Die Kommunen reagieren erleichtert auf die Kehrtwende von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Streit um technische Umrüstungen von Diesel-Fahrzeugen. "Die Hardware-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen ist ein richtiger und wichtiger Schritt, damit unsere Städte sauberer werden", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Es kommt jetzt entscheidend darauf an, dass die Hardware-Nachrüstungen zügig in Angriff genommen und umgesetzt werden, sodass schnell eine Wirkung erzielt werden kann. Wir wollen Fahrverbote vermeiden." Viele Fahrzeugbesitzer hätten die oftmals noch nicht alten Fahrzeuge im Vertrauen gekauft, einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten. Landsberg sagte, vor dem Hintergrund drohender Fahrverbote haben viele Diesel-Fahrzeuge bereits einen erheblichen Wertverlust erlitten und seien teilweise kaum verkäuflich. "Wenn jetzt eine Nachrüstung auch auf Hardware-Basis ermöglicht wird, ist das ein positives Signal für die Eigentümer, aber auch für viele Städte, die unter zu hohen Stickoxidbelastungen leiden", so der Gemeindebund-Geschäftsführer weiter. Das Vorhaben müsse finanziert werden, "ohne die betroffenen, ohne eigenes Zutun benachteiligten Fahrzeugbesitzer zu belasten".
Özdemir: Verbraucher sollen nicht für Nachrüstung zahlen
Im Streit um Hardware-Nachrüstungen an Diesel-Fahrzeugen hat Cem Özdemir (Grüne) schwere Vorwürfe gegen Verkehrsminister Scheuer und die Union erhoben. "Seit drei Jahren beschäftigt uns der Abgasskandal und aus dem zuständigen Ministerium kam bisher nichts, was die Luft in den Kommunen tatsächlich wirksam verbessert hätte. Stattdessen steht das CSU-geführte Haus seit Beginn des Skandals für eine Totalverweigerung bei der Hardware-Nachrüstung", sagte Özdemir der "Passauer Neuen Presse". "Der Fahrverbotsminister heißt Andreas Scheuer. Wer Nein sagt zur Blauen Plakette und zu Hardware-Nachrüstungen, sagt Ja zu Fahrverboten, es sei denn, er will den Rechtsstaat abschaffen und sich über Gerichtsentscheidungen hinwegsetzen." Durch die "Vogel-Strauß-Politik" der CSU sei viel Zeit verloren gegangen. "Die Durchsetzung von Law and Order steht bei CSU-Verkehrsministern nicht hoch im Kurs", sagte Özdemir. Und: "Es ist nicht hinnehmbar, dass die Verbraucher nachher auf den Kosten sitzen bleiben und wieder die Dummen sind, obwohl sie gleich mehrfach hereingelegt wurden." +++
Recht haben sie, die EU, aber auch die Hamburger, Münchner, Kölner, Stuttgarter, Frankfurter etc. Oberbürgermeister! Die Probleme der Kommunen und die Beeinträchtigung der Anwohner von Dieselabgas belasteten Straßen gehen der Kanzlerin und dem „C“SU-Verkehrsminister und insbesondere der bayerischen „C“SU wohl gerade am „Arsch“ (das ist noch zurückhaltend formuliert!) vorbei!
Die tief in den Diesel-Skandal verstrickte Kanzlerin Merkel posierte mit betrügerischen Autobossen auf der letzten IAA! Skandalös! Unglaubwürdig!
Vor der Bundestagswahl initiierten Merkel und ihr damaliger Verkehrsminister Dobrindt etliche Ablenkungsmanöver wie z.B. den Dieselgipfel bzw. auch den Dieselfonds. Auf alle Fälle wollte Sie vermeiden, dass die Wähler anhand von Fahrverboten bermerken, dass (Unions-)Politik und Autoindustrie sowohl die Dieselfahrer als auch die Schadstoff-geplagten Anwohner an der Nase herumgeführt haben.
Und jetzt, nach der Wahl: erneuter Bruch eines Merkel-Wahlversprechens („keine Fahrverbote“), Merkel's "weiter so" auch im Dieselskandal!
Erst ab November Muster- bzw. Sammel-Klagemöglichkeit von Verbrauchern - mit von der Union durchgesetzten Einschränkungen zum „Schutz“ der betrügerischen Autoindustrie! Keine von der Autoindustrie finanzierten Hardware-Umrüstungen! Keine strafrechtliche Verfolgung der betrügerischen Autobosse!
Aber: Zwangs-Stilllegung von Diesel-Autos! Fahrverbote!
An diesem „weiter so“ arbeiten neuerdings mit großem Eifer: der neue bayerische Wirtschaftsminister Pschierer, der neue Bundes-Verkehrsminister Scheuer, und der Bosch-Chef Denner!
Und über allem trohnt die alte Kanzlerin Merkel!
Stattdessen:
- weiterhin gesundheitsgefährdende Überschreitung der Schadstoff-Obergrenzen (mit Tendenz zum „Gesundbeten“ bzw. zur Messmanipulation, wie in Bayern, bzw. zur Infragestellung der Korrektheit der Messungen wie jetzt durch den „verantwortungsbewußten“ Verkehrsminister Scheuer)
- erneute Kumpanei des Verkehrsminister Scheuer mit der Autoindustrie bei der EU-weiten Festlegung von CO2-Grenzwerten!
- Erneute Tricksereien der Autoindustrie bei neuem EU-Abgastest
- weiterhin Inkaufnahme von Gesetzeslücken.
- Ablenkung z.B. durch längst nicht massentauglich Technologien wie autonomes Fahren.
Und .... : wie gehabt: CDU-EU-Parlamentarier Gieseke will neue CO2-Autoabgasvorschriften für die Autoindustrie entschärfen! Zurück auf Los mit der autohörigen Union!
Da unsere Regierung nicht handelt, müssen es wieder die Amerikaner oder die aufrechten (Ober-)Bürgermeister unserer Kommunen wie jetzt in Hamburg und Stuttgart oder demnächst in München, Köln, Frankfurt etc. richten! Gratulation für Euren Mut - auch gegen die von Merkel und Dobrindt/Scheuer fehlgeleiteten Diesel-Wutbürger!
Ach! Scheuer hat angekündigt, dass er nachdenken will! Mal sehen was hinten rauskommt!
https://youtu.be/njj5Z7KzG60
Und noch etwas: Politiker untergraben auch den Rechtsstaat, wenn sie Recht und Gesetz, auch in Form von Gerichtsentscheidungen, ignorieren - z.B. bei der Verhinderung von Dieselfahrverboten in Bayern oder in NRW!