Kramp-Karrenbauer sieht in Koalitionsverhandlungen kaum Spielraum

Berlin. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den SPD-Forderungen nach grundsätzlichen Nachbesserungen bei den GroKo-Verhandlungen eine Absage erteilt. „Der Spielraum ist sehr begrenzt. Die Grundlage für die Verhandlungen ist das gemeinsame Sondierungspapier“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Bild am Sonntag“. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD bei null anfangen will. Denn das hieße, dass man auch Vereinbarungen wie die Grundrente und das Bildungspaket wieder kippen würde.“

Allerdings gebe es in der Gesundheitspolitik Probleme, die beseitigt werden müssten. So sei es notwendig, die Wartezeiten für Patienten zu verkürzen – etwa durch veränderte Honorarsätze in Gegenden oder auf Gebieten, bei denen ein Ärztemangel herrsche. Die Forderungen der SPD nach einer kompletten Angleichung der Bezahlung der Ärzte für Kassen- und Privatpatienten weist sie indes strikt zurück: „Eine komplett einheitliche Honorarabrechnung für gesetzlich Versicherte und privat Versicherte ist nichts anderes als die Bürgerversicherung ohne diesen Namen. Das wird es mit der Union nicht geben.“ Zur Forderung nach einer Abschaffung der sachgrundlosen Befristung sagte Annegret Kramp-Karrenbauer: „Da sieht man bei der SPD den Splitter im Auge der Wirtschaft, blinzelt aber den eigenen Balken weg.“

Vor allem im öffentlichen Dienst gebe es viele Befristungen: „Bevor wir mit dem Finger auf andere zeigen, sollten wir also selbst mit gutem Beispiel vorangehen, indem wir etwa die Praxis der Ketten-Anschlussverträge im öffentlichen Dienst beenden.“ Es sei „nicht fair“, dass viele Lehrer vor den Sommerferien entlassen werden, um nach den Ferien wieder eingestellt zu werden. Auch beim Familiennachzug sieht Kramp-Karrenbauer keinen Nachbesserungsbedarf: „Das vereinbarte Regelwerk ist gut. Ich glaube, dass es genügend Spielraum für Härtefälle bietet.“ Die Union will laut Kramp-Karrenbauer bei den Verhandlungen für Verkehrsprojekte die Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfachen und damit beschleunigen: „Wenn Deutschland weiterhin ein Land der Innovationen bleiben möchte, brauchen wir dieses umfassende Gesamtkonzept.“ +++