Kömpel und Waschke – Verlegen von Erdkabel wird erleichtert

Fulda. „Bayerns Ministerpräsident Seehofer und seine Wirtschaftsministerin Aigner meinen, sie können mit neuen Vorschlägen die kompletten Nachteile einer Stromtrasse nach Baden-Württemberg und Hessen verlagern. Wir aber setzen uns dafür ein, dass das Verlegen von Erdkabel deutlich erleichtert wird.“ Dies erklären die Bundestagsabgeordnete Birgit Kömpel und die Landtagsabgeordnete Sabine Waschke (beide SPD) in einer Mitteilung. Die beiden osthessischen Sozialdemokratinnen waren Teil einer aus hessischen SPD-Politikern bestehenden Delegation, die in Berlin mit dem Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Rainer Baake, und dem Präsident der Bundesnetzagentur, Joachim Homann, zusammengekommen war.

Der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel hatte zu diesem Gespräch eingeladen. Der Forderung der hessischen SPD, Bedarf und Dimension für Suedlink nochmals zu überprüfen, werde man im Rahmen des Netzentwicklungsplans 2024 nachkommen. Auf dessen Grundlage müssten Bundestag und Bundesrat dann im Herbst darüber entscheiden, ob und wie der Bundesbedarfsplan geändert werden müsse. „Es gab die konkrete Zusage, dass der Einsatz von Erdkabelabschnitten vor Ort deutlich erleichtert wird“, so Kömpel. Das Argument höherer Kosten bei Erdkabel könne man so nicht gelten lassen. „Staatssekretär Baake hat uns deutlich gemacht, dass der komplette Verzicht auf die Stromtrasse die mit Abstand teuerste Variante ist“, berichtet Kömpel weiter: „Wir müssen im Gesetz verankern, dass die Vorzugsvariante flächendeckend Erdkabel umfasst, und nur in Ausnahmefällen die hohen Masten errichtet werden.“

Die beiden Politikerinnen zeigten sich nach dem Treffen über die Zusage erfreut, dass die Antragskonferenzen der Bundesnetzagentur möglichst kleinräumig stattfinden sollen, damit auch jeder Bürger die Gelegenheit bekomme, teilnehmen zu können. Damit komme die Bundesnetzagentur einer wichtigen Forderung der SPD und vieler Bürgerinitiativen nach. Sabine Waschke: „Klar ist, dass die schwarz-grüne Landesregierung in Sachen Abstandregelungen ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat.“ Während Tennet in Niedersachen 400 Meter Abstand zu Siedlungsbereichen halten müsse, gebe es in Hessen keine solche Regelung. Und in dem Gespräch in Berlin sei auch deutlich geworden, dass es keine bundesweit einheitliche Regelung geben könne. „Hessen muss dringend handeln und endlich verbindliche Abstandregelungen im Landesentwicklungsplan aufnehmen“, so Waschke. Gegenwärtig sei es leider nicht so, dass automatisch Erdkabel verlegt würde, wenn die 400-Meter-Grenze unterschritten werde. Da werde das Verlegen von Erdkabel lediglich geprüft. „Das ist ein großer Unterschied, der viele Anwohner weiterhin gehörig beeinträchtigen kann“, so die Landtagsabgeordnete abschließend. +++ fuldainfo

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3 Kommentare

  1. Ich halte das Vorgehen von Kömpel und Waschke für absolut richtig. Es ist völliger Quatsch, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Die Trasse wird kommen, das ist klar. Die beiden SPD-Frauen sind mit ihrem Handeln einen ganzen Schritt weiter als diejenigen, die Suedlink komplett in Frage stellen.
    Da, lieber Gast, irren Sie sich.

    • Wir werden es sehen, lieber “Realist”. Allerdings verwundert mich an Ihrer Stellungnahme, dass Sie glauben, andere würden den Menschen Sand in die Augen streuen. Wer hier großspurig verlautbart, es müsste ein Gesetz zur Erdkabelverlegung her, tut doch genau dies. Denn dass die Rhön im Falle des Baus der Trasse auch nur ein Erdkabel erhält, ist angesichts der Rechtslage illusorisch. Dann werden wir über 70 Meter hohe Masten haben, die man aus 30 – 40 km Entfernung noch sehen kann. Es wird in der Rhön nahezu keinen Punkt geben, von dem aus diese optischen “Highlights” nicht wahrnehmbar sein werden. Das ist die Wahrheit. Weiterhin ist zu konstatieren, dass nach wie vor die SPD im Bund die Gesetzgebungskompetenz innehat und derart absurde Vorgehensweisen unterbinden könnte – wenn sie nur wollte. Sie tut es aber gerade nicht. Da könnte man den beiden SPD-Damen schon echte Sandmännchen-Qualitäten, Entschuldigung, Sandfrauchen-Qualitäten unterstellen, wenn es um das Sand-in-die-Augen-Streuen geht. Das stört nur die nicht, die eine rosa bis rote Brille aufhaben…

  2. Die beiden Damen mal wieder bei der Öffentlichkeitsarbeit: Eine knackige Forderung “Erdkabel für alle”, keine Rücksicht auf die Kosten (wir müssen´s ja nicht zahlen!), ein ganz wichtiges Meeting mit ganz wichtigen Leuten… Problem ist nur, dass wieder nichts rauskommen wird. Leider. Meine Garantie: Wenn das Ding gebaut wird, werden wir hier schöne hohe Masten bekommen. Die sind nämlich für die Industrie erheblich billiger. Und dann werden wir ganz sicher keine Pressemeldung von Frau Waschke und Kömpel lesen. Da werden sie dann ganz still und leise woanders sein, unsere beiden Politstarlets.

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