Kramp-Karrenbauer ruft CDU zu mehr Zusammenhalt auf

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Partei nach interner Kritik zu mehr Zusammenhalt aufgerufen. Wenn einige der Meinung seien, dass „das Deutschland, das ich möchte“ nicht mit dem übereinstimme, wie es sich einige vorstellten, „dann lasst es uns heute aussprechen. Dann lasst es uns heute auch beenden. Hier und jetzt und heute“, sagte Kramp-Karrenbauer am Freitag auf dem Bundesparteitag in Leipzig. Kritik aus der eigenen Partei an der Bundesregierung sei „keine erfolgreiche Wahlkampfstrategie“, so die CDU-Chefin weiter.

Der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, hatte nach der Wahl in Thüringen das Erscheinungsbild der Bundesregierung als „grottenschlecht“ bezeichnet und dafür vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verantwortlich gemacht. Es seien „14 gute Jahre für Deutschland“ gewesen und darauf könne man „stolz sein“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Ich will nicht die Vorsitzende einer Partei sein, die sich großartig findet, weil sie gestern großartig war. Ich will Vorsitzende einer Partei sein, die sich großartig findet, weil sie großartige Politik fürs Heute und für die Zukunft macht. Das ist der Anspruch, den ich an mich habe und das ist der Anspruch, den ich an euch alle habe. Und diesem Anspruch müssen wir gerecht werden“, so die CDU-Chefin.

Merz sieht NATO „auf dem Prüfstand“

Der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, sieht die NATO in einer schweren Krise. Die NATO stehe „auf dem Prüfstand“, sagte Merz am Freitag auf dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig. Er sei der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer „in ihrer Eigenschaft als Verteidigungsministerin ausgesprochen dankbar, dass sie den Mut gehabt hat, erste Vorschläge zu machen, wie Deutschland diese neue Verantwortung in Zukunft wahrnehmen will. Das waren erste Schritte, aber die haben gezeigt, dass wir wieder Mut haben können, solche Entscheidungen auch zu treffen“, so der CDU-Politiker weiter. Zudem sehe er mit Sorge, dass das Vertrauen innerhalb der Bevölkerung in die Institutionen schwinde. „Wenn wir heute feststellen, dass das Vertrauen schwindet in die Institutionen und in die politischen Parteien“, dann sei seine Antwort darauf, dass man „wieder die Fähigkeit besitzen“ müsse, „zu erklären, nicht zu simplifizieren, aber auf einen einfachen verstän dlichen Nenner zu bringen, wo wir heute stehen, wo wir hin wollen und wie der Weg dorthin geht“, sagte Merz. Dabei sehe er zwei große Themen, die „uns dazu geradezu einladen und verpflichten“: Das erste Thema sei die Außen- und Sicherheitspolitik. „Diese Welt wird risikoreicher, schwieriger, komplexer“, so der CDU-Politiker weiter. Das zweite Thema sei die Wirtschafts- und Finanzpolitik, die in den nächsten Jahren vor einer großen Bewährungsprobe stehe, sagte Merz.

Machtkampf auf CDU-Parteitag vorerst abgesagt

Auf dem CDU-Parteitag gibt es vorerst keinen Putsch gegen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer – zumindest nicht durch Friedrich Merz. Der Parteitag geht noch bis Samstag. Beraten werden soll unter anderem ein Antrag des Bundesvorstandes mit dem Titel „Die Soziale Marktwirtschaft von morgen“, am Samstag geht es um die Digitalstrategie der Partei. Die sogenannte Werte-Union will dabei mit drei Anträgen den Kurs der Parteiführung angreifen. Dabei wird eine Ablehnung des 5G-Netzausbaus durch Huawei, die Ablehnung einer pauschalen Aufnahmequote für Bootsflüchtlinge und der Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert. +++