Angesichts der Überlegungen, die Schuldenbremse noch mit Mehrheiten des alten Bundestages zu reformieren, mahnen die Kommunen zur Eile. „Mit Blick auf die höchst prekäre Finanzlage der Kommunen müssen jetzt schnellstmöglich die Weichen gestellt werden, um die Städte und Gemeinden besser finanziell auszustatten“, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Notwendig sind nach Ansicht Bergheggers drei Schritte: erstens Einsparungen im Bundeshaushalt. „Zum Zweiten muss es gelingen, die Schuldenbremse so zu modifizieren, dass neben einem Sondervermögen für Sicherheit und Verteidigung auch ein Infrastrukturfonds auf den Weg gebracht wird“, aus dem in den kommenden Jahren Investitionen vor allem in den Städten und Gemeinden finanziert würden, sagte der DStGB-Chef. Schließlich brauche es eine Anpassung der Schuldenbremse mit Blick auf die Länder. „Ihnen sollte – analog zu der Regelung für den Bund – ermöglicht werden, 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes des jeweiligen Landes an Schulden aufzunehmen“, sagte er.
Die neue Bundesregierung müsse „schnell zentrale Fragen für die kommende Legislaturperiode vereinbaren“, so Berghegger. Dazu müssten sich die beiden potenziellen Partner aufeinander zubewegen, auch in der Frage einer unabdingbaren Finanzwende. „Klar ist, dass keine Zeit zu verlieren ist und die politisch Verantwortlichen im Bund gefordert sind, so schnell wie möglich die notwendigen Schritte auf den Weg zu bringen.“
CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Montag Überlegungen geäußert, eine Reform der Schuldenbremse könne noch mit Mehrheiten des alten Bundestages verabschiedet werden. Hintergrund ist eine Sperrminorität von AfD und Linkspartei im neu gewählten 21. Bundestag, der bis Ende März zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen muss.
Schulze will Schulden-Lockerung nicht nur für Bundeswehr
Im SPD-Parteivorstand werden Erwägungen der Union, das Sondervermögen für die Bundeswehr aufzustocken, ohne die Schuldenbremse zu lockern, als unzureichend zurückgewiesen. „Wir müssen die Schuldenbremse für mehr militärische Sicherheit reformieren und für ein besseres Leben aller“, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Es reiche nicht aus, nur über die Finanzierung der Bundeswehr zu diskutieren. „Wir brauchen dringend auch Sonderprogramme für mehr Investitionen in einen sozial gerechten Staat, also für bezahlbare Wohnungen, beste Kitas und Schulen, pünktliche Züge, saubere und sichere Bahnhöfe, ordentliche Straßen und ein gutes Gesundheitswesen“, fügte sie hinzu. Die Schuldenbremse müsse angepasst werden, damit mehr Geld für einen funktionierenden Staat zur Verfügung stehe, mahnte die SPD-Politikerin.
Günther für Reform der Schuldenbremse mit Stimmen der Linken
Der Ministerpräsident aus Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), ist für eine Reform der Schuldenbremse, aber in der neuen Wahlperiode. „Das kann man mit einer Mehrheit im nächsten Deutschen Bundestag beschließen“, sagte er dem Podcast „Berlin Playbook“ des „Politico“. „Wir haben dafür etwas mehr Diskussionsbedarf.“
Günther sagte, man müsse damit zurechtkommen, dass für eine entsprechende Grundgesetzänderung auch Stimmen aus der Linskpartei benötigt würden. „Wir können uns das ja nicht aussuchen. Wir haben jetzt eine Wahl gehabt“, sagte Günther.
Neben einer Reform der Schuldenbremse will Günther auch ein neues Verteidigungs-Sondervermögen. Das Geld auch für Klimaschutz oder Infrastruktur einzusetzen, lehnte er ab. „Wir sollten uns bei den Sondervermögen jetzt darauf konzentrieren, was unmittelbar notwendig ist. Und das Wichtigste ist die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes“, so Günther. +++
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