Kohle-Ausstieg: Laschet fordert Finanzierungsplan von Scholz

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, eine konkreten Finanzierungsplan für die vom Kohle-Aus betroffenen Regionen vorzulegen. „Die vom Kohle-Ausstieg betroffenen Regionen brauchen verbindliche Zusagen und Planungssicherheit für die nächsten 20 Jahre“, sagte Laschet der „Bild“. Dafür müsse Bundesfinanzminister Olaf Scholz laut Laschet einen konkreten Finanzrahmen auf Basis des Kommissionsvorschlages vorlegen. Der gefundene Kompromiss müsse mit konkreten Projekten umgesetzt werden, so Laschet.

„Wir verbinden dabei Strukturwandel und Energiewende. Wir wollen zum Beispiel in der Speichertechnologie substanziell vorankommen. Das wäre auch eine Chance für neue Arbeitsplätze. Wir müssen die Energiewende schaffen und trotzdem Industrieland bleiben“, sagte Laschet. Das gehe nur mit Beschleunigung und Entbürokratisierung aller Planungsverfahren. Der Kohle-Aussti eg treffe sein Bundesland besonders hart, sagte Laschet: „Uns trifft der Ausstieg doppelt, im Rheinland und im Ruhrgebiet: Strukturhilfen braucht es überall, wo Kraftwerke vom Netz genommen werden, ob Braunkohle oder Steinkohle.“ In den aktuellen Debatten um Klimaschutz mahnte Laschet mehr Augenmaß an: „Klimaschutz ist wichtig, aber wir dürfen den Bogen nicht überspannen. Die Gelbwestenbewegung in Frankreich hat sich an Öko-Aufschlägen für Benzin entzündet. Erste Proteste gegen Fahrverbote gibt es inzwischen auch bei uns. Das beobachte ich genau. Wenn wir die Menschen gängeln und ihnen das Leben immer schwerer machen, ernten wir Protest statt Akzeptanz. Da kann das Pendel sehr stark zurückschlagen, wenn die Politik nicht aufpasst.“ Das betreffe auch Themen wie Stickoxide, Feinstaub und Fahrverbote: „Das Motto sollte lauten: Mehr wissen, weniger meinen. Wir sollten diese Debatten sachlicher führen und weniger moralisch aufladen. Auch, wer Arbeitsplätze schafft, handelt moralisch“, so Laschet.

Industriepräsident warnt vor Verwässerung des Kohlekompromisses

Vor dem Gipfeltreffen zum Kohleausstieg im Kanzleramt hat der Präsident des Industrieverbands BDI, Dieter Kempf, die Bundesregierung davor gewarnt, das Konzept der Kohlekommission zu verwässern. Der Vorschlag der Experten sei „eins zu eins in politisches Handeln umzusetzen“, sagte Kempf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ein Herauspicken von Einzelmaßnahmen bringt den Konsens in Gefahr.“ Am Donnerstag treffen sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit Ministerpräsidenten der betroffenen Länder. Von dieser Runde erwarte er „ein erstes klares Signal“, dass die Ergebnisse der Kommission als Gesamtpaket in Gesetze gegossen würden, forderte Kempf. Zugleich rief der BDI-Präsident dazu auf, steigenden Strompreisen entgegenzuwirken. „Die Kommission hat die Gefahr des Strompreisanstieges bestätigt und Kompensationen gefordert“, sagte Kempf. Wichtig sei, dass der Prozess kontrolliert verlaufe. „Bei unerwa rteten Entwicklungen muss die Politik fähig sein nachzusteuern.“ Kempf warnte zugleich vor Arbeitsplatzabbau in den betroffenen Kohleregionen. „Es ist ein schwieriges Ergebnis für den Standort Deutschland – mit großen Risiken“, sagte er. „Die Bundesregierung muss Garantien und Hilfen geben, um konkrete Perspektiven für neue, zukunftssichere Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen zu schaffen.“ Nötig sei eine kraftvolle politische Steuerung, damit die Chancen zu echten Möglichkeiten werden.