Koalition streitet über Kurzarbeitergeld

Die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds auf 24 Monate sorgt für Zwist innerhalb der Regierungskoalition. „Ich halte eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds für zwingend notwendig“, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kerstin Tack, dem „Handelsblatt“. Auch hielte sie es für sinnvoll, den Arbeitgebern weiterhin die Sozialbeiträge für Kurzarbeiter zu erstatten.

Das sei aber wohl mit der Union nicht verhandelbar. Bei einer Verlängerung der Bezugsdauer sollte die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Sozialversicherungsbeiträge nur dann komplett übernehmen, wenn die Betriebe gleichzeitig Fortbildungen für ihre Mitarbeiter organisierten, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), der Zeitung. „Es kommt nicht nur darauf an, die Krisenzeit durchzustehen, sondern sich auch für die Zukunft fit zu machen.“ Verdi-Chef Frank Werneke forderte die Regierungskoalition auf, der BA aus dem Bundeshaushalt einen Zuschuss in erforderlicher Höhe bereitzustellen, um eine Verlängerung der Bezugsdauer, ein Niveau des Kurzarbeitergelds von 80 Prozent und die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge stemmen zu können: „Insbesondere im Luftverkehr und im Tourismus, im Kulturbereich, etwa in Kinos, oder auch im Veranstaltungswesen ist die Situation für die Beschäftigten unverändert schwierig“, sagte Werneke der Zeitung.

Scholz: Kurzarbeitergeld-Verlängerung kostet zehn Milliarden Euro

Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene Verdoppelung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate wird Mehrkosten in Milliardenhöhe verursachen. „Die Größenordnung wird zusätzliche Milliarden umfassen“, sagte der Vizekanzler in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Konkreter deutete er an, dass es um rund zehn Milliarden Euro gehe, „vielleicht ein bisschen darunter“. Das Kurzarbeitergeld sei „insgesamt eine teure Veranstaltung“, die man aber brauche, um gut durch die Krise zu kommen. „Das ist die größte wirtschaftspolitische und sozialpolitische Tat aus Deutschland.“ Es handele sich um eine „Meisterleistung des deutschen Staats“, so Scholz. +++