Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Grünen davor gewarnt, mit überzogenen Forderungen die Umsetzung des Klimaschutzpakets zu riskieren. „Weil wir einen nationalen Klima-Konsens wollen, sind wir grundsätzlich zu Gesprächen, auch mit der FDP, bereit“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Allerdings kritisierte er die Grünen. Diese hätten im Bundesrat keine Mehrheit. „Deshalb sollten sie ihre Position nicht überschätzen, sonst gefährden sie das Klimapaket.“ Die von CDU, CSU und SPD geführte Bundesregierung braucht für Teile des geplanten Milliarden-Klimaprogramms im Bundesrat die Zustimmung der Länder. Deshalb will Schwarz-Rot das Gespräch mit FDP, Grünen und Linken suchen. Grüne und FDP haben bereits deutliche Nachbesserungen an dem „Klimaschutzprogramm 2030“ verlangt.
Wachsende Kritik am Klimapaket
Die Klimabeschlüsse der Großen Koalition stoßen auf immer heftigere Kritik. Umweltbehörden und auch Teilen der Großen Koalition gehen die Pläne nicht weit genug. Das Umweltbundesamt hat Zweifel, dass die von der Großen Koalition am Freitag gefassten Beschlüsse genügten, die Klimaziele für 2030 zu erreichen. Es sei zwar gut, dass nun Fliegen teurer und Bahnfahren billiger werde, sagte die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, der „Süddeutschen Zeitung“. „Das wird aber nicht reichen – es müssen deutlich mehr Angebote zur Förderung des klimaschonenden Verkehrs folgen.“ So erwarte sie von der geplanten Bepreisung von Kohlendioxid keinerlei Lenkungswirkung, sagte Krautzberger. Diese Kritik teilt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Der SPD-Politiker sagte der Zeitung: „Besser wäre es, zügig ein höheres Niveau beim CO2-Preis zu erreichen und mit dem Erlös den Strompreis nachhaltig zu senken.“ Er habe sich mehr gewünscht, sagte Weil. Während das Klima-Konzept von der Regierungskoalition als großer Wurf gefeiert wird, bezeichnete Weil es lediglich als „eine gute Grundlage für die weitere Diskussion“. Die Spitzen der Großen Koalition hatten sich am Freitag auf ein milliardenschweres Klimaschutzpaket geeinigt. Damit soll die Bundesrepublik ihre Klimaziele für 2030 auch wirklich erreichen und ihre Treibhausemissionen von derzeit 866 Millionen auf dann 563 Millionen Tonnen jährlich senken.
Klima-Proteste: Kubicki fürchtet gewalttätige Auseinandersetzungen
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat vor einer weiteren Zuspitzung der Klima-Proteste gewarnt. „Der Rigorismus der Klima-Bewegung wird irgendwann dazu führen, dass Konflikte nicht mehr friedlich ausgetragen werden, sondern im Zweifel gewalttätig“, sagte Kubicki der „Welt“. Viele Menschen seien „jetzt schon genervt“ vom Auftreten der „Fridays for Future“-Bewegung. „Das Thema Klimaschutz überstrahlt momentan alles. Ich möchte auch, dass meine Enkel in einer lebenswerten Welt aufwachsen. Aber dass wir jetzt nur noch über Klimaschutz reden und alle anderen Themen ausblenden, halte ich für falsch und gefährlich.“ Am Klimapaket der Bundesregierung kritisierte der stellvertretende FDP-Vorsitzende, dass es viele Fragen offen lasse, zum Beispiel: „Wie genau soll das Ziel, 65 Prozent Ökostrom-Anteil bis zum Jahr 2030 zu erreichen, umgesetzt werden“, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Richtig sei dagegen, dass die Große Koalition „die ökologische nicht gegen die finanzielle Nachhaltigkeit“ ausspiele. Mit Blick auf die eigene Partei forderte Kubicki eine verstärkte Mitgliederwerbung in den ostdeutschen Bundesländern und ein weniger „grelles und juveniles“ Auftreten ihrer Spitzenvertreter. „Wir müssen uns insgesamt die Frage stellen, ob wir angesichts der zugespitzten politischen Debatte nicht häufig zu technokratisch argumentieren. Ob wir nicht etwas pointierter formulieren sollten“, sagte Kubicki. +++
