Kölner Polizei: Mittlerweile 379 Strafanzeigen zu Silvesternacht

Köln. Im Zusammenhang mit den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht liegen der Kölner Polizei mittlerweile 379 Strafanzeigen vor. In etwa 40 Prozent der Fälle werde unter anderem wegen Sexualstraftaten ermittelt, teilten die Beamten am Samstag mit. Die im Fokus der Ermittlungen stehenden Personen stammten zu einem großen Teil aus nordafrikanischen Ländern. Dabei handele es sich größtenteils um Asylsuchende und Personen, die sich illegal in Deutschland aufhielten. Ob und wie diese Personen mit konkreten Straftaten in der Silvesternacht in Verbindung zu bringen seien, werde noch ermittelt. Die zuständige Ermittlungsgruppe sei personell verstärkt worden und bestehe jetzt aus über 100 Beamten. Unterdessen kam es in der Kölner Innenstadt zu Protesten, eine Kundgebung der Pegida-Bewegung wurde nach Ausschreitungen von der Polizei aufgelöst.

Laschet: Auch Obergrenze hätte Übergriffe in Köln nicht verhindert

Der stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Armin Laschet hat nach der Vorstandssitzung in Mainz bekräftigt, dass die Partei an ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik festhält: „Selbst mit einer Obergrenze hätte man die Übergriffe in der Silvesternacht nicht verhindern können“, sagte Laschet der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „In Köln beklagen wir ein Organisationsversagen, das Konsequenzen haben muss.“ Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte sich zuletzt für eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen im Jahr als „Orientierungsgröße“ ausgesprochen. Wie Teilnehmer der CDU-Vorstandsklausur der Zeitung berichteten, sprach sich während der dreistündigen Debatte am Freitagabend kein einziger Teilnehmer für eine Obergrenze aus.

De Maizière verlangt rasche Konsequenzen

Innenminister Thomas de Maizière will in Kürze Vorschläge vorlegen, um Konsequenzen aus den Kölner Vorfällen zu ziehen. „Wir müssen alles dafür tun, dass sich solche Vorfälle wie in Köln nicht wiederholen“, sagte de Maizière der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Dazu gehören vorbeugende Aufklärung, mehr Videoüberwachung auf Plätzen, wo sich viele Menschen versammeln, Polizeipräsenz auf der Straße, eine schnelle Justiz und harte Strafen.“ Er sei außerdem „selbstverständlich dafür, dass Ausländer, die hier schwere Straftaten oder Serienstraftaten begehen, Deutschland wieder verlassen müssen. Darüber hinaus gilt: Abgelehnte Asylbewerber, bei denen kein echter Duldungsgrund vorliegt, müssen Deutschland ohnehin verlassen.“ Der Innenminister sagte weiter: „Ich bin mit dem Justizminister bereits in guten Gesprächen darüber, welche Konsequenzen zu ziehen sind und zwar schnell.“ +++ fuldainfo

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