Kritische Fragen zu aktuellen Themen in Fulda

Fulda. Am kommenden Montag, 6. Februar 2017 findet ab 18 Uhr eine öffentliche Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten im Fürstensaal des Stadtschlosses statt. Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda hat einen Antrag und 15 Anfragen zu vielfältigen aktuellen Themen wie Streiks, Stadtumbau, Straßenbau, Schlachthof, Stellplatzablöse, Spielapparaten, Strafanzeigen und Sonnenschirmen eingereicht. Öffentlich tagt das Stadtparlament immer – auch die Ausschüsse stehen generell allen Interessierten offen.

Ein besonderes Augenmerk hat Fraktionschefin Karin Masche auf das seit einem Jahr leerstehende Kioskgebäude am Busbahnhof Stadtschloss gerichtet: „Aktuell wurde angesichts des Streiks der Busfahrer und Busfahrerinnen deutlich, dass neben monetären Lohnbestandteilen die Pausenregelung und die Aufenthaltsmöglichkeit während der Pausen eine wichtige Rolle spielen. Ein Pausenraum für die Busfahrerinnen und Busfahrer könnte dort eingerichtet werden. Das hatte ich bereits im Rahmen der Sitzung der Stadtverordneten im September thematisiert“, verdeutlicht die Fraktionsvorsitzende die Solidarität mit den Zielen der Beschäftigten.

Im Dezember wurde zum 01.01.2017 die „Satzung zu den städtischen Kindertagesstätten und zur Kindertagespflege“ geändert. „Besonders die Neufassung des § 8 der Satzung ist umstritten. Explizit ist hier nun festgelegt, dass Eltern auch bei streikbedingter Kita-Schließung zur Zahlung des Beitrags verpflichtet sind, obwohl der Aufwand für Energiekosten u. ä. während dieser Zeit sinkt und die Lohnkosten des streikenden Personals ganz wegfallen, da die Erzieher und Erzieherinnen ja aus der Streikkasse bezahlt werden. Die entsprechende Ergänzung der Satzung hat also gar keine sachlichen Gründe, sondern ist politisch motiviert. Unsere Fraktion hat daher geschlossen dagegen gestimmt“, erläutert Dajana Andre den Hintergrund. Zudem interessiert, für wie viele Kinder der Betreuungsbetrag von den Eltern getragen werden muss.

Die 2000 Euro für das von der Bürgerinitiative in Auftrag gegebene Gutachten zur Aus- und Umbauplanung der Niesiger Straße zwischen Schlitzer und Mackenrodtstraße sollen von der Stadt Fulda übernommen werden, lautet der Antrag der Stadtfraktion. „Ohne das Gutachten wäre diese Straßenbaumaßnahme offenbar rechtswidrig ohne Planfeststellung umgesetzt worden. Damit wäre auch keine Bürgerbeteiligung erfolgt, in der die betroffenen Anwohner ihre Einwände hätten vorbringen können“, wird begründet. „Es kann nicht sein, dass Bürger dieser Stadt nur dann Gehör finden, wenn sie sich anwaltliche Unterstützung leisten können.“

Zudem wird nach dem Sachstand zur Zukunft des Areals Langebrückenstraße 14 gefragt. „Auch wenn der dauerhafte Verbleib der Initiativen am Standort möglich sein sollte, wird vermutlich für die Zeit von Gebäudesanierungsmaßnahmen ein Ausweichquartier nötig sein. Welche Möglichkeiten zeichnen sich derzeit ab? Wird bereits an der Erstellung des ‚Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts‘ gearbeitet?“ Am 18. Juli 2016 hat der Magistrat beschlossen, die Tätigkeit der gesamten Stadtverwaltung Fulda während der NS-Zeit wissenschaftlich durch die Historische Fakultät einer Universität oder durch eine Forschungseinrichtung wie das Institut für Zeitgeschichte in München untersuchen zu lassen. Die Erkenntnisse daraus sollen anschließend die Basis für eine Bewertung der Person und des Handelns von Dr. Franz Danzebrink, der von 1930 bis 1945 Oberbürgermeister die Stadt Fulda war, sein. Dieser Beschluss erfolgte im Rahmen der Diskussion darüber, ob Franz Danzebrink (1899-1960) die Ehre gebührt, dass eine Straße seit 1964 nach ihm benannt ist. Hier interessiert der aktuelle Sachstand.

