Kommunen fordern mehr Impfanreize

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) will anstatt einer Impfpflicht mehr Anreize für vollständig Geimpfte. Es sei deutlich besser, die Anreize für eine Impfung zu erhöhen und die Einschränkungen für zweifach geimpfte Personen weiter zurückzufahren, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „Handelsblatt“. „So gehen andere Länder in Europa, etwa Frankreich und Griechenland, dazu über, den Zugang zu bestimmten Veranstaltungen nur für Geimpfte zu ermöglichen“, so Landsberg.

„Man wird auch darüber nachdenken können, ob nicht irgendwann der Zeitpunkt gekommen ist, wo für Personen, die ein Impfangebot nicht angenommen haben, der PCR-Test kostenpflichtig wird.“ Der Chef des Zentralinstituts der Kassenärztlichen Versorgung, Dominik Stillfried, sagte dem „Handelsblatt“ hingegen: „Eine Pflicht für bestimmte Berufsgruppen, beispielsweise im Gesundheitswesen, wäre vermutlich akzeptabel, wenn dadurch die Gefährdung Dritter reduziert und der Ablauf in der Versorgung gesichert werden kann.“ Da sich die Politik allerdings bereits öffentlich festgelegt habe, dass es keine Impfpflicht geben werde, würde sie durch eine plötzliche Einführung unglaubwürdig. Stillfried forderte deswegen zu prüfen, „ob diejenigen, die eine Impfung verweigern, an Folgekosten zu beteiligen sind, wenn infolge mangelnder Impfbereitschaft hohe Behandlungskosten durch Krankenhaus- und Intensivbehandlung entstehen.“

Die Impfquote in den Kliniken ist nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) sehr hoch. „Anhand einzelner Rückmeldungen von 90 Prozent und mehr gehen wir von sehr hohen Impfquoten in den Krankenhäusern aus“, sagte ein DKG-Sprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Daher sei die Debatte um eine Impfpflicht für die Krankenhäuser kaum relevant. „Es dürfte keinen anderen Bereich geben, in dem die Beschäftigten sich selbst und ihr Umfeld so gut schützen, wie im Krankenhaus.“ In der Debatte um eine sinkende Impfbereitschaft appellierte Städtetagspräsident Burkhard Jung unterdessen an das Verantwortungsbewusstsein der Menschen in sozialen Berufen. „Die Pandemie lässt sich nur mit einer deutlich höheren Impfquote besiegen“, sagte der Leipziger Oberbürgermeister den Funke-Zeitungen. „Es wäre gut, wenn vor allem Beschäftigte im Gesundheitswesen, in der Altenhilfe und auch im pädagogischen Bereich die Impfung als eine Selbstverständlichkeit ansehen – im Sinne der ihnen anvertrauten Menschen.“ Impfen sei auch eine Frage der Solidarität.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch lehnt Schulschließungen und eine Impfpflicht für Lehrkräfte strikt ab und fordert stattdessen eine verstärkte Werbung fürs Impfen. „Die Impfkampagne sollte unter anderem auch mit TV-Spots beworben werden“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Bartsch appellierte zugleich an die Lehrkräfte, Eigenverantwortung zu übernehmen: „Wir brauchen keine Debatte über eine Impfpflicht für Lehrerinnen und Lehrer, allerdings müssen sich Lehrkräfte ihrer besonderen Verantwortung bewusst sein.“ Der Linken-Politiker, der auch Spitzenkandidat seiner Partei bei der Bundestagswahl ist, kritisierte die monatelangen Schulschließungen. Sie seien ein schwerer Fehler gewesen, der sich nicht wiederholen dürfe. „Familien brauchen Planungssicherheit, sodass es für sie keine weiteren Entbehrungen geben wird und Präsenzunterricht im Herbst stattfindet.“ +++