Kommunen fordern auskömmliche Flüchtlingsfinanzierung

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat das geplante Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und mehreren Ministerpräsidenten begrüßt. „Wenn wir in Deutschland ernsthaft Bürokratie abbauen und Verfahren beschleunigen wollen, wird das nur in einer Gemeinschaftsaktion von Bund, Ländern und Kommunen funktionieren können“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“. „Deshalb sollte dem Deutschlandpakt auf Bundesebene ein entsprechender Landespakt auf Länderebene, aber auch ein Kommunalpakt auf der Ebene der Städte und Gemeinden zur Seite gestellt werden“, so Landsberg.

„Denn ein Großteil der Regelungen und Vorschriften, die dieses Land lähmen, ist nicht Bundes-, sondern Landesrecht. Auch die Kommunen schaffen durch ihre Regelungen, zum Beispiel Satzungen, zusätzliche Bürokratie.“ In der Migrationsfrage würden die Länder zu Recht Druck machen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. „Der Bund kann, muss und sollte mehr ordnen, mehr steuern und mehr begrenzen. Dass das zurzeit bei allen guten Absichten nur unzureichend gelingt, ist offensichtlich“, so Landsberg. „Viele Kommunen sind längst an ihrer Leistungsgrenze bei Unterbringung, Versorgung und Integration. Wenigstens eine auskömmliche Finanzierung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe sollte schnell auf den Weg gebracht werden“, forderte der Hauptgeschäftsführer. „Die Städte und Gemeinden erwarten hier Planungssicherheit und dürfen – auch finanziell – nicht allein gelassen werden.“

Weil will vom Bund 10.000 Euro pro Geflüchtetem

Zum Auftakt der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag hat Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) eine doppelt so hohe Kopfpauschale bei der Flüchtlingsfinanzierung gefordert wie der Bund vorsieht. „Auf nationaler Ebene gibt es eine ganze Reihe von Einzelthemen, die wir auf der Ministerpräsidentenkonferenz miteinander erörtern werden. Gemeinsam sind wir der Auffassung, dass wir zu einem atmenden System der Flüchtlingsfinanzierung mit einer angemessenen Beteiligung des Bundes kommen müssen“, sagte Weil der „Rheinischen Post“. Über die Systemfrage bestehe inzwischen Einigkeit mit dem Bund, über die Höhe der Kopfpauschale müsse noch verhandelt werden, so der SPD-Politiker. „Der Bund möchte bislang nicht mehr als 5.000 Euro pro Geflüchtetem zahlen, wir gehen gemeinsam mit den Kommunen davon aus, dass die Pauschale bei 10.000 Euro liegen muss“, sagte Weil. „Viele Kommunen weisen zu Recht darauf hin, dass sie aktuell finanziell deutlich überfordert sind. Je mehr Menschen kommen, desto teurer werden zusätzlich zu schaffende Standorte für Unterbringung und Versorgung“, mahnte Niedersachsens Ministerpräsident. +++