Wiesbaden. „Die Mitglieder der FGG Weser haben sich auf den sogenannten „Masterplan Salzreduzierung“ geeinigt, der verschiedene Maßnahmen enthält, um die Salzbelastung im osthessischen und thüringischen Kalirevier zu reduzieren. Dazu gehören der Bau einer Kainit-Kristallisations-Flotations-Anlage zur Verdampfung der Salzabwässer, eine früher beginnende Haldenabdeckung, die Einstapelung unter Tage als Pilotprojekt sowie die Oberweser-Pipeline“, sagte Umweltministerin Priska Hinz in Wiesbaden.
„Die Grundlage für diesen Masterplan ist der modifizierte Vier-Phasen-Plan, den das hessische Umweltministerium mit dem Unternehmen K+S bereits im vergangenen Jahr gemeinsam erarbeitet hat. Dies ist nicht nur eine langfristige Lösung, die auf breiter Zustimmung basiert, sondern wir verbinden darin auch die ökologischen Anforderungen mit der Erhaltung des Kalistandorts“, so Hinz weiter. „Der Masterplan wird nächste Woche von der FGG Weser in Brüssel der EU-Kommission vorgestellt. Die FGG Weser geht davon aus, dass die Kommission diesen Vorschlag akzeptiert, ihm zustimmen wird und damit das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik wegen des Verstoßes gegen die EU-Wasserrahmenrichtlinie abgewendet werden kann. Ich freue mich über vernehmbare Unterstützung aller bisherigen Kritikerinnen und Kritiker aus anderen Fraktionen.“
RP Lübcke zu Sorgen um Kali-Arbeitsplätze
„Die Bedeutung der Arbeitsplätze und die Sorgen der Arbeitnehmer haben für die Arbeit des Regierungspräsidiums und aller anderen Landesbehörden außerordentlich große Bedeutung.“ Das sagte Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke im Zusammenhang mit den Entsorgungsproblemen des Unternehmens K+S. „Das Regierungspräsidium arbeitet mit absolutem Hochdruck daran, dass die momentane Unsicherheit möglichst schnell behoben und eine Übergangslösung gefunden wird“, so Lübcke weiter. Dass es überhaupt zu einer Übergangslösung kommen muss, liege aber nicht an den hessischen Behörden. K+S habe Antrag erst im April eingereicht. Auch danach seien die Unterlagen nicht vollständig gewesen, deshalb sei die Zeit nicht ausgereichend gewesen, um den Antrag bis Ende November zu bearbeiten. Erst im November 2015 habe der Gutachter vollen Zugriff auf 3D-Modell gehabt, so Lübcke.
Landau: „Wir setzen uns für Arbeitsplätze und Umweltschutz ein“
„Der Erhalt der Arbeitsplätze und der Wertschöpfung im nord- und osthessischen Kalirevier hat für uns höchste Bedeutung. Wir wissen, dass die Situation für die Arbeitnehmer derzeit beunruhigend ist und arbeiten mit Hochdruck an einer langfristigen Lösung der Salzabwasserproblematik. Mit dem ‚Masterplan Salzreduzierung‘, der auf den Vier-Phasen-Plan aufbaut, soll die Salzbelastung im Kalirevier weiter reduziert werden. Darauf haben sich die Mitglieder der Flussgebietsgemeinschaft Weser geeinigt, wie Umweltministerin Hinz heute mitgeteilt hat. Der ‚Masterplan Salzreduzierung‘ sieht den Bau einer Kainit-Kristallisations-Flotations-Anlage zur Verdampfung der Salzabwässer, eine früher beginnende Haldenabdeckung, die Einstapelung unter Tage als Pilotprojekt sowie die Oberweser-Pipeline vor. Nächste Woche soll er in Brüssel der EU-Kommission vorgestellt werden“, erklärte der wasserpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dirk Landau, zur aktuellen Situation um das Unternehmen Kali+Salz.
