Fulda. „Bei dem beschlossenen Reformpaket der Bund-Länder-Beziehungen hat sich meine Partei mit ihren zentralen Kernforderungen durchgesetzt“, sagt die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Birgit Kömpel. „Wir haben es geschafft, dass Deutschland nicht in arme und reiche Regionen auseinander fällt“, erklärt die Abgeordnete: „Davon profitieren auch Teile meines Wahlkreises. Der Finanzausgleich ist gut für die Region.“
Der Bund übernimmt künftig eine stärkere Rolle beim Ausgleich der unterschiedlichen Finanzkraft der Länder. Ab 2020 erhalten die Länder jährlich gut 10 Milliarden Euro. Außerdem könne der Bund endlich auch in gute und moderne Schulen investieren, sagt die Abgeordnete. „Wir wollen nicht, dass der Bildungserfolg von der Finanzkraft der Kommunen abhängt“, sagt Kömpel, die davon ausgeht, dass Kreis und Stadt Fulda insgesamt 26 Millionen Euro für Schulsanierungen erhalten, der Vogelsbergkreis 11,7 Millionen Euro. „Wenn Schuleinrichtungen gut in Schuss und gut ausgerüstet sind, dann lernt es sich leichter.“
Die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses mit der Erhöhung der Altersgrenze von 12 auf 18 Jahre wertet Kömpel ebenso als großen Erfolg wie das Verhindern der Privatisierung von Autobahnen. Letzteres hatten die Union-Minister Wolfgang Schäuble (Finanzen) und Alexander Dobrindt (Verkehr) ursprünglich angedacht. +++
In einem derart desolaten Zustand, dass man es nicht mehr mit ansehen kann sind vor allem die Schulen in SPD-Ländern wie Bremen oder Berlin. Arm aber sexy, das zieht nicht in Schulen. Dass jetzt der Bund sich um dieses Thema kümmern muss, ist vor allem die Schuld der SPD, die immer mit irgendwelchen hochfliegenden Sprüchen etwas in der Schule reformieren will, aber halt das Klo nicht renoviert bekommt. Sich dafür jetzt auch noch hinzustellen und auf Eigenlob zu machen, das ist mehr als grotesk, Frau Kömpel.
Die Privatisierung des Autobahnbetriebs ist nicht verhindert worden, sondern sogar in das Grundgesetz hineingekommen. Erstmals sind "Öffentlich-Private-Partnerschaften" in das Grundgesetz aufgenommen worden. Lediglich durch ein einfaches Gesetz ist zunächst eine Vollprivatisierung ausgeschlossen worden. Dieses Gesetz wird die künftige CDU/CSU-FDP-Regierung als erstes wieder kippen, so dass die Finanzkonzerne bereits ab nächstem Jahr die erhofften Rediten erwarten können. Dass die SPD bei diesem Spiel mitgemacht hat, wird sie weiter in Richtung 20 Prozent bringen. Sehenswert ist die gestrige Rede von Frau Wagenknecht auf Youtube.