Kritik an Israel-Bericht von Amnesty International wird heftiger

Nachdem die deutsche Sektion von Amnesty International auf dem Vergleich zwischen Israel und einem Apartheidsregime beharrt, nimmt die Kritik an der Menschrechtsorganisation zu. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sagte der „Welt am Sonntag“: „Das Verhalten der Organisation in Bezug auf Israel ist enttäuschend.“ Es sei nicht nachvollziehbar, dass die deutsche Sektion von Amnesty sich den Vorwurf der Apartheid gegenüber Israel zu eigen mache.

Israel sei als parlamentarische Demokratie kritikfähig. „An der jetzigen Regierung ist auch eine Partei israelischer Araber beteiligt. Solche politischen Entwicklungen wie auch das nachvollziehbare Sicherheitsbedürfnis Israels werden in der Stellungnahme von Amnesty nicht berücksichtigt. Es ist bedauerlich, dass sich diese so angesehene Menschenrechtsorganisation unnötigerweise angreifbar macht.“ Michael Roth (SPD), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestages, sagte der „Welt am Sonntag“: „Amnesty International hat seinem wichtigen Einsatz für weltweiten Menschenrechte einen Bärendienst erwiesen und seiner Glaubwürdigkeit schwer geschadet. Wer die einzige freiheitliche Demokratie im Nahen Osten als Apartheidstaat bezeichnet, weiß offenkundig nicht, was Apartheid ist.

Dieser Vorwurf ist grober Unfug und eine Steilvorlage für antisemitische und antiisraelische Ressentiments.“ Ähnlich sieht es Israels ehemaliger Botschafter in Berlin, Shimon Stein. Der sagte der „Welt am Sonntag“: „Es ist ein Armutszeugnis für die deutsche Sektion von Amnesty International, sich dem letzten Bericht von Amnesty international anzuschließen.“ Der Bericht sei „feindselig“ und stelle die Idee von Israel als Nationalstaat der Juden in Frage. Außerdem würde eine Reihe von Behauptungen aufgestellt und Empfehlungen gemacht, die keine Unterstützung verdienten. „Der Bericht ist kontraproduktiv und dient nicht der Sache von Amnesty“, sagte Stein der „Welt am Sonntag“. Ähnlich urteilt der Historiker und Israel-Experte Michael Wolffsohn. Wolffsohn sagte der „Welt am Sonntag“: „Meinungen sind grundgesetzlich geschützt und damit auch faktenfreier Unsinn. Fakt ist: Gäbe es in Israel Apartheid, wären Araber heute nicht bei Koalitionsbildungen Zünglein an der Waage, an der Regierung und als Richter am Obersten Gericht beteiligt.“ +++