Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat VW, Mercedes und BMW nach dem Vorschlag der EU-Kommission zur Lockerung der CO2-Grenzwerte vor dem Festhalten am Verbrenner gewarnt. Die Autokonzerne sollten das Aus fürs Verbrenner-Aus "nicht missverstehen", sagte der SPD-Chef und Vizekanzler der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
"Wenn sie jetzt meinen, sie könnten noch lange auf Diesel und Benziner setzen, dann sind ihre Schwierigkeiten in ein paar Jahren umso größer. Der Weg zur Elektromobilität muss mit hohem Tempo weitergehen", mahnte Klingbeil. Deshalb sorge die Bundesregierung mit der geplanten E-Auto-Förderung auch dafür, "dass sich Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen den Umstieg leisten können". Die EU-Kommission hatte vergangenen Dienstag Pläne für eine Abkehr vom Verbrennerverbot vorgestellt. "Wir haben jetzt einen guten Weg gefunden, wie wir den Weg zur Klimaneutralität flexibler machen, indem zum Beispiel Hybride noch länger zugelassen werden", so Klingbeil. "Wir haben auch durchgesetzt, dass klimafreundlich produzierter heimischer Stahl in Autos verbaut und auf die Klimabilanz angerechnet werden soll." Wenn man pragmatisch handle, dann seien der Schutz von Arbeitsplätzen und der Schutz des Klimas keine Gegensätze. "Eines ist klar: Die Zukunft der Mobilität ist elektrisch." Er habe kürzlich in Peking und Shanghai erlebt, wie weit man dort schon sei, auch, weil die Regierung den Umstieg massiv fördere. "Unsere Autobauer haben Nachholbedarf", kritisierte der Finanzminister.
Schnieder verteidigt geplante Abkehr vom Verbrenner-Ausstieg
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hält die Pläne der Europäischen Union, das Verbrenner-Aus abzuschwächen, mit Blick auf die Situation der deutschen Automobilindustrie für notwendig. "Wir können uns den Ast nicht absägen, auf dem wir sitzen", sagte Schnieder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Automobilindustrie ist die Leitindustrie in Deutschland" Er begrüße, dass die EU mehr Flexibilität schaffe, der Autoindustrie "Luft zum Atmen" gebe und zu einer Lösung gekommen sei, die "nicht nur schwarz und weiß ist". Dass die deutschen Autobauer durch die Entscheidung noch stärker den Anschluss bei der Elektromobilität verlieren könnten, glaubt Schnieder nicht. "Das wird nicht passieren. Der Druck und der Wille zur Elektromobilität sind da." Zugleich dürfe man nicht verkennen, dass auch in den für Deutschland wichtigen Märken China und den USA weiterhin Verbrenner-Autos gebaut werden würden. Privat fährt Schnieder nach eigenen Angaben ein E-Auto und als Zweitwagen einen Verbrenner. "Wer einmal E-Auto gefahren ist, will nichts anderes mehr fahren", so Schnieder. Reichweitenangst brauche heute niemand mehr zu haben. Zudem sei es praktisch und günstig, wenn man den von der eigenen Photovoltaik-Anlage produzierten Strom nutze, um sein Auto zu laden. In den zweieinhalb Jahren, in denen Schnieder sein E-Auto habe, hätte er nur ein einziges Mal außerhalb des eigenen Grundstücks geladen, obwohl er die meisten Strecken mit dem E-Auto zurücklege. +++
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