Kommunen: 20.000 Baunormen Ursache von Wohnungsnot

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht das knappe Personal in Bauämtern sowie zu viele und zu strenge Vorschriften als eine Ursache des Verzugs beim Wohnungsbau. „Der Abbau überflüssiger Standards und der rund 20.000 Baunormen ist dringend erforderlich“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Auch sei die Aufstockung des Fachpersonals in den ausgedünnten Baubehörden der Kommunen ein „wichtiger Schritt“, um schnell bezahlbare Wohnungen zu schaffen.

„Nicht weiter lange reden, sondern schnell handeln“, forderte der kommunale Verband angesichts eines Fehlbedarfs von derzeit etwa 100.000 bezahlbaren Wohnungen pro Jahr. Um zu Erfolgen zu kommen, sei ferner eine Vereinfachung des Baurechts und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren notwendig. Auch müssten die Möglichkeiten der Städte und Gemeinden zur Ausweisung von Bauland verbessert werden. „Das Grundgesetzpostulat, wonach Eigentum verpflichtet, muss zur Erweiterung kommunaler Vorkaufsrechte führen“, sagte Landsberg. Nur so könnten 176.000 Hektar ungenutzter Brachflächen für den Wohnungsbau gewonnen werden. Kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften, aber auch der Bau von Wohnungen für Bundes- und Landesbedienstete sowie der Bau von Werkswohnungen verdienten außerdem gezielte Förderung, sagte der Hauptgeschäftsführer weiter.

Städtetag fordert „konzertierte Aktion“ für mehr Wohnungsneubau

Als Reaktion auf den schleppenden Neubau von Wohnungen in Großstädten fordert der Deutsche Städtetag eine gemeinsame Initiative von Bundesregierung, Ländern und Kommunen. „Wohnen ist ein Grundbedürfnis, es darf es nicht allein dem Markt überlassen werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Der Mangel an Bauland, hohe Grundstückspreise und Baukosten sowie die fehlende Akzeptanz vieler Bewohner im Bestand erschweren es, in größerem Stil bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, so Dedy weiter. „Vor allem in Ballungsräumen und wachsenden Städten werden zu wenige bezahlbare Wohnungen neu gebaut – trotz der beim Wohngipfel im Herbst 2018 ausgerufenen Wohnraumoffensive und einiger positiver Entscheidungen von Bund und Ländern“, fügte Dedy hinzu. Bund, Länder und Kommunen müssten nun gemeinsam vorgehen. „Die bestehenden Probleme können nur in einer konzertierten Aktion aller Beteiligten bewältigt werden“, sagte Dedy. Städte müssten das sogenannte Baugebot leichter anwenden können, um zielgerichtet Baulücken zu schließen. Dazu brauche es Änderungen im Baugesetzbuch. Auch bessere Angebote für Pendlerinnen und Pendler könnten helfen, den Druck auf städtische Wohnungsmärkte zu mindern. Der für das Thema Bauen zuständige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Marco Wanderwitz (CDU), warb um Geduld. „In den meisten großen Städten brennt das Thema. Und wir tun als Politik das Menschenmögliche. Es wird aber nicht mit einem Fingerschnippen gehen“, sagte Wanderwitz. Vor allem der Fachkräftemangel in der Bauwirtschaft sei ein Problem, so der CDU-Politiker weiter. „Menschen mit einer bestimmten Qualifikation kann man sich nicht backen. Bauingenieure zum Beispiel sind derzeit mit Gold aufzuwiegen“, sagte Wanderwitz. „Insofern hoffen wir, dass uns das Fachkräftezuwanderungsgesetz ein bisschen neuen Schwung gibt.“ +++