Kreistagssitzung: Anträge und Anfragen der Fraktion DIE LINKE.Offene Liste

Zwölf Anträge, einen Änderungsantrag und vier Anfragen hat die Kreistagsfraktion DIE LINKE.Offene Liste zur Kreistagssitzung am Montag vorgelegt. „Ohne auf alle einzelnen Themen detailliert einzugehen, wollen wir aber unbedingt daran mitwirken, die negativen Auswirkungen durch die geplanten Änderungen des Landesentwickungsplans (LEP) 2020 der Hessischen Landesregierung zu verhindern“, so Fraktionsvorsitzender Michael Wahl.

„Neben der uneingeschränkten Zustimmung der entsprechenden Stellungnahme des Kreisausschusses mit Landrat Bern Woide an der Spitze wollen wir deshalb zur politischen Verstärkung unseres gemeinsamen Ansinnens erreichen, dass die zur Regierungskoalition gehörenden heimischen Wahlkreisabgeordneten des Hessischen Landtags Markus Meysner und Thomas Hering (beide CDU) und Silvia Brünnel und Markus Hofmann (beide Bündnis 90 DIE GRÜNEN) per Kreistagsbeschluss aufgefordert werden, vehement für eine Streichung der gemäß der ablehnenden Stellungnahme des Kreisausschusses aufgelisteten negativen Folgen für die Stadtregion Fulda und den Gemeinden Flieden, Neuhof, Kalbach und Bad Salzschlirf, sowie dem Landkreis Fulda in Gänze mit geschätzten Mindereinnahmen in Höhe von zusammen annähernd 7 Millionen Euro im Jahr zu kämpfen bzw. gegebenenfalls gegen diesen Entwurf zu stimmen“, führt Pressesprecher Winfried Möller dazu aus. „Bezugnehmend auf verschiedene Äußerungen der GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Brünnel setzt Möller noch einmal mit deutlichen Worten nach: „Silvia Brünnel als Stadtverordnete von Fulda und Markus Hofmann als kommunalpolitscher Sprecher seiner Landtagsfraktion und Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in Flieden haben mit ihren Aussagen zu Fulda, Neuhof, Flieden und Kalbach der gesamten kommunalen Familie im Kreis eiskalt eine „schallende Ohrfeige“ verpasst und damit das von ihren Wählerinnen und Wählern in sie gesetzte Vertrauen aufs Sträflichste missachtet“. „Wer aus Vasallentreue gegenüber seinem für die gravierenden Schlechterstellungen verantwortlichen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir wirklichkeitsferne Zukunftsprognosen vor die realen Interessen seiner Bürgerinnen und Bürger im Fuldaer Land stellt, der sollte sich allen Ernstes einmal fragen, ob er seinem Wählerauftrag überhaupt noch gerecht wird“, so Wahl und Möller abschließend.

„Mit einem weiteren wesentlichen Antrag soll der Kreisausschuss aufgefordert werden, Verhandlungen mit der Stadt Fulda aufzunehmen und zur langfristigen Sicherung eines finanziell abgesicherten Fortbestandes des Klinikum Fulda eine angemessene Beteiligung anzubieten“, so Möller weiter. Dazu haben wir auch einen Beschlussvorschlag zur Ergänzung der Resolution von CDU und CWE zu diesem Thema mit folgendem Inhalt nachgereicht: „Die Krankenhäuser leiden an der Kommerzialisierung durch die Fallpauschalen und an der Unterfinanzierung der Investitionskosten durch die Bundesländer. Der doppelt erzeugte Kostendruck schadet der Gesundheit aller Beteiligten. Der irrwitzige Glaube, dass eine gute Gesundheitsversorgung durch wirtschaftlichen Wettbewerb hergestellt werden könnte, führt, wie die aktuelle Pandemie zeigt, zur Gefährdung der Gesundheitsversorgung. Daher sollten die Krankenhäuser für die Maximalversorgung ohne Wettbewerbsdruck bedarfsgerecht und am Gemeinwohl orientiert finanziert werden“. Zur Begründung wird angeführt: „Die jetzige Krise ist ein Weckruf für die Gesundheitspolitik. Das Corona Virus stößt auf Strukturen in unserem Gesundheitssystem, die nicht stabil genug sind, um es aufzuhalten. Nur die großen Eingriffe ins öffentliche Leben haben das System vor dem Kollaps bewahrt. Schon die Pflegeuntergrenzen, haben in den vergangenen Monaten zu reihenweise Schließungen auf Intensivstationen geführt, weil es nicht genügend Fachkräfte gibt. Die Unterstützung durch den Landkreis war eine weitere notwendige Maßnahme. Daher sind wir der Auffassung dass die Gesundheitsversorgung grundlegend überdacht und neu geordnet werden sollte. Der Patient und nicht die Ökonomisierung, sollte in Zukunft im Vordergrund stehen“. Zu der nach den Sommerferien beabsichtigen Wiederaufnahme des „normalen Schulbetriebs“ fordern wir schließlich, die Situation in den Schulbussen zu verbessern. Auch wenn aus unerfindlichen Gründen die Abstandsregelung in den Bussen für die Schülerinnen und Schüler nicht gilt, so sollte doch wenigstens das Gedränge in überfüllten Bussen bei einer Aufnahme des Regelschulbetriebes verhindert werden. „Es ist einfach nicht nachzuvollziehen warum man unsere Schülerinnen und Schüler solchen unverantwortlichen Gesundheitsgefährdungen aussetzt. Auch sollte alles unternommen werden, um Abstände einzuhalten“ führen Wahl und Möller abschließend dazu aus. +++ pm