Klingbeil steht hinter Taurus-Nein von Scholz

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil steht hinter der Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. „Das hat meine volle Unterstützung und meine volle Solidarität“, sagte Klingbeil dem Sender ntv.

Ausschlaggebend dafür sei das Risiko, dass Deutschland mit der Lieferung möglicherweise in den Krieg gegen Russland hineingezogen werden könnte. Klingbeil: „Wir sind in einer Kriegssituation. Zwei Flugstunden von Deutschland weg tobt dieser Krieg. Es gibt wahnsinnig viele Leute in Deutschland, die Angst haben davor, dass wir reingezogen werden in diesen Krieg.“ „Auf meinen Veranstaltungen wird häufiger die Frage gestellt, könnt ihr verhindern, dass wir in den Dritten Weltkrieg rutschen, als die Frage, wann liefern wir endlich Taurus“, so Klingbeil. „Ich akzeptiere völlig, dass der Kanzler diese Entscheidung jetzt getroffen hat.“

Forsa: Mehrheit gegen Taurus-Lieferung an die Ukraine

Die Mehrheit der Deutschen (56 Prozent) sind gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Forsa für das „Trendbarometer“ der Sender RTL und ntv hervor, an der am 23. und 26. Februar 1.009 Bundesbürger teilgenommen haben. 35 Prozent der Befragten sprechen sich für eine solche Lieferung aus. 39 Prozent der Befragten sagten, der Umfang an Unterstützung für die Ukraine seitens der Bundesregierung sei „gerade richtig“. 30 Prozent sind der Meinung, die Regierung unternehme zu wenig. 28 Prozent halten die Unterstützung für zu viel. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat Forsa die Bundesbürger mehrfach danach gefragt, wie sie die Anstrengungen der Bundesregierung zur Unterstützung der Ukraine bewerten. Im Vergleich zur letzten Erhebung im Januar 2023 ist der Anteil derer, die das Maß an Unterstützung für die Ukraine für „gerade richtig“ halten um acht Prozent zurückgegangen (damals 47 Prozent). Parallel ist der Anteil derjenigen, die der Bundesregierung zu wenig Engagement für die Ukraine vorhalten (damals 26 Prozent) als auch der Anteil derer, denen das Engagement der Regierung zu weit geht (damals 23 Prozent), etwas angestiegen.

Wadephul fordert Scholz wegen Taurus-Nein zu Vertrauensfrage auf

Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, sich mit seinem Nein zur Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper in Europa zu isolieren und von Frankreich in der Ukraine-Politik zu entfremden. „Scholz‘ Weigerung, Taurus zu liefern, ist eine strategische Fehlentscheidung, die schlimmer Weise einen negativen Wendepunkt markieren kann“, sagte Wadephul der „Rheinischen Post“. „Scholz lässt die Ukraine zu einem Zeitpunkt im Stich, zu dem eigentlich von Paris ein kraftvolles Signal der Unterstützung ausgehen sollte.“ Damit isoliere er sich in der EU und in der Nato immer mehr, sagte der Unionsfraktionsvize. „Verheerend ist, dass seine Argumente zur Nichtlieferung mehrfach widerlegt sind. Das sieht auch die Mehrheit der Abgeordneten der Ampelkoalition so.“ Da es sich hierbei möglicherweise um eine Schlüsselfrage der europäischen Sicherheit handele, sei Scholz jetzt aufgefordert, „die Vertrauensfrage zu stellen“, so Wadephul. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron sehe dagegen die dringende Notwendigkeit, die Ukraine jetzt mit allem zu unterstützen, was nötig sei. „Er macht entgegen französischer Interessen sogar den Weg frei, EU-Gelder für den Kauf von Waffen und Munition außerhalb der EU einzusetzen. Während Scholz bei seinem vagen ‚As long as it takes‘ bleibt, hat Macron die Zeichen der Zeit erkannt und schwenkt auf das richtige ‚Whatever it takes‘ um.“ Dies sei ein vorläufiger Höhepunkt bei der „Entfremdung“ im deutsch-französischen Verhältnis, sagte Wadephul. „Wir stehen kurz vor einem Achsbruch. Angesichts dieser dramatischen Entwicklungen wirkt es wie eine Unverschämtheit, dass der Bundeskanzler seine ‚Begründung‘ für die Nichtlieferung nicht in der parlamentarischen Debatte liefert, sondern mit bewusstem Kalkül zu Beginn einer zweiwöchigen Sitzungspause“, sagte der CDU-Politiker. „Auch deswegen kann ich an die Ampelfraktionen, vor allem an Grüne und FDP nur appellieren, den Rest parlamentarischen Selbstbewusstseins zu wahren und ein Stoppschild zu setzen“, so Wadephul.

Stegner nennt Macron-Äußerungen zu Bodentruppen „unverantwortlich“

Der Außenpolitiker Ralf Stegner (SPD) hat nach den Äußerungen von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zu einem möglichen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine von einem „grassierenden Fieber“ gesprochen. „Diese Äußerungen sind unverantwortlich“, sagte Stegner den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“. „Das passt aber leider zu dem Fieber, das derzeit grassiert. Da wird leichter Hand die nukleare Bewaffnung Europas gefordert, den Krieg nach Russland zu tragen oder nun eben Bodentruppen zu schicken“, so Stegner. „Diese verbale Aufrüstung führt nirgendwohin.“ Die FDP nennt den bisherigen Beitrag Frankreichs bei den Hilfen für die Ukraine „peinlich“, will aber den Einsatz von Bodentruppen auch nicht ausschließen. „Zur Verteidigung unserer Freiheit müssen wir zum äußersten entschlossen sein, etwas auszuschließen schließe ich aus“, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Lechte. „Alles was der Ukraine in Ihrem Verteidigungskampf nützt, nützt Europa. Die Ukraine muss Ihren Kampf gewinnen.“ Für Frankreich und Macron bestehe aber noch „viel Luft nach oben“, so Lechte. „Bundeskanzler Scholz braucht sich nicht zu verstecken, im Gegenteil war Macrons bisheriger Beitrag schlicht peinlich. Deutschland nach den USA deutlich auf Platz zwei, Frankreich abgeschlagen auf Platz 16, noch nach militärischen Größen wie Estland oder Lettland“, sagte Lechte. „Mehr als heiße Luft aus Paris ist mehr als hilfreich und sehr zu begrüßen – endlich.“