Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihr Krisenmanagement während der Coronavirus-Pandemie gelobt. "Es zahlt sich aus, dass wir in dieser Situation eine erfahrene und kluge Regierungschefin haben, die das Heft fest in der Hand hat", sagte Kretschmer der "Welt". Merkel genieße bei allen Ministerpräsidenten Vertrauen. Es sei ihr gelungen, "Entscheidungen zu bündeln, zügig zu treffen und in der Bundesregierung einen Korpsgeist zu organisieren". Mit Blick auf die gestiegenen Umfragewerte der Union stellte Kretschmer fest: "Die Menschen merken, wie kraftvoll die Kanzlerin agiert."
Zu den jüngst beschlossen Erleichterung der Restriktionen sagte der Regierungschef: "Wir haben keinesfalls zu wenig gelockert. Was wir vereinbart haben, geht an die Grenze dessen, was man tun darf." Er fügte hinzu: "Unsere Waffe gegen die Pandemie ist unsere Disziplin. Die müssen wir aufrechterhalten, damit uns eine Tragödie wie in Italien erspart bleibt." Kretschmer sprach sich dafür aus, über die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf einem Parteitag im Dezember zu entscheiden. "Anschließend reden wir mit der CSU über einen Kanzlerkandidaten. Das wäre in der jetzigen Lage am vernünftigsten", so der Ministerpräsident. Der Christdemokrat übte scharfe Kritik an den Regierungen in Polen und Tschechien und bezeichnete die Grenzschließungen in der Coronakrise als "bittere Erfahrung". Viele Menschen hätten sich darauf eingerichtet, "dass wir in dem Dreiländereck von Polen, Tschechien und Sachsen in einem gemeinsamen Lebens- und Wirtschaftsraum wohnen". Mit einem Schlag, ohne vorherige Abstimmung, hätten Polen und Tschechien die Grenzen dann geschlossen. "Dieses rapide Ende konnten wir uns nicht vorstellen. Ich hätte mir ein anderes Vorgehen gewünscht." Der Regierungschef sagte weiter, dass Sachsen "selbstverständlich bereit" sei, "die medizinische Versorgung gemeinsam zu organisieren". Zu solchen Vereinbarungen mit Warschau oder Prag sei es aber nicht gekommen. "Trotzdem unterstützen wir unsere Partner in Niederschlesien mit Corona-Tests. Das wollen wir auch in Tschechien anbieten. Der Austausch ist jetzt besonders wichtig."
GroKo streitet über Corona-Hilfen für Studenten
In der Großen Koalition gibt es Streit über Hilfen für Studenten in der Coronakrise. "Wir beobachten erstaunt, mit welchem Beharrungsvermögen Bildungsministerin Anja Karliczek sich dagegen stemmt, den Studentinnen und Studenten in der Coronakrise wirkliche und unbürokratische Hilfen zu gewähren", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Bärbel Bas dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Das, was sie bislang vorgelegt hat, reicht nicht aus." Viele Studenten haben in der Coronakrise ihren Nebenjob verloren, etwa in der Gastronomie. Karliczek will den Studenten zinslose Darlehen anbieten. Das ist den Ländern, aber auch dem Koalitionspartner im Bund zu wenig. "Die Studentinnen und Studenten, die jetzt in Not geraten, brauchen richtige Hilfe - nicht nur einen Kredit", sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Oliver Kaczmarek, dem RND. "In der Krise geben wir vielen, die in Probleme geraten sind, zu Recht Zuschüsse - Soloselbständigen, Mittelständlern, Unternehmern: Ich sehe keinen Grund, warum wir ausgerechnet den Studierenden allein Kredite anbieten sollten." Die Studenten, die ihren Job verloren hätten und ihn für den Lebensunterhalt bräuchten, benötigten rasche Unterstützung. "Unser Vorschlag ist, das Bafög für sie kurzzeitig zu öffnen. Dazu muss ein Härtefallfonds geschaffen werden, aus dem diese Studenten Bafög erhalten können." Die SPD bekommt in dieser Frage Rückendeckung vom Deutschen Studentenwerk. "In der Corona-Pandemie werden vor allem die Studenten hart getroffen, die nebenher arbeiten müssen", sagte der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, Achim Meyer auf der Heyde, dem RND. "Ihre Eltern verdienen zu viel, als dass diese Studenten nach den geltenden Regeln Bafög bekommen könnten." Aber sie könnten das Studium ihrer Kinder auch nicht komplett finanzieren. "Wenn Studenten jetzt - wie Bundesbildungsministerin Anja Karliczek es will - einen Kredit aufnehmen müssen, werden sie doppelt bestraft: Sie haben jetzt ihren Job verloren und müssen hinterher noch mehr arbeiten, um den Kredit abzuzahlen." Man fordere Karliczek auf, das Bafög für solche Fälle zwischenzeitlich zu öffnen. "Es ist nicht fair, wenn Studenten, die jetzt unverschuldet in Not geraten, Kredite aufnehmen müssen." Er beklagte, es gebe bei der Studienfinanzierung "ein Untere-Mittelschicht-Problem, das sich in der Coronakrise noch verschärft". Kurzfristig werde schnelle und unbürokratische Hilfe in der Krise gebraucht. Mittelfristig müsse es gelingen, dass durch Anhebung der Elternfreibeträge wieder mehr Studenten Bafög beziehen können.
Söder verlangt massive Steuersenkungen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plädiert für Steuersenkungen auf breiter Front, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie abzumildern. "Wir müssen auf die Krise klug antworten und wollen die Wirtschaft erst über Bürgschaften stabilisieren und dann mit Steuersenkungen durchstarten", sagte Söder der "Bild". Die Gastronomie habe unter Corona sehr zu leiden, dort müsse die Mehrwertsteuer dringend runter auf sieben Prozent. "Der Soli gehört früher und für alle abgeschafft", forderte der CSU-Chef. +++
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