Klingbeil wirft Merz Spaltung der Gesellschaft vor

Im Ringen um einen gemeinsamen Kurs in der Asylpolitik hat SPD-Chef Lars Klingbeil den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz scharf attackiert. „Was Herr Merz über Flüchtlinge beim Zahnarzt gesagt hat, finde ich unanständig“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Solche Unwahrheiten spalten die Gesellschaft.“ Merz hatte gemutmaßt, abgelehnte Asylbewerber ließen sich in Deutschland die Zähne machen und nähmen so Deutschen beim Zahnarzt die Termine weg. „Zu viele suchen nach billigem Applaus, indem sie Politik auf dem Rücken von Geflüchteten machen. Da ist für mich eine rote Linie“, so Klingbeil.

„Wir strecken die Hand aus“, sagte der SPD-Chef mit Blick auf den angestrebten „Deutschlandpakt“ von Ampel und Union. „Da dürfen jetzt keine Spiele gespielt werden. Wir tragen gemeinsam Verantwortung für dieses Land.“ Gleichwohl äußerte sich Klingbeil optimistisch über eine Verständigung. Die Ministerpräsidenten von Hessen und Schl  eswig-Holstein, Boris Rhein und Daniel Günther (beide CDU), würden den Kurs von Merz nicht mittragen. „Daher bin ich zuversichtlich, dass wir auch mit den unionsgeführten Ländern Lösungen finden.“ Der Forderung der Union, Asylbewerbern die Leistungen zu kürzen, erteilte der SPD-Chef eine Absage. „Niemand, der aus dem Krieg oder anderen aussichtslosen Lagen über lebensgefährliche Routen zu uns flüchtet, hat sich vorher angeguckt, was man in Deutschland an Sozialleistungen bekommt“, sagte er. „Hier werden Scheindebatten geführt.“ Vernünftig sei, schneller zu werden bei der Entscheidung, ob jemand in Deutschland bleiben könne oder nicht. „Und wer bleiben kann, sollte sehr schnell auch für sich selbst sorgen können“, so Klingbeil. „Arbeit ist hier der Schlüssel zur Integration, zum Erlernen der deutschen Sprache und auch dafür, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung da ist.“

AfD inhaltlich bekämpfen

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil will gegen die AfD inhaltlich ankommen. „Wir nehmen den Kampf gegen die AfD inhaltlich an“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Viele sagen, sie haben die AfD gewählt, weil sie unzufrieden sind und Erwartungen an die Politik haben, die sie nicht als erfüllt sehen“, erklärte der SPD-Chef. „Wenn wir besser werden, wird die AfD wieder schlechter.“ Klingbeil rief die Ampelkoalition dazu auf, „die Alltagsprobleme der Menschen zu lösen: faire Mieten, ausreichend Kitaplätze, bezahlbare Energiepreise, weniger Bürokratie“. Es komme nicht darauf an, wer sich in der Ampel in welcher Frage durchsetze. Das einzige, was zählt, sei die Messlatte der Bürger. Klingbeil warnte davor, sich auf Kulturkämpfe einzulassen. „Immer wieder höre ich, dass Menschen sich beschweren, die Politik würde ihnen vorgeben, wie sie zu leben hätten. Also am besten kein Fleisch mehr essen oder kein Auto mehr fahren“, sagte er. „Da kann ich für die SPD nur sagen: So eine Politik gibt es mit uns nicht. Die SPD wird den Menschen nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben“, sagte der Parteichef. „Wir dürfen uns nicht in Kulturkämpfe hereinreden.“ +++