„Die in Fulda steigende Anzahl Hotels, die nur Übernachtungen mit Frühstück anbieten, also kein Restaurant betreiben (Hotel garni), bewirkt Engpässe in Gaststätten und Restaurants. Das führt zu genervten Einheimischen und unzufriedenen Touristen, Tagungs- und Kongressgästen. Wie wird die Stadt Fulda diesem Problem begegnen?“ Seit vielen Jahren wird ein zentraler Taubenschlag gefordert, um die Taubenpopulationen in der Innenstadt tierschutzgerecht regulieren zu können. Seit fast zwei Jahren ist nun endlich das Holzhaus am Rande der Fuldaaue „bezugsfertig“. Vor dem Hintergrund wird gefragt: „Wurde damit das Ziel, den Bestand der Stadttauben zu verringern, erreicht?“ Die Verwendung der Stellplatzablöse muss laut Hessischer Bauordnung für die Erreichbarkeit des Bauvorhabens, das die Zahlungspflicht auslöst, einen Vorteil bewirken Die Fraktion möchte daher erläutert haben, für welche Maßnahmen diese Beträge in den vergangenen fünf Jahren jeweils verwendet wurden. Eine Reihe von Anfragen beschäftigt sich mit Fußwegeverbindungen in der Innenstadt. Ein stetes Ärgernis ist die Führung an Baustellen. Diese geht regelmäßig auf Kosten der schwächeren Verkehrsteilnehmer, die Umwege und häufige Straßenquerungen in Kauf nehmen müssen – so auch entlang des gerade entstehenden „Werner-Towers“ an der Dalbergstraße.

Die neue öffentliche Fußwegeverbindung zwischen Lindenstraße und Rabanusstraße (zwischen Kaufhaus und neuem Wohngebäude) ist ebenfalls Thema sowie der derzeit wegen lebensgefährlicher Zustände gesperrte Weg über das vor dem Emaillierwerk gelegene Parkdeck des Osthessencenters. Weitere Anfragen beschäftigen sich mit den Problemen beim Austausch der gelben Tonnen, der Zukunft des Fuldaer Schlachthofs und Spielapparaten mit Gewinnmöglichkeiten, die durch die veränderte Gesetzeslage (Hintergrund ist die steigende Anzahl Spielsüchtiger) eingeschränkt werden können. Außerdem soll in Erfahrung gebracht werden, was aus den Strafanzeigen im Rahmen der Sonnenschirm-Posse (Sommer 2015) geworden ist.

CWE-Fulda: Renovierung und Erhalt der Grillenburg!

Die CWE Fraktion stellt zur kommenden Stadtverordnetenversammlung in Fulda wieder aktuelle Anfragen und Anträge an den Magistrat. Die CWE fragt nach dem Stand der Planungen zur Renovierung der Grillenburg im Stadtteil Lehnerz. Der Wählergemeinschaft waren der Erhalt und die Renovierung der Grillenburg bereits in den vergangenen Jahren ein großes Anliegen, so die CWE. Bernhard Hohmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Wir möchten verbindliche Aussagen von Seiten der Stadt, welche Renovierungsarbeiten in diesem Jahr geplant und umgesetzt werden sollen. Nicht nur am Gebäude sondern auch im Inneren besteht Investitionsbedarf“, so Hohmann.

Eine weitere Anfrage bezieht sich auf den Kindergarten in Niesig. In der Vergangenheit gab es dort einen Wasserschaden, der Räume des Kindergartens teilweise unbenutzbar machte. Die CWE möchte wissen, wie ist der aktuelle Stand der Ausbesserungen im Kindergarte Niesig und werden in Zukunft weiter Investitionen, am und im Gebäude nötig sein! Z.B. die Einrichtung einer neuen Küche oder ausreichender WC Anlagen für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Eine Anfrage der CWE bezieht sich auf die Einrichtung eines Fastnachtsmuseums durch Herrn Bernd Heil, der sich in den vergangenen Jahren stark für diese Heimatliche Kultur engagiert hat. Der CWE Fulda ist die Einrichtung eines Fuldaer Fastnachtsmuseums seit langem eine wichtiges Anliegen, das sie ausdrücklich unterstütz, so die Meinung der Fraktion.

Die CWE Fulda stellt einen Antrag zur Anschaffung von Transportwagen an den großen Städtischen Friedhöfen und auf Antrag in den Stadtteilfriedhöfen. Martin Jahn, CWE Fraktionsvorsitzender: „Dieser Antrag kommt direkt aus der Bürgerschaft und wir wollen diese Transportwagen zunächst an den großen Friedhöfen in Fulda in einer angemessen Anzahl zur Verfügung stellen. Die Anschaffung soll noch vor der Frühjahrs bzw. Sommersaison geschehen. Bei Bedarf soll das Angebot auch auf die Stadtteilfriedhöfe ausgeweitet werden. Wir sehen in der Anschaffung dieser Transportwagen eine große Hilfe und Erleichterung für Grabpflegenden Angehörigen und Bürger unserer Stadt Fulda,“ so Jahn, der darauf hinweist, des es in unseren Nachbargemeinden schon lange dieses Angebot gibt und dies mit großem Zuspruch angenommen wird.

