Kramp-Karrenbauer nennt Klima-Kompromiss „vertretbar“

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Einigung auf höhere CO2-Preise begrüßt. Es sei „richtig und gut“, dass die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses sich um einen Kompromiss in der Klimapolitik bemüht habe, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Das Ergebnis ist vertretbar. Wir steigen stärker in die CO2-Bepreisung ein.“ Darüber sei auch im Koalitionsausschuss schon diskutiert worden. „Zugleich wird deutlich, wo es Entlastungen für die Bürger geben soll. Insofern ist das Ergebnis auch ausgewogen“, so Kramp-Karrenbauer. Sie werde den Parteigremien empfehlen, dem Kompromiss zuzustimmen. „Der Gewinner dieser Einigung ist das Klima“, sagte die CDU-Vorsitzende.

Union: Wachstum und CO2-Reduktion entkoppeln

Die Unionsfraktion wirbt mit einer „Entkopplung“ von Wirtschaftswachstum und CO2-Reduktion. „Wir müssen auch zeigen, dass wir die Technologien entwickeln und haben, die es uns ermöglichen, in dieses neue Zeitalter der nachhaltigen, ressourcenschonenden Wirtschaft auch zu kommen“, sagte die Klimaschutzbeauftragte der Unionsfraktion, Anja Weisgerber (CSU), am Montag dem Deutschlandfunk. Die Entwicklungs- und Schwellenländer müssten zudem ihre Wirtschaft von Anfang an gleich klimafreundlich aufbauen. „Da werden wir viel dabei unterstützen und werden mit gutem Beispiel auch vorangehen.“ Es brauche eine „Klimadiplomatie“, denn alleine könne man das Klima nicht retten, sagte die Klimaschutzbeauftragte. „Wir haben uns gegenseitig auch Rechenschaft darüber abgelegt, wie wir in den einzelnen Staaten die Ziele erreichen.“

Günther lobt Klimakompromiss von Bund und Ländern

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat den Kompromiss zum Klimaschutzpaket der Großen Koalition gelobt. Die Einigung zwischen Bund und Ländern sei „ein vernünftiger Einstieg in eine moderne Klimapolitik“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der CDU-Politiker hob besonders hervor, dass die Einnahmen aus der nun beschlossenen Erhöhung des CO2-Einstiegspreises von 10 auf 25 Euro pro Tonne „eins zu eins“ an die Bürger zurückgegeben würden. Besonders wichtig für sein Bundesland Schleswig-Holstein sei die geplante Senkung der Umlage für erneuerbare Energien, so Günther weiter. „So wird erneuerbarer Strom günstiger und damit wettbewerbsfähiger.“ Dies erhöhe die Einsatzmöglichkeiten im Wärme- und Verkehrsbereich.