Der Städte- und Gemeindebund warnt vor erheblichen finanziellen Schwierigkeiten der Kommunen in den kommenden Jahren. "Die heute veröffentlichten Zahlen der Steuerschätzung zeigen nur ein Zerrbild der zu erwartenden dramatischen Entwicklung der öffentlichen und nicht zuletzt kommunalen Finanzen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir stehen sehr wahrscheinlich vor der größten Finanzkrise der Städte und Gemeinden seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland."
Die positiven Zahlen der Steuerschätzer seien eine "trügerische Ruhe vor dem Sturm", sagte er. Der Bund müsse deshalb mit den Ländern ein rasch umsetzbares Konzept zur Absicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen ausarbeiten. Explodierende Energiepreise, steigende Sozialausgaben, massive Investitionsbedarfe und rückläufige Steuereinnahmen der Kommunen würden eine "Zeitenwende" auch der kommunalen Finanzen bedeuten, sagte Landsberg weiter. So drohe unter anderem eine Vervielfachung der Energiekosten von fünf Milliarden Euro im Jahr auf 15 Milliarden oder mehr. Auch Tarifforderungen und die Inflation nannte er als Belastungsfaktoren. Landsberg warnte vor Haushaltslöchern "nie dagewesenen Ausmaßes". Der Städte- und Gemeindebund plädiert deshalb für eine Priorisierung bei den Ausgaben: Der Staat müsse prüfen, welche staatlichen Leistungsversprechen wirklich notwendig und auch erfüllbar seien, sagte Landsberg den Funke-Zeitungen. "Es ist dringend erforderlich, in der Konsequenz Leistungsversprechen der öffentlichen Hand zu priorisieren und möglicherweise auch zu revidieren." Der kommunale Investitionsrückstand dürfe nicht weiter anwachsen. Die Länder und der Bund stünden in der Pflicht, die Investitionsfähigkeit der Kommunen aufrechtzuerhalten.
Stadtwerke wollen vorab Abschläge vom Bund erstattet bekommen
Die Chefin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae, fordert vom Bund eine Auszahlung der Erstattung an die Stadtwerke bereits im November: "Der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Zentral ist, dass die Auszahlung des Erstattungsanspruches des Energierversorgers durch die staatliche Stelle noch im November erfolgen muss", sagte Andreae der "Rheinischen Post". Dies sei im Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Einmalzahlung "noch nicht ausreichend sichergestellt". Die Stadtwerke sollen den Kunden im Dezember den Abschlag erlassen und das Geld vom Bund wiederbekommen. Die BDEW-Chefin sieht keinen Bedarf für weitere Entlastungen: "Grob geschätzt werden die Verbraucher durch die einmalige für Dezember geplante Entlastung in den Wintermonaten Dezember, Januar und Februar zusammengenommen in etwa so stark entlastet, wie es mit der Gaspreisbremse dann ab März geschieht." Neue Ideen oder eine andere Vorgehensweise sollten ihrer Meinung nach den Prozess jetzt nicht verlängern. +++