Kreistagssitzung am 21.02.2022 – Anträge der Linken

„Dabei geht es uns um mehr Anerkennung durch einen Bonus für das Pflegepersonal, mehr Sicherheit für die Schülerinnen und Schüler in den kreiseigenen Schulen durch Nachrüstung mit Luftreinigungsanlagen, eine spürbare Entlastung der Sozialschwachen durch einen einmaligen Zuschuss bei den gestiegenen Stromkosten, die probeweise Einführung eines Kreisticket im ÖPNV, die Erhöhung des Stammkapitals beim kreiseigenen Energiebetrieb zur Forcierung der Maßnahmen für mehr Klimaschutz und die Schaffung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft“, so Vorsitzender Michael Wahl und Pressesprecher Winfried Möller unisono. Im ersten Antrag geht es um die Einführung eines Pflegebonus für Pflegekräfte im Klinikum Fulda in Höhe von 250 Euro monatlich. Dazu sollen zusätzlich fünf Millionen Euro im Haushalt bereitgestellt werden. „Als Begründung führen wir an, dass sich bereits vor der Pandemie gezeigt hat, dass im einzigen Krankenhaus der Maximalversorgung in unserer Region ein erheblicher Mangel an Pflegekräften besteht“, so Wahl und Möller und betonen, dass die Ursache die schlechte Bezahlung und daraus folgend die ständige Unterbesetzung mit der Folge der Überbelastung des Pflegepersonals sei. Dieser Umstand lässt sich nur durch eine dauerhafte bessere Bezahlung ändern. Daher sollte der Landkreis Bonuszahlungen gewähren solange dieser Umstand nicht behoben ist. Mit einem einmaligen Energiekosten Zuschuss für Hilfsbedürftige in Höhe von 50 Euro für Bedarfsgemeinschaften und andere Bedürftige nach dem SGB sollen die erhöhten Belastungen für diesen Personenkreis abgemildert werden. Hierzu sollen zusätzlich 250.000 Euro bereitgestellt werden.

Mit der Bereitstellung von 250.000 Euro zur Erprobung eines Kreistickt im ÖPNV möchte DIE LINKE.Offene Liste erreichen, dass im Sinne einer dringend gebotenen Verkehrswende mehr Bürgerinnen und Bürger den ÖPNV nutzen. Dazu führen Wahl und Möller aus, dass es derzeit beim RMV und NVV in Hessen Schüler- und Seniorentickets gibt. Der Landkreis sollte für seine übrigen Bürgerinnen und Bürger, welche diese Tickets nicht nutzen können, ein ähnliches Angebot er- möglichen. Hierzu sollte der Landkreis die Einführung eines Kreistickets zu den Preisen der Schüler- und Seniorenticket zunächst für 3 Monate (31,- Euro für ein Monatsticket) probeweise einführen. Dabei sollten Veränderungen der Nutzung, der Verkehrsbelastung und der Kosten analysiert werden. Anhand der Ergebnisse soll für das Jahr 2023 über ein mögliches dauerhaftes Kreisticket entschieden werden. „Mit der Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft mit einem Gründungskapital von 2 Millionen wollen wir der ständig wachsenden Wohnraumnot entgegen wirken“, begründen Wahl und Möller ihren nächsten Antrag. Zur Begründung wird angeführt, dass es das Ziel der neuen Bundesregierung ist, in dieser Legislaturperiode 400.000 neue bezahlbare Wohnungen jährlich zu schaffen. Gerade der Anstieg der Mieten im Landkreis erfordert den Bau neuer bezahlbarer Wohnungen. Der Landkreis sollte sich offensiv einbringen und mit der Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft sich am Bau neuer bezahlbarer Wohnungen im Landkreis beteiligen. Auch sollte die Gesellschaft den Erwerb und die Nutzung von freiwerdenden Asylunterkünften prüfen.

Zum Wiederholten Mal fordern wir die Bereitstellung von 500.000 Euro zur Ausstattung aller Klassenräumen der kreiseigenen Schulen mit Luftreinigern / Luft- reinigungsanlagen bzw. Klimaanlagen.
Lehrer- und Elternverbände haben erneut die Beschaffung von Luftreinigungsgeräten gefordert. Die Landeselternkonferenz NRW führt aus Protest aktuell eine Aktion und Wettbewerb unter dem Namen „Die kälteste Schule“ durch. Auch im Landkreis Fulda ist ein Großteil der Schulen nicht mit Luftreinigern ausgestattet. Der Bund fördert die Anlagen mit Millionenbeträgen. Für noch nicht ausgestattete Klassenräume sollten in Absprache mit der Stadt Fulda, dem staatlichen Schulamt und den Schulen geeignete Luftreiniger bzw. komplette Luftreinigungsanlagen beschafft werden.
Eine vierenfreie Luft im Zusammenhang mit künftig auch hoffentlich kleinerer Schülerzahlen in den vorhandenen Klassenräumen trägt nachweislich zur Senkung der Ansteckungsgefahr von Schülerinnen und Schülern im Präsenzunterricht bei. „Mit dem letzten Antrag möchten wir eine Erhöhung des Stammkapitals für den Eigenbetrieb Energie und Wirtschaft um 435,000,- Euro“, so Wahl und Möller wörtlich und betonen, dass damit die Ziele der Energiewende schneller umzusetzen sind und dass ein Vorziehen der geplanten Investitionen von 2023 auf das Jahr 2022 sich langfristig ergebnisverbessernd auswirken und gleichzeitig dem Klimaschutz dienen. +++