht es tatsächlich nur um sich selbst“, statt sich um Rente, Bildung oder Digitalisierung zu kümmern.

Kubicki empfahl, dass FDP und Grüne sich „erstmal beschnuppern sollten“, ehe sie über Inhalte oder Personalien sprechen. „Was das Persönliche angeht, sind wir ziemlich weit voneinander entfernt“. Die Grünen hätten die Liberalen als „menschenfeindlich“, als „Klimagegner“ und „Putinversteher“ beschimpft. Da sei es sinnvoll „erstmal die Atmosphäre aufzulockern“. Kubicki erklärte, der Wechsel von Finanzminister Wolfgang Schäuble an die Spitze des Bundestages sei „keine machtpolitische Rochade“ zugunsten der FDP gewesen, sondern eine Notwendigkeit, „um eine honorige Person an der Spitze des Parlaments zu haben“. Dafür habe man nach Norbert Lammert niemanden besseren als Schäuble finden können. Spekulationen, er selbst werde Schäuble als Finanzminister nachfolgen, wies Kubicki zurück. Personalentscheidungen würden „erst ganz zum Schluss getroffen“. Als größte Herausforderung für ihn persönlich sehe er auf Seiten der Grünen „Katrin Göring-Eckardt – nicht weil ich sie nicht schätze“, so Kubicki, sondern weil sie es schaffe, „mich innerhalb von dreißig Sekunden aggressiv zu machen“. Göring-Eckart vermittle ihm das Gefühl: „Wenn man nicht ihrer Meinung ist, dann ist an irgendwie ein schlechter Mensch.“ Diese „Mutter-Theresa-Attitüde“ sehe er als problematisch an im persönlichen Umgang. Vielleicht helfe aber „ein Gläschen Rotwein“.

Grüne Basis gegen Jamaika-Koalition

Vertreter der grünen Basis haben sich gegen eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene ausgesprochen: „Aufgrund der Aussagen im Vorfeld und im Wahlkampf ist deutlich erkennbar, dass unter den gegebenen Umständen viele grüne Essentials nicht im erforderlichen Umfang umgesetzt würden“, heißt es laut „Frankfurter Rundschau“ in der Erklärung. „Gleichzeitig ist absehbar, dass die Grünen in der Asylpolitik die Obergrenze einer angeschlagenen, angezählten CSU mittragen und mitverantworten müssten. Eine Zusammenarbeit mit der immer stärker ins Rechts-Konservative abrutschenden CSU und einer vor Kraft kaum lauffähigen neoliberalen FDP würde die Grünen bis zur Bedeutungslosigkeit marginalisieren und ist daher für uns unvorstellbar.“ Vielmehr sollten die Grünen anbieten, eine Minderheitsregierung dann zu unterstützen, wenn diese einen deutlich an den grünen Zielen orientierten Klimaschutz im Regierungsprogramm festschreiben würde. Grüne Ziele ließen sich jedenfalls aus einer aktiv und konstruktiv gestalteten Opposition heraus effektiver vertreten als aus der Rolle des kleinen Junior-Partners, heißt es weiter. Initiator der Erklärung ist Karl-Wilhelm Koch. Der grüne Kommunalpolitiker aus der Eifel, der zum linken Flügel der Partei zählt, macht immer wieder durch Widerspruch gegen den bundespolitischen Kurs seiner Partei und einschlägige Anträge auf sich aufmerksam. +++