Durch vom Unternehmen zu vertretende Verzögerungen im Prüfungsprozess sei derzeit die letztmalige, vorübergehende Genehmigung der Verpressung von deutlich reduzierten Salzabwassermengen, die im Vier-Phasen-Plan vorgesehen war, bisher nicht möglich gewesen. Das Regierungspräsidium sei verpflichtet, sehr sorgfältig zu prüfen, da der Gesundheitsschutz und der Schutz des Trinkwassers von hoher Bedeutung sind. Hier sei das Unternehmen gefordert, intensiv mit den Behörden zusammenzuarbeiten und alle erforderlichen Unterlagen unverzüglich verfügbar zu machen, um die Unbedenklichkeit der beantragten Verpressung nachzuweisen. „Populistische Aussagen von SPD-Abgeordneten aus der Region streuen den Menschen Salz in die Augen, dienen aber nicht dem Erhalt von Arbeitsplätzen und dem Umweltschutz“, ergänzte Landau. „Ein von SPD-Politikern erklärtes ‚Genehmigungschaos‘ ist Unsinn. Vielmehr hat sich die Landesregierung im Rahmen des rechtlich Möglichen intensiv für eine rasche Lösung des Versorgungsengpasses eingesetzt, damit alle Kumpel im Kalirevier so schnell wie möglich die Produktion wieder in vollem Umfang aufnehmen können. Die modifizierte Verlängerung der Einleiteerlaubnis bis zum 30. November 2015 war hierfür bereits ein wichtiger Schritt. Unabhängig von diesem kurzfristigen Engpass haben Landesregierung und Unternehmen mit dem Vier-Phasen-Plan und dem ‚Masterplan Salzreduzierung‘ eine langfristige Perspektive geschaffen, um Umweltschutz und Kaliproduktion zusammenzubringen“, so Landau.
Auf den Rücken der Mitarbeiter
„Es ist sehr bedauerlich, dass K+S den Konflikt um die Entsorgung der Salzabwässer anscheinend auf dem Rücken der Mitarbeiter austragen möchte“, sagt die Vorsitzende der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Epp-Naliwaiko. „Seit Jahren schwelt dieser Konflikt, und alle wissen um die Problematik. Ganz allein K+S ist verantwortlich dafür, die Abfälle aus dem Kalibergbau umweltgerecht und gesetzestreu zu entsorgen. Die Firma hat die Zeit der laufenden Genehmigung leider nicht genutzt, um dieses riesige Problem zu lösen.“ Aber nachdem es bisher noch keine neue Erlaubnis des Regierungspräsidiums zur weiteren Versenkung der beim Kaliabbau entstehenden Salzwasserrückstände gebe, spiele die Firma auf Zeit und schicke einen Teil der Belegschaft in den Nordhessischen Abbaugebieten in Zwangsurlaub. „Damit schwenkt die Firma die Arbeitsplatzkeule und will wohl andeuten, was passieren könnte, würde die Versenkerlaubnis nicht erneuert“, kritisiert die Grüne. „Wie gehabt, hangelt sich der Konzern von einer Erlaubnis zur nächsten. Seit Jahren fehlt hier ein schlüssiges Gesamtkonzept für die umweltfreundliche Entsorgung der Produktionsabwässer und die Vermeidung der Salzabwässer, die der Regen aus den Kalibergen auswäscht.“ Statt dessen schiebe K+S den Schwarzen Peter den Ländern zu, die keine durchgängige Abwasserleitung zur Nordsee wollten, oder dem RP, das angeblich zu langsam sei. Niemand wolle die Firma schließen , auch nicht diejenigen die auf eine umweltverträglich Entsorgung der Abfälle drängen. „Doch K+S erpresst damit die Gesetzgeber und führt schon mal mit der Schließung der Werke vor “ so die Fraktionsvorsitzende. +++ fuldainfo
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