Mit Blick auf das neue Grundsatzprogramm der CDU hat sich Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine Stärkung der Marktkräfte ausgesprochen. "Wir als CDU wollen mehr Marktwirtschaft", sagte Kramp-Karrenbauer der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Ihre Partei wolle "das Verhältnis von persönlicher Freiheit und staatlicher Verantwortung neu justieren", auch wenn das in der Partei "sicher zu dem einen oder anderen Streit führen" werde.
Die gute wirtschaftliche Lage werde zu sehr als selbstverständlich angesehen, so Kramp-Karrenbauer. "Es gibt zu wenig Bewusstsein für die Anstrengungen, die nötig sind, um die wirtschaftliche Stärke Deutschlands in einer völlig veränderten Welt auch für die Zukunft zu erhalten", sagte die CDU-Politikerin. Stattdessen richte sich der Blick zu stark auf die Migrationsfrage. Die Generalsekretärin warnte mit Blick auf die anstehenden Wahlkämpfe davor, angesichts der AfD-Erfolge in einen sozialpolitisc hen Überbietungswettbewerb einzutreten. "Wir werden der Versuchung des Sozialpopulismus nicht nachgeben", sagte sie. Die AfD hatte für kommendes Jahr unter anderem ein Rentenkonzept angekündigt. Die Idee der Sozialen Marktwirtschaft sei es, "durch den Markt das Soziale zu erreichen".
Als Beispiele nannte Kramp-Karrenbauer unter anderem die Wohnungs- und die Rentenpolitik. Die Pläne der SPD für einen Mietenstopp hätten mit Marktwirtschaft nichts zu tun. Die CDU dagegen wolle "die Wohnungsmisere stärker mit den Mitteln des Marktes beheben", so Kramp-Karrenbauer. Die CDU will sich bis 2020 ein neues Grundsatzprogramm geben und auf dem Hamburger Parteitag im Dezember erstmals über ihre künftigen wirtschaftspolitischen Prinzipien debattieren. Zuletzt hatte die CDU auf dem Leipziger Parteitag 2003 grundsätzlich über Wirtschaftspolitik diskutiert. +++
Wir erinnern uns: im CDU-Wahlprogramm wurden die 42% Abgehängten, die seit über 20 Jahren keinen Einkommenszuwachs erfahren durften, bis auf Almosen „vergessen“!
Kramp-Karrenbauer auf der Seite der Reiche und Mächtigen!
Wenn die Reichen und Mächtigen befürchten, etwas von ihrem Reichtum und Ihrer Macht abgeben zu müssen, werden sie nicht müde, in immer gleichen Stereotypen angeblich alternativlose Gegenpositionen aufzubauen.
Aktuelles Beispiel: Durchsetzung des Rechtsanspruchs auf bezahlbares Wohnen.
Die aktuelle SPD-Forderung kann mit dem Kürzel Mietpreis-Bremse bzw. -Stop charakterisiert werden.
Das Gegenargument lautet: Damit schafft man keine neuen Wohnungen.
Fordert man aber mehr bezahlbare (Sozial-)Wohnungen, lautet der Reflex der Gegner: Keine Vergrößerung der Sozial-Etats! Keine weitere Umverteilung!
Was lernt man daraus? Die Reichen und Mächtigen und deren Unterstützer aus der Politik - CDU, „C“SU, FDP -, sämtliche Leitmedien a là Süddeutsche Zeitung, ZEIT, FAZ, sowie die SPRINGER- und BURDA-Presse, etc. -, Wirtschaftsverbände, wirtschaftsnahe Institute uva mehr wollen den Status Quo zu ihren Gunsten unter allen Umständen beibehalten!
Besonders schäbig wird es, wenn dann noch verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden wie z.B. Einheimische gegen Flüchtlinge, Gesunde gegen Kranke, Junge gegen Alte, wobei es doch immer nur um eines geht: Arme gegen Reiche!
Und als letztes Totschlagargument werden dann die vielen "kleinen" Immobilienbesitzer instrumentalisiert, die doch von diesen politischen "Zumutungen" besonders betroffen werden. Dabei geht es doch gar nicht um die, sondern es geht um die Immobilienwirtschaft und ihrer superreichen Hintermänner und -frauen, denen z.B. Söder in seiner Zeit als verantwortlicher bayerischer Finanzminister 32.000 staatliche Wohnungen (GBW) zu Lasten der bedürftigen Mieter und zur Rettung der Banker der bayerischen Landesbank mit der Ermöglichung eines Luxemburg-Steuersparmodell als Zuckerl verscherbelt hat.
Im übrigen:
"Nicht Alte gegen Junge,
sondern Arme gegen Reiche!
Egal, ob jung oder alt,
gemeinsam sind wir stark!"
https://youtu.be/9Steya7Qtr8
https://youtu.be/zH2tEG2G-aw
https://youtu.be/KYm5ZKtjX9A
Viel Spaß!