Kubicki beklagt Grundrechtseinschränkungen

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die in Deutschland eingeführten Grundrechtseinschränkungen scharf kritisiert. „Mittlerweile habe ich das Gefühl, einige Ministerpräsidenten gefallen sich in der Rolle, dass sie auftreten können wie Sonnenkönige und den Eindruck vermitteln, die Gewährung von Freiheiten seien Gnadenakte“, sagte Kubicki der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Dass die Regierung ihre Maßnahmen mit wechselnden Kennzahlen begründe, der Verdopplungszahl der Infizierten oder der sogenannten Reproduktionsrate, halte er für rechtlich problematisch.

„Heute habe ich gelernt, dass der R-Wert offenbar gar nicht mehr alleine aussagekräftig ist, anders, als es die Bundeskanzlerin Mitte April noch vermittelte. Was mich wundert, weil wesentliche Grundrechtseinschränkungen mit diesem R-Wert begründet worden sind.“ Das mache ihn langsam nervös. „Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat erklärt, dass alles, was der Staat macht, nachvollziehbar sein muss“, sagte Kubicki und unterstellte, manche der vom Robert-Koch-Institut veröffentlichten Zahlen seien politisch motiviert.

Bayerns Staatskanzleichef Florian Herrmann reagierte verärgert: „Das sind Vorwürfe, die man normalerweise nur von der AfD kennt.“ Es handele sich um Verschwörungstheorien. „Ich kenne unsere Wissenschaftler hier. Das sind weltweit anerkannte Epidemiologen und Virologen. Ich glaube, die kennen jedes Virus persönlich. Die haben überhaupt keinen politischen Ehrgeiz. Diesen Vorwurf halte ich für äußerst problematisch“, sagte Herrmann der FAS. Nachdem Kubicki Unterschiede zwischen bayerischen Kennzahlen und den vom Robert-Koch-Institut genannten Kennzahlen kritisiert hatte, sagte Herrmann: „Was Kubicki nicht berücksichtigt: Die Zahlen des Robert-Koch-Instituts und die Landeszahlen können aufgrund des Meldeverzugs im Tagesrhythmus variieren. Das ist nicht der Hinweis auf eine Weltverschwörung. Das sind bürokratische Abläufe.“ +++