Berlin. Große Koalition ist gleich kleinster gemeinsamer Nenner. So simpel liefen die politischen Geschäfte bislang zwischen Union und SPD. Nun ist Schwarz-Rot offenbar nicht einmal mehr dazu willens. Die CSU blockiert einen ohnehin schon bis zur Unkenntlichkeit verwässerten Gesetzentwurf gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen. SPD und CSU verhaken sich im koalitionsinternen Poker um die verfassungsrechtlich gebotene Reform der Erbschaftsteuer.
Und die sozialdemokratische Arbeitsministerin Andrea Nahles sieht in dem ganzen Kuddelmuddel nur noch „ideologische Schlachten, die geschlagen werden“. Keine Zweifel, im Regierungslager liegen die Nerven blank. Das hat natürlich mit den Landtagswahlen am 13. März zu tun. In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt drohen sowohl Rote als auch Schwarze deutlich an Boden zu verlieren. In Magdeburg müssen CDU und SPD sogar um die gemeinsame Mehrheit bangen. Der Begriff „Große Koalition“ – bislang immer ein Fels in der Brandung, wenn nichts anderes ging – würde dann zur Lachnummer verkommen.
Deshalb die politischen Retourkutschen, auf die wiederum Retourkutschen folgen. Als ob das wirklich Geländegewinne für die eine oder andere Seite brächte. Viel wahrscheinlicher ist, dass sich das Wahlvolk erst recht mit Grausen abwendet – und ein immer größer werdender Teil populistischen Kräften wie der AfD nachläuft. Dabei sind Werkverträge und Erbschaftsteuer noch kleine Fische im Vergleich zur wohl größten Herausforderung seit dem Mauerfall, der Flüchtlingskrise. Bei diesem Thema spielt die CSU in Gestalt Horst Seehofers ohnehin verrückt. Kommt die Bundesregierung nicht endlich zur Besinnung, geht das Land schweren Zeiten entgegen, so die Lausitzer Rundschau. +++ fuldainfo
Werkverträge und Erbschaftssteuer,
unterschiedlicher konnten die Themen nicht sein.
Aber das System, mit dem die Regierung die Probleme angeht, ist das Gleiche. Verwässern. Nur niemanden auf die Füße treten. Vor allem denen nicht, die die eigentliche Regierung in diesem Land sind. Die Marionetten in Berlin müssen,wollen sie ihr Gesicht nicht verlieren, etwas dagegen tun, wenn Arbeiter mit unsäglichen Werkverträgen geknebelt werden, die sie selbst möglich gemacht haben. Denn wir sind es, die sie quas Entscheid, auf ihren Thron gehievt haben.Das wollen sie uns gern vergessen machen.Ein Streit darüber, wie man die ,die andere ausbeuten möglichst ungeschoren ihr Spiel weiterspielen lassen kann um die berühmte Schere zwischen arm und reich in diesem Land noch ein Stückchen weiter aufzumachen ist gelebte und funktionierende Lobbyarbeit.
Dann aber, wenn die die schon immer das größere Stück vom Kuchen abbekommen haben durch eine gerechte Erbschaftssteuer in die Pflicht zu nehmen , auf Tauchgang gehen.Nur nicht die „Leistungsträger“ verärgern.
Das Spiel funktioniert. Und die abgehängten wenden sich mit Grausen ab und gehen nicht wählen. Das Volk hat mit der Demokratie eine scharfe Waffe in der Hand , nur die hält sie sich immer gegen den eigenen Kopf. Schade!
Bayerischer Hühnerstall in Aufruhr: Hahn kann nur noch Weicheier zeugen. Und in dem ungenießbaren Oppermann-Rührei muss sich ein verdorbenes Ei, wahrscheinlich von Bayern-Ei, befunden haben!
Bayerisches Weichei eiert bei der großspurig angekündigten Verfassungsklage!
Ja, von Bayern-Ei versteht die bayerische Staatsregierung etwas!
Und jetzt hat freundlicherweise die Kanzlerin Herrn Seehofer einen Korb gegeben: wie geschaffen zur Ablage der vielen Weicheier in Seehofers Umfeld.
„Wenn Bayern-Ei die Welt infiziert,
tipp ich: Regierung schläft, der Mensch krepiert!
Wenn statt Aufklärung Vertuschung wird praktiziert,
tipp ich entrüstet: die Lüge wird hofiert!“
Und jetzt torpediert die CSU aus lauter „Verzweiflung“(?) auch noch Gesetzesvorhaben der GroKo. Noch ein Grund mehr, die CSU endlich vor die Tür zu setzen!
Rock-Blogger, Blog-Rocker und Roll’n Rocker Sigismund Rüstig posted auf multimediale Weise Meinungen und Kommentare zu aktuellen Reiz-Themen in Form von Texten und Liedern.
Frau Nahles hat den Gesetzentwurf mehrfach auf Druck der Arbeitgeberlobby in der CDU verändert. Zuletzt haben selbst die Arbeitgeberverbände gesagt, man könne damit leben. Aber nur die CSU treibt es wieder auf die Spitze. Diese Partei sollte man endlich aus der Regierung werfen. Wenn man Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – etwas abmildert, dann gibt es für eine „christlich“-„soziale“ Partei keinen Grund, dagegen anzugehen, es sei denn, „C“ und „S“ sind reine Marketingbuchstaben.