Kramp-Karrenbauer schließt Bündnisse mit AfD aus

Annegret Kramp-Karrenbauer hat Bündnisse mit der AfD ausgeschlossen, sollte sie CDU-Chefin werden. „Die AfD steht für etwas, das mit der CDU unvereinbar ist“, sagte die CDU-Generalsekretärin dem Nachrichtenportal T-Online. „Sie hat keinerlei Distanz zum radikalen rechten Rand. Sie relativiert die deutsche Geschichte. Sie bietet fremdenfeindlichen und antisemitischen Positionen eine Heimat. Deshalb werde ich mich mit aller Kraft gegen jede Zusammenarbeit stemmen.“ Es nütze der CDU nichts, den Ton zu verschärfen, wenn sie Wähler von der AfD zurückzugewinnen wolle, sagte Kramp-Karrenbauer weiter. „Es hilft nicht, Vokabeln der AfD zu übernehmen.“

Politik müsse stattdessen über einen längeren Zeitraum beweisen, dass Ängste der Menschen unbegründet sind. Kramp-Karrenbauer plädierte für den Ausbau der europäischen Außen- und Verteidigungspolitik. „Ich glaube, dass eine europäische Armee Sinn macht“, sagte sie. „Auf dem Weg dorthin werden wir den Parlamentsv  orbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr ein Stück zurückfahren müssen.“ Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen bislang vom Bundestag genehmigt werden. Auch die Wirtschaftsbeziehungen zu Afrika müssten angepasst werden: „Wir müssen einen Weg finden, so mit Afrika Handel zu treiben, dass wir dem Kontinent nicht schaden.“ Billige europäische Agrarprodukte machen es bislang afrikanischen Bauern schwer, sich auf dem Markt zu halten. Sie werde ihre Politik besser erklären als Angela Merkel, sagte Kramp-Karrenbauer weiter: „Man muss Themen einordnen und Orientierung geben. Das unterscheidet mich sicher von Angela Merkel.“ Sie sei ein anderer Typ als die Kanzlerin und außerdem „sozialisiert mit den großen Erzählungen von Heiner Geißler und Helmut Kohl“. Die Grundausrichtung der CDU sei aber richtig. Merkel wurde immer wieder vorgeworfen, ihre Politik zu wenig zu erklären.

AfD stellt sich auf Friedrich Merz ein

Die AfD-Bundestagsfraktionsführung hat eine Strategie für die mögliche Wahl von Friedrich Merz zum neuen CDU-Vorsitzenden vorbereitet. Das berichtetet die „Bild“ unter Berufung auf ein bislang unter Verschluss gehaltenes sechsseitiges „Strategie-Dossier Friedrich Merz“. Demnach will die AfD den früheren CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden in dem „wahrscheinlichen Fall“, dass er im Dezember zum CDU-Bundesvorsitzenden gewählt wird, „schrittweise inhaltlich angreifen“, „um bei den Wählern ein grundsätzlich unwohles Bauchgefühl zu seiner Person zu schaffen“. Es gebe dafür „zahlreiche politische Angriffspunkte“, heißt es in dem Dokument. Allerdings profitiere der Sauerländer aktuell davon, dass sein „altes Image“ als CDU-Hardliner und „Gegenstück zu Angela Merkel“ noch Bestand habe. Deshalb müsse er auf vielen Politikfeldern, zu denen er befragt werde, auch „gar nicht viel konkreter werden“ als derzeit. Mit seinen bisher bekannten Äußerungen zu

den Themen Migration, Globalisierung, Klimawandel und Digitalisierung bleibe Merz sogar „im Merkel-Gleis“ und weiche „nur in Nuancen ab“. Vor allen Dingen in den Bereichen „EU/Europa, Anti-Konservativsmus und Transatlantik“ stehe Merz „für ein Weiter so des Merkel-Kurses“, was ihn für die AfD angreifbar mache. „Merz steht für eine EU unter Vorherrschaft von Macron und dafür, den Ausverkauf deutscher Interessen noch weiter voranzutreiben“, heißt es in dem Papier. Als Beleg führt die AfD an, dass Merz den „fatalen“ Aufruf „Für ein solidarisches Europa“ mit unterzeichnet habe. Darüber hinaus unterstellt die AfD Merz in dem Papier, dass ihn europapolitisch „wahrscheinlich weniger europäischer Idealismus als vielmehr Eigeninteresse als Wirtschaftsanwalt und bestens aufgestellter Lobbyist der Finanzindustrie“ leite. Skandalisieren wollen die Rechtspopulisten konkret sein „jahrelanges Engagement bei Blackrock“. Dieses sei „vor allen Dingen im Osten Deutschlands als Heuschreckentätigkeit unbeliebt“. Die AfD plant außerdem, Merz als „abgehoben“ anzugreifen. „Merz möchte erreichen, dass es mehr Aktionäre in Deutschland gibt.“ Dabei habe die Mittelschicht wenig finanziellen Spielraum „angesichts der Ausplünderung von Sparern. Merz schwebt offensichtlich in abgehobenen Sphären“. +++