Berlin. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD streitet weiter über eine mögliche Verschärfung der Strafen für Einbrecher. „Das hilft uns nicht weiter. Strafrechtsverschärfungen sind kein Allheilmittel“, sagte die Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD, Eva Högl, der „Berliner Zeitung“. Unstrittig sei dagegen die steuerliche Entlastung von Anti-Diebstahl-Vorkehrungen in Häusern und Wohnungen sowie die Forderung nach mehr Polizei.
„Wir wollen bei unserer Klausur am Donnerstag mit der Spitze der SPD-Fraktion die steuerliche Absetzbarkeit einbruchshemmender Maßnahmen beschließen“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der „Bild“. Kauder forderte die Bundesländer auf, „endlich“ mitzuziehen. „Wir können nicht hinter jedem Haus dauerhaft einen Polizisten platzieren“, sagte Kauder gegenüber dem Blatt. Bislang komme aus den Ländern Widerstand, weil der Bund die Steuerausfälle ausgleichen solle. Kauder forderte auch ein härteres Vorgehen gegen Einbrecher, welches bei der SPD umstritten ist: „Außerdem will ich den Ermittlern künftig das Abhören mutmaßlicher Einbrecher- und Räuberbanden erlauben.“
Die Koalitionsfraktionen wollen bei einer Klausur ihrer geschäftsführenden Fraktionsvorstände am Donnerstag in Göttingen ihre Pläne zur Bekämpfung von Einbrüchen diskutieren. Die Union fordert unter anderem höhere Gefängnisstrafen für minderschwere Einbruchsfälle, die bislang drei Monate mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden können. +++ fuldainfo
Auch dies ist eine Folge der Abschaffung innerer Grenzen im Zuge der europ. Einigung.
Die europäische Union beschert uns mit der weitgehenden Grenzöffnung nicht nur eine anhaltende Massenmigration von Wirtschaftsflüchtlingen, sondern dies hat auch explodierende Kriminalitätszahlen in unserem Land zur Folge. Und zu all dem kommt dann noch eine Erpressungspolitik von EU-Pleitestaaten, wie Griechenland hinzu. Gibt es zu all dem eigentlich eine klare Position und konkrete Gegenmaßnahmen von unseren hierfür verantwortlichen Politikern – oder sind wir gar immer noch auf einem guten Weg?