Kretschmer will über Herkunft von Silvester-Tätern sprechen

Der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU) will in der Debatte um Böllerangriffe auf Berliner Sicherheitskräfte auch über mögliche Migrationshintergründe von Tätern sprechen. „Ich finde, man muss die Dinge immer beim Namen nennen“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. „Wer war das? Was sind die Hintergründe? Nur dann erreichen wir auch eine Klarheit.“

Die Berliner Polizei hatte am Montag bereits Aussagen über das Geschlecht und das Alter der Täter gemacht: Überwiegend männlich und überwiegend jung. „Es ist ganz wichtig für die Menschen, die auch aus anderen Regionen der Welt zu uns kommen, dass man hier genau differenziert: Wer war das? Was sind das für Leute? Und sie nicht alle über einen Kamm schert“, sagte Kretschmer. Die Idee, Rettungswagen und Polizeiautos mit Kameras auszustatten, begrüßte Kretschmann. Es sei zwar „bitter“, dass man so etwas überhaupt diskutieren müsse, aber wenn die Sicherheitskräfte das so wünschten, müsse man das auch in Sachsen umsetzen. Berlin müsse diesen Schritt in jedem Fall gehen, und zwar schnell, so Kretschmann. Zuvor hatte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, davor gewarnt, Migranten unter Generalverdacht zu stellen. „Wir müssen die Täter anhand ihrer Taten beurteilen, nicht anhand ihrer vermuteten Herkunft, wie dies nun einige tun“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Hessischer Landtagsabgeordneter Hering sieht in Silvesternacht Fortgang einer Degeneration

„Bei solchen Bildern, die wir von der Silvesternacht erhalten haben, sehe ich kaum Chancen auf Einsicht und gesellschaftlichen Aufbruch zu Respekt und Mitmenschlichkeit“, so Landtagsabgeordneter Thomas Hering, den die Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht nicht überrascht haben. Immer wieder werde aus Reihen der LINKEN der Versuch unternommen, Angriffe auf Einsatzkräfte auf Fehlverhalten innerhalb der Polizei zurückzuführen und damit zu relativieren. Hering zeigt sich nicht nur empört, sondern in größter Sorge: „Nicht nur, dass hier die vielen pflichtbewussten und immer noch hochmotivierten Polizeikräfte denunziert werden, nein, es wird auch noch der Fokus komplett von gesellschaftlichen Fehlentwicklungen weggelenkt“. Und diese Entwicklung in Form von Respektlosigkeit und Verrohung sieht Hering als Folge staatszersetzender Politik, wo Werte und gesellschaftlicher Zusammenhalt kein Gewicht mehr haben oder bewusst verdrängt werden. „Ganz von den LINKEN unbemerkt scheint der Umstand, dass nicht nur Polizistinnen und Polizisten Opfer von Hass und Demotivation werden, sondern auch Feuerwehrleute, Rettungs- und Hilfskräfte. Das hat die Silvesternacht facettenreich und schmerzlich aufgezeigt.“ Sie sei laut Hering nur die Spitze des Eisberges, weshalb er die Diskussion um Böllerverbote nicht nachvollziehen könne. Dieses treffe zum einen die gesamte Gesellschaft und blende völlig aus, dass derartige Angriffe und Verrohung das ganze Jahr über zu beklagen seien: „Schon seit Jahren erleben wir im täglichen Polizeidienst degenerative Ansätze innerhalb der Gesellschaft, gerade bei jungen Leuten. Darunter auch Zugewanderte, die auf Hilfe aber auch Orientierung angewiesen sind, aber zum Teil wenig Grenzen oder Konsequenzen aufgezeigt bekommen.“

Sprüche und Spaltungsversuche vom extrem rechten Rand wolle Hering dagegen nicht gelten lassen: „Immer wieder erfahre ich bei Gesprächen im Kollegenkreis, dass unkooperatives Auftreten oder gar erhöhte Gewaltbereitschaft im rechten Spektrum festzustellen seien. Das zeigt mir: unsere Polizei wird aufgerieben zwischen LINKS und RECHTS“. Dabei hebt Hering ausdrücklich die polizeiliche Verantwortung in Form pflichtgemäßer Dienstausübung hervor samt Ahndung von Fehlverhalten und transparenter Fehlerkultur. Hering will nicht nur resümieren, sondern als bisherige Polizeibeamter und aus Sicht seiner Kolleginnen und Kollegen konkrete Hoffnung für den Staat und die jüngere Generation äußern: „Früher haben wir uns bei einer Strafarbeit in der Schule bei unseren Eltern erklären müssen, heute müssen es die Lehrkräfte gegenüber Eltern, die teils mit Anwälten in der Schule auftauchen. Auch was meine Kolleginnen und Kollegen im alltäglichen Dienstgeschäft, bei regelrecht primitiven Konfrontationen selbst im Polizeigewahrsam erleben, vermag ich hier nicht umfassend darzustellen.“ Daher sein Appell, mehr Vertrauen in den Staat durch gesellschaftlichen Rückhalt zu vermitteln und dabei konsequent und glaubwürdig aufzutreten. Das wäre auch in so manchem Elternhaus zu bedenken, dem andernfalls entsprechende Hilfe und Beratung zukommen sollten. Abschließend stellt Thomas Hering fest: „Auf Initiative Hessens wurde der Strafrahmen bei Angriffen auf Polizei- und Rettungskräfte verschärft, ein wichtiges Signal. Wie wohl täten jetzt eine ebenso deutliche Ansprache einer kaum wahrnehmbaren Bundesinnenministerin Faeser. Wir alle dagegen sollten angesichts der Kontrollmechanismen staatlichen Handelns mehr Vertrauen in unseren Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland haben. Andernfalls gewinnen die extremen linken und rechten Ränder, deren Verständnis von Staat und gesellschaftlichem Zusammenhalt samt einem tragenden Wertegerüst nicht sehr ausgeprägt zu sein scheinen.“ +++