Klingbeil fordert entschlossenere Aufklärung rechter Netzwerke

Nach übereinstimmenden Medienberichten über mutmaßlich rechtsterroristische Pläne der Nordkreuz-Gruppe in Mecklenburg-Vorpommern fordern Politiker in Bund und Land ernste Konsequenzen. „Die neuen, schrecklichen Details über die rechtsextreme Gruppe Nordkreuz müssen alle wachrütteln“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der „taz“. Der Staat sei den Personen, die auf den Feindeslisten stehen, eine lückenlose Aufklärung schuldig. Gerade mögliche Verbindungen in die Polizei, zu Reservisten und in die AfD müssten aufgedeckt werden. „Schluss mit den Einzeltäter-Theorien“, verlangte Klingbeil. „Rechte Terrornetzwerke müssen ausgetrocknet werden“, so der SPD-Politiker. Zwei Männer der Nordkreuz-Gruppe, ein Anwalt und ein Kriminalpolizist, sollen geplant haben, an einem „Tag X“ politische Gegner zu töten und dafür Listen angelegt haben. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“. Parallel wird gegen den Leiter der Nordkreuz-Gruppe und drei weitere aktive und ehemalige SEK-Beamte wegen gestohlener Munition ermittelt. Insgesamt sollen sie mindestens 60.000 Schuss gehortet haben. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant, das Thema „Rechte Netzwerke“ auf die Tagesordnung der nächsten Innenministerkonferenz zu setzen, die Anfang Dezember stattfindet, berichtet die Zeitung. +++