Kreml beklagt „Enteignung“ bei EU-Zinsnutzung aus Russland-Vermögen

Der Kreml kritisiert die Pläne der EU zur Übertragung von Zinserlösen aus eingefrorenen Vermögenswerten Russlands in die Ukraine scharf. Das sei „nichts anderes als Enteignung“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau.

All diese Einkommen seien „immer noch Einkommen aus unseren Beständen“ und die Übertragung auf andere Zwecke sei „eine Verletzung aller Regeln und Normen des internationalen Finanz- und Wirtschaftssystems“, fügte er hinzu.

Russland beobachte genau, wie solche Entscheidungen umgesetzt würden, so Peskow. Zudem warnte er davor, „Schritte zu unternehmen, die unweigerlich dem internationalen Finanz- und Wirtschaftssystem schaden werden“.

Die Bundesregierung hat unterdessen keine Probleme mit der Zinsnutzung. Es sei ein „rechtlich sicherer Mechanismus“ gefunden worden, mit dem die Profite eingefrorener russischer Vermögenswerte genutzt werden könnten, sagte eine Sprecherin am Mittwoch in Berlin.

„Dieses EU-Modell hat den Vorteil, dass laufende zusätzliche Einnahmen in Höhe von mehreren Milliarden für den ukrainischen Wiederaufbau generiert werden.“ Der Bestand des russischen Zentralbank-Vermögens bleibe dabei aber unberührt. „Damit bleiben grundlegende völkerrechtliche Prinzipien wie die Staatenimmunität gewahrt.“ +++