Kommunen halten Habecks Gas-Ziel für nicht erreichbar

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) rechnet nicht damit, dass die Gasspeicher in Deutschland wie geplant bis November zu 90 Prozent gefüllt sein werden. „Wir werden eine Gas-Notlage haben und darauf müssen Kommunen, aber auch Wirtschaft und Bürger sich einstellen“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem TV-Sender „Bild“. Er sprach sich zugleich dafür aus, dass Vermieter die Heiztemperatur in Wohnungen drosseln können. Bisher heißt es in der Rechtsprechung, dass der Vermieter 24 Stunden am Tag eine Temperatur zwischen 20 und 22 Grad gewährleisten muss. „Aus meiner Sicht würden es vielleicht auch 19 oder 20 Grad tun“, sagte Landsberg. „Ein Grad Einsparung spart sechs bis sieben Prozent Energie.“

Bundesbürger erwarten bald wieder Gas über Nord Stream 1

Laut Meinungsforschungsinsstitut Yougov haben 85 Prozent der Deutschen eine dezidierte Meinung dazu, ob und in welchem Umfang Russland nach der auf etwa zehn Tage angesetzten Wartung der Pipeline Nord Stream 1 die Lieferung von Gas an Deutschland wieder aufnimmt. In der am Dienstag durchgeführten Umfrage für das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) äußerten 15 Prozent der Befragten die Erwartung, dass dies im vollen vertraglich vereinbarten Umfang erfolgen wird, 22 Prozent rechnen damit, dass die Lieferung im gleichen reduzierten Maß wie vor der Wartung erfolgen wird. Weitere 18 Prozent glauben, dass Russland zwar wieder liefern wird, dies allerdings in nochmals verringertem Umfang als zuletzt. Knapp ein Drittel der Befragten (30 Prozent) geht dagegen davon aus, dass die Gaslieferungen gar nicht wieder aufgenommen werden. Nur die restlichen 15 Prozent antworteten mit „Weiß nicht“. Nord Stream 1 ist seit Montag wegen der jährlichen routinemäßigen Wartungs  arbeiten abgeschaltet, derzeit fließt über die Pipeline kein Gas mehr nach Deutschland. Im Normalfall dauern die Arbeiten etwa zehn Tage. Bereits seit Juni schickt das russische Staatsunternehmen Gazprom nur noch 40 Prozent der vereinbarten Liefermenge durch die mehr als 1.200 Kilometer lange Ostsee-Pipeline von Russland nach Mecklenburg-Vorpommern und begründet dies mit der Wartung einer Turbine, die derzeit nicht zur Verfügung steht. Am Wochenende hatte Kanada nun aber eine Ausnahmegenehmigung für die Ausfuhr der Turbine angekündigt.

Kanzleramt beruft Notfall-Runde zur Gas-Krise ein

Angesichts der Energiekrise hat der Chef des Bundeskanzleramts, Wolfgang Schmidt (SPD), für diesen Donnerstag ein Krisengespräch mit den Chefs der Staatskanzleien der Bundesländer angesetzt. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf „informierte Kreise“. Ein zentrales Thema der Schaltkonferenz wird demnach die Gas-Krise und ihre Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und Bevölkerung sein. Wie die Zeitung weiter schreibt, drängten die von CDU/CSU regierten Bundesländer darauf, die Koordination zwischen Bund und Ländern in der Gas-Krise zu verbessern. Weiterhin wollen die Unions-regierten Länder am Donnerstag klären, wie viel Gas Deutschland im Falle eines russischen Gas-Lieferstopps einsparen muss, welche Konzepte die Bundesregierungen für signifikante Gas-Einsparungen entwickelt hat und welche Gas-Mengen über Ersatzlieferungen nach Deutschland gebracht werden können.

Berlin und Wien wollen in Energiekrise enger zusammenarbeiten

Deutschland und Österreich wollen in der aktuellen Energiekrise enger zusammenarbeiten. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und die österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler unterzeichneten am Dienstag in Wien eine entsprechende gemeinsame Erklärung. Beide Länder hatten bereits Anfang Dezember 2021 ein bilaterales Solidaritätsabkommen zur Bewältigung einer „schweren Gasmangellage“ abgeschlossen. Diese Kooperation solle jetzt ausgebaut werden, hieß es. Konkret gehe es um eine vertiefte Zusammenarbeit bei der Nutzung von LNG-Infrastrukturen, so das Bundeswirtschaftsministerium. Außerdem sei das Thema Speicherbefüllung mit Blick auf die in Österreich befindlichen Speicher 7 Fields und Haidach, die beide auch direkt an das deutsche Netz angeschlossen sind, Teil der Vereinbarung. „Europäische Solidarität ist in der aktuellen Energiekrise wichtiger denn je“, sagte Habeck. Das umfasse auch eine engere Abstimmung und Koordination zwischen  direkten Nachbarn. +++