Ich erinnere mich da an einen deutschen Innenminister Hans-Peter Friedrich, auch von der „C“SU, der bereits 2013 angesichts vieler im Mittelmeer ertrunkener Flüchtlinge (Katastrophe von Lampedusa) kühl festgestellt hatte, dass das ausschließlich das Problem von Italien sei und Deutschland damit nichts zu tun habe. Und wir sollen jetzt frohlocken, nur weil „C“SU-Seehofer nach 6 Jahren menschenverachtender Flüchtlingspolitik in Hass-Prediger-Manier endlich mal einen Schimmer von Menschenwürde in seiner Politik aufscheinen lässt? Wie verlogen ist das denn? Insbesondere wenn man beobachtet, dass gleichzeitig die Strafverfolgung von Kirchenasyl und die unmenschliche Abschiebung auch von unbescholtenen, teils gut integrierten Asylbewerbern offensichtlich verschärft betrieben wird. Und darüberhinaus verunglimpfen Hardliner in CDU und „C“SU das neue Pflänzchen von Seehofers Menschlichkeit als Anreizsystem für Flüchtlinge!
Ohne eine nachhaltige,lückenlose und sofort voll wirksame CO2-Bepreisung ist alles nur Stückwerk! Und ohne eine transparente, unbürokratische Kompensation übermäßig belasteter, sozial abgehängter Verbraucher wird die Gesellschaft kein Klimapaket akzeptieren! Es muss sozial ausgewogen sein!
Und noch etwas:
Ohne gleichzeitig umweltschädliche Subventionen abzubauen, konterkariert jede Klimapolitik die notwendigen, überfälligen Maßnahmen:
Umweltschädliche Subventionen des Bundes = 57 Mrd EUR p.a. mit weiter steigender Tendenz!
Davon 28,6 Mrd EUR für Verkehr!
Davon 11,8 Mrd EUR für Flugverkehr!
Davon 5,8 Mrd EUR für Land/Forstwirtschaft!
Gemäß jährlichem Bericht des Umweltbundesamtes „Umweltschädliche Subventionen in Deutschland“.
Allein aus diesem Subventionsabbau könnte ein Großteil der Investitionen in die Klimapolitik finanziert werden!
Und was hat jetzt die Regierung beschlossen? Ein, in Bezug auf die notwendige CO2-Reduktionsziele, mutloses, teils absurdes Maßnahmenplänchen, das mehr Widersprüche als zielorientierte Lösungen enthält! Darin enthalten: typische „C“SU-Scheinrechnungen für eine behauptete CO2-Reduktion im Verkehrswesen, eine kontraproduktive Erhöhung der Pendlerpauschale ab 2021, der eine wirksame Bepreisung von CO2 erst in ferner Zukunft gegenübersteht, weitgehend verschonter Agrarbereich. Und von sozialer Ausgewogenheit ist wenig zu sehen.
Das mag für Erwartungshaltungen von Leuten wie „C“SU-Söder bombastisch sein, er lässt sich ja in Bayern schon dafür feiern, dass die Pro-Kopf-CO2-Reduktion seit 2017 wieder zunimmt! Dass darüberhinaus die Windkraft völlig aus dem Blickfeld gefallen ist, ist umso erstaunlicher, da doch unter der Söder-„C“SU soviel heiße Luft wie schon lange nicht mehr produziert wird.
Wenn man darüberhinaus bedenkt, dass in den aktuellen Klimamodellen das Auftauen der Permafrostböden noch gar nicht berücksichtigt ist, d.h. das alles noch viel schlimmer kommt trotz der lautstark vorgetragenen scheinwissenschaftlichen Abschwörungstheorien der Klimawandel-Leugner, dann ist der aktuelle Beitrag unserer Regierung unzureichend.
Fridays-for-Future, Ihr werdet weiterhin gebraucht!