Krieg in Ukraine geht in Tag fünf – Verhandlungen erwartet

Der russische Großangriff auf die Ukraine geht in Tag fünf. Nach Angaben des ukrainischen Militärs wurde die Offensive Russlands gegen die Hauptstadt Kiew in der Nacht zu Montag fortgesetzt. Große Fortschritte soll es aber bisher nicht geben. Auch die Millionenstadt Charkow im Nordosten der Ukraine ist weiter umkämpft. Aus beiden Städten wurden mehrere Explosionen gemeldet. Die Stadt Berdjansk im Süden der Ukraine wurde nach ukrainischen Angaben von russischen Truppen erobert. Am Montagmorgen werden erste Gespräche zwischen der Ukraine und Russland über eine mögliche Friedenslösung erwartet.

Sie sollen in der Nähe des Flusses Prypjat an der ukrainisch-weißrussischen Grenze stattfinden. Viele Experten halten schnelle Fortschritte in diesen Verhandlungen aber für unwahrscheinlich. Zudem gibt es ukrainischen Medienberichten zufolge Spekulationen, wonach sich Weißrussland offiziell mit Soldaten in den Krieg einschalten könnte. Dies würde die Verhandlungen  weiter erschweren. Der wirtschaftliche Druck des Westens gegenüber Russland nahm unterdessen weiter zu. Unter anderem wurden in der Nacht Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft gesetzt. Der russische Rubel stürzte gegenüber dem US-Dollar auf ein neues Allzeittief. Auch auf den Ölpreis hatten die neusten Entwicklungen Auswirkungen. Er stieg am Montagmorgen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 6 Uhr deutscher Zeit 103,15 US-Dollar. Das waren 5,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

DIHK erwartet Stillstand im Handel mit Russland

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Peter Adrian, rechnet mit gravierenden Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die deutsch-russischen Handelsbeziehungen. „Wir erfahren eine sehr weitgehende Blockade in den Wirtschaftsbeziehungen. Ich gehe davon aus, dass erstmal nur noch sehr wenig bis nichts mehr funktioniert“, sagte Adrian den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges würden für die deutsche Wirtschaft „erheblich“ sein. Es gebe „etliche Härtefalle“, in denen in Deutschland ansässige Unternehmen „wegen des Krieges und seiner Folgen in ihrer Existenz bedroht sein werden“, warnte Adrian. Er erwarte, dass die Politik ähnlich wie in der Coronakrise Unternehmen helfe, wenn diese existenziell gefährdet seien. Einen nennenswerten Anstieg der Arbeitslosigkeit befürchtet Adrian nicht. Derzeit seien vor allem Unternehmen hart betroffen, die enge Geschäftsbeziehungen in die Ukraine unterhalten würden, sagte Adrian. „Für Kriegsgebiete gibt es in der Regel keinen Versicherungsschutz.“ In der Ukraine gebe es 2.000 aktive Unternehmen mit deutscher Beteiligung und rund 50.000 Mitarbeitern. Die Ukraine sei aufgrund der Agrarproduktion und der Bodenschätze für Deutschland ein wichtiger Handelspartner, sagte der DIHK-Chef. In Russland seien dagegen Verträge und Investitionen teils durch Instrumente wie die Hermesdeckung abgesichert. „Das trifft für einen Teil der Exportverträge sowie für etwas ein Drittel der deutschen Investitionen in Russland zu, also rund acht Milliarden von insgesamt 25 Milliarden Euro“, sagte Adrian.

IW-Chef hält vollständigen Swift-Ausschluss Russlands für machbar

Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hält eine Ausweitung der Swift-Blockade auf alle russischen Banken für machbar. „Ein voller Ausschluss aus Swift mag notwendig sein und sollte keinesfalls ausgeschlossen werden. Die Lücken, die das russische Gas lässt, sind zu schließen durch zum Beispiel LNG. Die deutsche Leitungsinfrastruktur gibt uns eine hinreichende Flexibilität“, sagte Hüther der „Rheinischen Post“. Der IW-Chef geht davon aus, dass der beschlossene Swift-Ausschluss einiger russischer Banken bereits wirkt: „Die damit dokumentierte Entschlossenheit gegenüber dem Aggressor Putin wird sicher auf mittlere Sicht spürbare Folgen für die russische Volkswirtschaft haben. Die jetzigen Sanktionen treffen auf eine ohnehin geschwächte, weil nicht entwickelte russische Volkswirtschaft. Die Devisenreserven und der Staatsfonds können nur kurzfristig lindernd wirken. Ob China als Helfer Russlands auftritt, wird angesichts der eindrucksvollen westlichen Geschlossenheit immer fraglicher.“ Hüther erinnerte daran, dass sich das Pro-Kopf-Einkommen schon seit den Russland-Sanktionen 2014 viel schlechter entwickelt: Lag das Pro-Kopf-Einkommen 2013 in Deutschland 2,2 mal so hoch wie in Russland, so war es 2021 bereits 3,8 mal so hoch.

FIFA verhängt Sanktionen gegen Russland

Der Fußball-Weltverband FIFA hat angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine erste Sanktionen gegen Russland verhängt. „Auf dem Gebiet Russlands finden keine internationalen Wettbewerbe statt; „Heimspiele“ werden auf neutralem Boden und ohne Zuschauer ausgetragen“, teilte die FIFA in einem Statement am Sonntag mit. Weiter dürfe der Mitgliedsverband, der Russland vertritt, an Wettbewerben nur unter dem Namen „russischer Fußballverband (RFU)“ und nicht als „Russland“ teilnehmen und bei Beteiligung von Teams des russischen Fußballverbandes werde künftig weder die russische Flagge gezeigt noch die russische Hymne gespielt. Die FIFA werde ihren laufenden Dialog mit dem Internationalen Olympischen Komitees (IOC), der UEFA sowie anderen Sportorganisationen fortsetzen, um über weitere Maßnahmen oder Sanktionen bis hin zu einem möglichen Ausschluss von Wettbewerben zu beraten. Der Weltverband wolle noch einmal mit Nachdruck betonen, „dass sie den Einsatz von Gewalt durch Russland bei dessen Invasion in die Ukraine verurteilt“, heißt es in dem Statement. +++