
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich alarmiert über die Aussagen des Tech-Milliardärs Elon Musk zum deutschen Wahlkampf geäußert.
„Elon Musk versucht nichts anderes als Wladimir Putin“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Beide wollen unsere Wahlen beeinflussen und unterstützen gezielt die Demokratiefeinde der AfD. Sie wollen, dass Deutschland geschwächt wird und ins Chaos stürzt.“ Die Demokratie in Deutschland sei „von außen massiv bedroht“. Dagegen müssten Demokraten parteiübergreifend zusammenstehen, forderte Klingbeil. „Deswegen kann ich nicht ganz verstehen, dass Christian Lindner einem Elon Musk hinterherhechelt und sich bei ihm anbiedert.“
Der SPD-Chef rief dazu auf, Musks Medienmacht einzuschränken. „Wir müssen noch viel offensiver werden und die Macht der großen Internet-Plattformen wie Musks Kurznachrichtendienst X wirksam begrenzen“, sagte er. „Hier versucht ein Tech-Milliardär, seinen Einfluss zu nutzen, um den Gang der Weltpolitik zu beeinflussen.“ Dagegen vorzugehen, sei vor allem die EU-Kommission gefordert. Es gehe um eine strengere Regulierung der großen Plattformen, damit Qualitätsstandards eingehalten würden, so Klingbeil. „Wir brauchen rechtliche Instrumente gegen Fake News, auch um die Macht einzelner Personen zu brechen. Da müssen wir in Europa den Hintern hochkriegen, wenn wir eine große Gefahr für die Demokratie abwenden wollen.“
Experten schätzen Musk-Effekt für AfD als gering ein
Politikwissenschaftler und Meinungsforscher erwarten nicht, dass die AfD nennenswert von der Wahlwerbung durch Tesla-Chef Elon Musk profitieren kann. Eine Erklärung sei, dass Musks Onlineplattform X in Deutschland nie ein „soziales Massenmedium“ gewesen sei, sagte der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer dem „Handelsblatt“. Die zusätzliche Reichweite durch die rund 210 Millionen Follower Musks auf X dürfte daher „nicht so sehr ins Gewicht fallen“. Außerdem sei die radikale Rechte in Deutschland traditionell ohnehin antiamerikanisch.
Nach Einschätzung des Kölner Rechtspopulismus-Forschers Marcel Lewandowsky profitiert die AfD allerdings „von der Neuausrichtung der Plattform X, deren Algorithmen rechtsradikale Posts bevorzugen“. Das könne die Sichtbarkeit und Reichweite der Partei unter den Nutzern erhöhen. „Mittelbar könnte sich das für die AfD als weiterer Vorteil herausstellen“, sagte Lewandowsky dem „Handelsblatt“.
Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Insa, Hermann Binkert, dämpfte die Erwartungen an einen starken Musk-Effekt auf den Stimmenanteil der AfD bei der Bundestagswahl. „Die Aufmerksamkeit, die die AfD durch den Zuspruch von Elon Musk bekommt, könnte ihr helfen“, sagte er dem „Handelsblatt“ zwar, für die Sperrminorität werde es aber nicht reichen. „Die AfD wird, selbst im für sie besten Fall, nicht über 25 Prozent hinauskommen.“ Die sogenannte Sperrminorität wäre erreicht, wenn die AfD mehr als ein Drittel der Sitze im Bundestag erringen würde. Dann könnte die Partei Entscheidungen, für die eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, blockieren.
Der Magdeburger Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent hält die Gefahr für real. „Angesichts der Entwicklungen in den vergangenen Monaten wäre es unverantwortlich, das Szenario einer Blockademacht von AfD und BSW insbesondere bei der Unterstützung der Ukraine nicht in Erwägung zu ziehen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Womöglich könnten sich in einer aufgeheizten Stimmung auch einige Mitglieder anderer Parteien anschließen, warnte er. „Auf solche Situationen muss man sich vorbereiten.“ +++
Viel heiße Luft und wenig Substanz
Es scheint, als hätte sich die politische und gesellschaftliche Landschaft in eine Art Dauerzustand der Frustration verwandelt. Und ja, die AfD steht oft im Mittelpunkt der Kritik – zu Recht. Wer sich genauer mit den Vorschlägen und Programmen auseinandersetzt, erkennt schnell: Viel Rhetorik, wenig Substanz. Die Partei versteht es, Emotionen zu schüren, bleibt aber konkrete Lösungen schuldig. Kurz gesagt: Mehr Luftblasen als Sauerstoff.
Doch fairerweise muss man sagen, dass auch die anderen Parteien derzeit nicht glänzen. Ideenreichtum und klare Konzepte sind Mangelware. Stattdessen erleben wir Streit, Symbolpolitik und häufig ein Ausweichen vor den wirklich drängenden Themen. Das schafft Raum für populistische Phrasen, die zwar laut, aber selten zielführend sind.
Und dann wäre da noch Elon Musk – ein Mann, der polarisiert wie kaum ein anderer. Visionär oder Glücksritter? Wahrscheinlich beides. Während er einerseits als Revolutionär gefeiert wird, lässt er andererseits kaum eine Gelegenheit aus, sein Image als „Irrläufer“ zu untermauern. Musk ist ein Symptom unserer Zeit: groß im Auftreten, aber oft zweifelhaft in der Wirkung.
Was bleibt, ist die Erkenntnis, dass wir mehr brauchen als Show und Schlagworte. Ob in der Politik oder bei globalen Unternehmern: Substanz sollte wieder in den Vordergrund rücken – bevor uns die Luft tatsächlich ausgeht.
Ich stimme Ihnen voll und ganz zu. Die Altparteien haben es in der Hand mit guter Politik solchen Populismus zu unterbinden, aber b ein, da schläft man noch immer.
Die AfD hilft, wo sie kann:
So hat die AfD in Thüringen mit ihren Abgeordneten der CDU bei der Senkung der Grunderwerbsteuer geholfen. Der FDP hat sie mit ihren Abgeordneten beim Schutz des Waldes vor Windrädern geholfen.
Die AfD ist eine verantwortungsbewusste, konservative Partei!
Die AfD setzt schon seit langem auf Trump und hat recht behalten. Er wird der nächste Präsident. Jetzt fährt die AfD den Lohn ihrer Treue ein. Die AfD hat bei den Großmächten einen guten Ruf. Die kommende Kanzlerkandidatin, Frau Dr. Weidel, war sogar mehrere Jahre beruflich in China. Was für eine Auslandserfahrung! Da kann keiner der anderen Kanzlerkandidaten auch nur annähernd mithalten.
Joachim Datko – Ingenieur, Physiker
AfD-Stammwähler, Regensburg