Aktueller Sachstand zum Heimattiergarten

Heimattiergarten, Breitband, Wohnungsbau und der Platz der Weißen Rose sind Themen, die die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung am 6. Februar thematisieren wird, schreibt Pressesprecher Steffen Werner. So fragt die CDU den Magistrat in einer Anfrage nach dem aktuellen Sachstand zum Heimattiergarten in Neuenberg. Daneben möchten die CDU-Stadtverordneten wissen, wie groß die Leistungsfähigkeit des Breitbandnetzes im Stadtgebiet ist. Sie fragen weiter, in welchen Gebieten noch Steigerungsbedarf besteht und welche Möglichkeiten der Magistrat sieht, die Versorgung im Stadtgebiet noch weiter zu verbessern. Zum Thema Wohnungsbau möchte die CDU-Fraktion wissen, wie viele Wohneinheiten in Fulda in 2016 geschaffen wurden und auf welche Haustypen sich diese verteilen. Sie interessiert sich weiter nach dem Anteil der sozial geförderten Wohnungen und nach der Prognose für den Wohnungsbau für die kommenden Jahre. In einer weitere Anfrage möchten die CDU-Stadtverordneten den aktuellen Sachstand bei den Sanierungsmaßnahmen am Platz der Weißen Rose wissen.

Anfragen der SPD-Fraktion zur nächsten Stadtverordnetenversammlung

Die SPD hat sich immer dafür ausgesprochen, den erforderlichen Kindergartenneubau in Lehnerz am jetzigen Standort zu realisieren. Der Ortsbeirat Lehnerz hatte sich am 27.1. dieser Position einstimmig angeschlossen. Grund für die SPD-Fraktion, in der Aktuellen Stunde den Magistrat zu fragen, ob er die Entscheidung des Ortsbeirates Lehnerz lt. Brief vom 27.1.2017 zum Standort „Neubau des Kindergartens“ unterstützen und seine Planungen auf diese Entscheidung entsprechend ausrichten werde.

Tempolimit vor Kindertagesstätten und Schulen ist Gegenstand der ersten Anfrage. Seit dem 1. Januar 2017 ist es nach der Straßenverkehrsordnung den Kommunen gestattet, Tempo-30 auch an überörtlichen Straßen zu gestatten, wenn sich dort KiTas, Schulen, Pflegeheime oder Krankenhäuser befinden. Deshalb will die SPD-Fraktion vom Magistrat wissen, wo bereits Geschwindigkeitsbeschränkungen in der Umgebung der oben genannten Einrichtungen befinden und wo weitere Tempolimits geplant sind.

Welche Ergebnisse die Abfrage der Stadt zum sogenannten „Baulückenkataster“ ergeben habe, wie viele Eigentümer ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Veräußerung bekundet haben, ob bei der Abfrage auch Grundstücke im Eigentum der Stadt und Grundstücke institutioneller Eigentümer z.B. Kirchen abgefragt wurden und in wie vielen Fällen diese kostenfreie Serviceleistung eines Baulandkatasters der Stadt bereits zu einem Bauantrag oder einer Bauvoranfrage geführt habe, will man mit einer weiteren Anfrage von der Stadt wissen.

In Rede steht eine mögliche Erweiterung der Hochschule Fulda. Sollte dieses der Fall sein, fragt die SPD den Magistrat, ob er bei einer denkbaren Erweiterung des Hochschulstandortes die Notwendigkeit weiterer Flächenarrondierungen sehe. Trotz erheblicher Investitionen sei es immer noch kaum möglich, Eislaufen auf dem Schlossgartenweiher stattfinden zu lassen. Diese Tatsache veranlasst die SPD-Fraktion zu einer vierten Anfrage. Wie hoch die Kosten und Aufwendungen gewesen sind, um den Schlossgartenweiher für das Eislaufen zu ertüchtigen, warum es bis zum 22.1. trotz abhaltender Minustemperaturen Eislaufen nicht möglich war und welche Maßnahmen die Stadt ergreifen will, damit Eislaufen endlich auch in Fulda häufiger stattfinden kann. +++ (pm)