Kommunen gegen lockere Sanktionen beim „Bürgergeld“

Die Forderung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), beim geplanten „Bürgergeld“ auf Sanktionsmaßnahmen teilweise zu verzichten, stößt bei Experten auf deutliche Kritik. „Wer staatliche Leistungen bekommt, muss auch die Bedingungen dafür erfüllen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der „Bild“. Es sei richtig, „dass Verweigerungshaltung streng sanktioniert wird“. Schließlich gehe es ja um Steuergeld, so Landsberg. Der Arbeitsmarktexperte Holger Schäfer vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) äußerte sich ähnlich: „Sanktionen wirken, denn sie führen dazu, dass Menschen sich schneller einen Job suchen“, sagte er der Zeitung. „Es wäre ein schwerer Fehler, die Sanktionen jetzt aufzuweichen.“ +++