Vor der Präsidentschaftswahl in den USA hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) dazu aufgerufen, die transatlantische Zusammenarbeit unabhängig vom Ergebnis wieder zu stärken. „Egal, wie die Wahl ausgeht, den Westen angesichts unverkennbarer russischer Machtausübung und globaler chinesischer Vormachts-Ambitionen stark zu halten, das können nur Amerika und Europa gemeinsam“, sagte die CDU-Chefin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Die Bundesrepublik könne sich in keinem Fall von den USA abwenden, müsse aber auch seine Konsequenzen aus den aktuellen Entwicklungen ziehen, so die Verteidigungsministerin. „Deutschland bleibt einerseits von Amerikas strategischem Schutz abhängig. Andererseits müssen Deutschland und Europa gleichzeitig zum deutlich aktiveren Träger der westlichen Ordnung werden“, sagte Kramp-Karrenbauer. Mit Blick auf die umstrittene Rolle von US-Präsident Donald Trump sagte die CDU-Chefin: „Unkritische Gefolgschaft ist kein guter Weg, ebenso wenig ist es das reflexhafte Abarbeiten an einem Zerrbild.“ Sie appellierte an alle Demokraten dies- und jenseits des Atlantiks, sich auf die Gemeinsamkeiten zu konzentrieren: „Wir sollten die freiheitlichen Werte verteidigen, zu deren Geltung Amerika auch in Deutschland historisch beigetragen hat wie niemand sonst hat“, so Kramp-Karrenbauer.
Scholz: „America First“ schadet den USA
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich im Vorfeld der Wahlen in den USA kritisch über die Politik von US-Präsident Donald Trump geäußert. „Was uns doch mit den USA verbindet, sind gemeinsame Vorstellungen über Demokratie und Recht und auch, dass international das Recht herrscht“, sagte der Bundesfinanzminister der RTL/n-tv-Redaktion. Das sei mit einer sehr auf „America First“ ausgerichteten Politik infrage gestellt worden. „Aus meiner Sicht übrigens zum Schaden der USA zuallererst“, so Scholz. In Deutschland werde man mit Blick auf das Ergebnis mit „jeder Wirklichkeit umgehen müssen“. Der SPD-Politiker fügte hinzu: „Auf der Welt regieren viele Männer und Frauen, die nicht in gleicher Richtung marschieren, wie wir.“ Aber er hoffe natürlich vor allem für die US-Bürger, dass Versöhnung die Zukunft präge und nicht Spaltung. Er würde als Bundeskanzler mit „allen zusammenarbeiten, die in der Welt regieren, aber klar machen, dass wir ein Land sind, das au f Demokratie und Freiheit setzt und eine starke Europäische Union will“. +++
Frau K Karrenbauer
Investieren am Verteidigung ja ist richtig, aber nicht im Kampfflugzeug im Ernstfall werden die wie Vögel abgeschossen
Hat AKK, hat die Union, hat die NATO den Schuss nicht gehört?
Was jetzt notwendig ist, ist eine Neujustierung der Sicherheitspolitik im Sinne von „der wirkliche Feind sind Pandemien“, wovor z.B. Bill Gates im Rahmen seiner Bill&Melinda-Gates-Stiftung schon lange warnen und die Konsequenzen plakativ skizzieren mit „mobile Kliniken statt Atom-U-Boote, Impfstoff-Repositorien statt Raketensysteme“.
Nach 9/11 mit über 3 Tausend Toten haben die USA und die westliche Welt den Krieg gegen den Terrorismus ausgerufen und eine beispiellose militärische und nachrichtendienstliche Aufrüstung in die Wege geleitet.
Nach über 1,2 Millionen Corona-Toten ist klar: der Feind ist das Virus. Nun ist es an der Zeit, nach vorne zu blicken und die Militärbudgets umzulenken auf den neuen Feind, um insbesondere eine beispiellose medizinische Aufrüstung in die Wege zu leiten. Wenn die NATO das mit ihrem Hilfe-Aufruf für einen Corona-Notfall-Plan bezweckt, wäre das ja schon einmal ein erster Schritt!
Und was macht unsere Verteidigungsministerin? Sie will neue, aber in USA bereits ausgemusterte, amerikanische Bomber bestellen, um Deutschland weiterhin eine nukleare Teilhabe zu sichern. Klingt altmodisch!
Sie will weiterhin aufrüsten (2% des BSP bzw. neuerdings 10% der „NATO-Fähigkeiten“) und begründet das mit Corona: die Pandemie habe gezeigt, dass Sicherheit und Widerstandsfähigkeit ein hohes Gut seien! Ja, aber Bakterien und Viren bekämpft man nicht mit Panzern und Raketen und auch nicht mit „NATO-Fähigkeiten“, aber mit Geld!
Post-Corona = Ante-Corona? Wer hat denn da wieder nicht aufgepasst! Die altbackenen, gestrigen Konservativen?
Da agiert US-Präsident Trump schlauer: will einen Teil der US-Truppen aus Deutschland abziehen. Bravo, weiter so!
Wann, wenn nicht jetzt, müssen auf diese Fragen neue, zukunftsfähige Antworten gegeben werden?
Eine konservative Regierung kann und will eine solche Neuausrichtung nicht herbeiführen, wie AKK mit diesem Aufruf erneut beweist!