Kriminalbeamten-Gewerkschaft warnt vor Ausgangssperren

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat vor der Einführung von Ausgangssperren angesichts der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus gewarnt. Es gebe zwar offensichtlich „noch immer zu viele Menschen, die zu denken scheinen, sie schauten sich im Fernsehsessel gerade einen Katastrophenfilm an und müssten sich nicht an all die Ermahnungen, Appelle oder Anordnungen halten“, sagte BDK-Chef Sebastian Fiedler dem „Handelsblatt“.

Diese hätten den Ernst der Lage offenkundig nicht erkannt. „Dennoch hielte ich Ausgangssperren aus einer Reihe von Gründen für fatal“, so der BDK-Chef weiter. Einer der Gründe sei „eine zu befürchtende Zunahme an häuslicher Gewalt. Eine andere ist die Kräftelage der Polizei“, so der Polizeigewerkschafter. Er plädierte stattdessen dafür, gezielt Menschenansammlungen an den Stellen aufzulösen, an denen sie festgestellt werden. Das geschehe zum Teil auch schon. „Zudem können genau die Plätze, die zum gruppenhaften Verweilen einla  den gesperrt oder zu Verbotszonen erklärt werden“, sagte Fiedler der Zeitung. Es komme jetzt auf den räumlichen Abstand der Menschen untereinander an. „Darauf hinzuwirken ist übriges unser aller Aufgabe, nicht nur die der Polizei“, so der BDK-Chef.

Berlins Justizsenator befürchtet Anstieg bei häuslicher Gewalt

Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz rechnet angesichts der Corona-Krise mit einer Zunahme häuslicher Gewalt. „Wir stellen uns in dieser Zeit darauf ein, dass Straftaten der häuslichen Gewalt deutlich zunehmen werden“, sagte der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) „Zeit-Online“. Erste Zahlen aus Italien und China, Länder, in denen bereits strenger Hausarrest verordnet wurde, würden diesen Schluss nahelegen. Der Berliner Justizsenator zeigte sich zuversichtlich, den Justizapparat in der Hauptstadt in den entscheidenden Bereichen aufrechterhalten zu können. „Für Gewaltschutzanträge müssen und werden wir bei den Zivilgerichten Kapazitäten vorhalten und ebenso bei der Staatsanwaltschaft für Fälle häuslicher Gewalt“, so der Grünen-Politiker weiter. Auch Berlin fahre zwar generell seinen Justizapparat auf den „absoluten Notbetrieb“ herunter. Was wirklich wichtig sei, werde aber erledigt. So würden etwa die Kapazitäten in Haftsachen erhalten bleiben, ebenso jene in zentralen Deliktsbereichen: Kapitalverbrechen, Staatsgefährdung, Terrorismus – und nicht zuletzt auf dem Gebiet der häuslichen Gewalt, sagte Behrendt. +++