Union kritisiert geplante Kürzungen der Entwicklungshilfe

Vor dem Abschluss der Haushaltsverhandlungen zwischen den Ressorts der Bundesregierung hat die Unionsfraktion die geplanten Kürzungen im Entwicklungsetat kritisiert. „Die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene Zeitenwende muss bedeuten, dass wir in der Außenpolitik Verantwortung tragen und kein Vakuum entstehen lassen“, sagte der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU, Volkmar Klein, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit sind da nicht der richtige Weg.“

„So wie es richtig ist, die Militärausgaben zu erhöhen, so müssen wir auch mehr Entwicklungszusammenarbeit betreiben, nicht weniger.“ Mit der für 2025 geplanten Kürzung summieren sich die Einsparungen im Entwicklungshaushalt auf fast 30 Prozent oder insgesamt etwa drei Milliarden Euro in einer Wahlperiode, beklagte der CDU-Politiker. „Es ist richtig, dass auch das Entwicklungsministerium einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leistet, aber in diesem Ausmaß gehen die Einschnitte zu weit“, sagte Klein dem RND. „Spätestens, wenn aufgrund gekürzter oder ausbleibender Unterstützung in Flüchtlingslagern und Erstaufnahmeländern wieder mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen, wird deutlich, dass im Entwicklungsetat zu viel gekürzt wurde.“

Der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen, Ottmar von Holtz, nannte die geplanten Kürzungen „sehr schmerzhaft“ und versprach eine kritische Prüfung der Kabinettsvorgaben. „Wir werden in den kommenden Monaten im parlamentarischen Verfahren genau prüfen, an welchen Stellen wir durch Umschichtungen im vorgelegten BMZ-Haushalt den Anforderungen an die äußere Sicherheit möglichst weitgehend gerecht werden können“, sagte er dem RND.

Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit würden „unmittelbar in die äußere Sicherheit der Bundesrepublik und der EU einzahlen“, so von Holtz. „Globale Partner binden wir nur an uns, wenn wir unsere internationalen Verpflichtungen nachkommen.“ Diese Verpflichtung dürften durch Kürzungen nicht angetastet werden, forderte der Grüne.

Hilfsorganisationen üben ebenfalls scharfe Kritik

Ein breites Bündnis aus Hilfsorganisationen hat die geplanten Kürzungen im Entwicklungsetat der Ampel-Regierung scharf kritisiert und vor wachsendem Einfluss Russlands und Chinas gewarnt. „Dieser Entwurf sendet das falsche Signal an die Menschen im globalen Süden, die trotz aller Widrigkeiten nicht aufgeben und für ihre Familien und Gemeinschaften etwas verändern wollen“, sagte die Präsidentin der Welthungerhilfe, Marlehn Thieme, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Wir öffnen dadurch anderen Staaten wie China oder Russland größere Einflussmöglichkeiten in Regionen, die uns wichtig sein sollten“. Der Europadirektor der Entwicklungsorganisation One, Stephan Exo-Kreischer, warf der Ampel eine kurzsichtige und widersprüchliche Politik vor. „Die Bundesregierung übt Selbstsabotage“, sagte er.

„Dieser Haushalt bedeutet die außen- und entwicklungspolitische Verzwergung Deutschlands“, so Exo-Kreischer weiter. „Berlins Etatpläne spielen Moskau und Peking in die Karten, denen es geopolitisch eigentlich die Stirn bieten wollte. Stattdessen sparen wir ausgerechnet bei Investitionen in Partnerländern, in denen sich Russland und China immer breiter machen.“

Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt, sagte dem RND: „Die geplanten Kürzungen sind extrem kurzsichtig, denn wir werden selbst darunter leiden, wenn wir unsere Beziehungen zu Ländern kappen, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind. Wir brauchen mehr Kooperation, nicht weniger.“ Pruin forderte ein Eingreifen des Parlamentes. „Es ist Aufgabe des Bundestages, in den kommenden Wochen die geplanten Kürzungen zu verhindern und Prioritäten wieder richtig zu setzen“, sagte die.

Heftige Kritik kam auch von Plan International. Vorstandschefin Petra Berner sagte dem RND: „Bundesfinanzminister Christian Lindner degradiert mit seinen beispielslosen Einsparplänen die Humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit zu vermeintlichen Luxusgütern für bessere Zeiten. Sie treffen aber die verwundbarsten Menschen der Welt. Kinder als erste und am heftigsten.“ Die Organisation SOS-Kinderdörfer sprach von einem „drastischen und beispiellosen Eingriff“ und forderte eine Rücknahme der Sparmaßnahmen. +++