Klimapaket: Altmaier warnt Grüne vor überzogenen Forderungen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Grünen davor gewarnt, mit überzogenen Forderungen die Umsetzung des Klimaschutzpakets zu riskieren. „Weil wir einen nationalen Klima-Konsens wollen, sind wir grundsätzlich zu Gesprächen, auch mit der FDP, bereit“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Allerdings kritisierte er die Grünen. Diese hätten im Bundesrat keine Mehrheit. „Deshalb sollten sie ihre Position nicht überschätzen, sonst gefährden sie das Klimapaket.“ Die von CDU, CSU und SPD geführte Bundesregierung braucht für Teile des geplanten Milliarden-Klimaprogramms im Bundesrat die Zustimmung der Länder. Deshalb will Schwarz-Rot das Gespräch mit FDP, Grünen und Linken suchen. Grüne und FDP haben bereits deutliche Nachbesserungen an dem „Klimaschutzprogramm 2030“ verlangt.

Wachsende Kritik am Klimapaket

Die Klimabeschlüsse der Großen Koalition stoßen auf immer heftigere Kritik. Umweltbehörden und auch Teilen der Großen Koalition gehen die Pläne nicht weit genug. Das Umweltbundesamt hat Zweifel, dass die von der Großen Koalition am Freitag gefassten Beschlüsse genügten, die Klimaziele für 2030 zu erreichen. Es sei zwar gut, dass nun Fliegen teurer und Bahnfahren billiger werde, sagte die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, der „Süddeutschen Zeitung“. „Das wird aber nicht reichen – es müssen deutlich mehr Angebote zur Förderung des klimaschonenden Verkehrs folgen.“ So erwarte sie von der geplanten Bepreisung von Kohlendioxid keinerlei Lenkungswirkung, sagte Krautzberger. Diese Kritik teilt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Der SPD-Politiker sagte der Zeitung: „Besser wäre es, zügig ein höheres Niveau beim CO2-Preis zu erreichen und mit dem Erlös den Strompreis nachhaltig zu senken.“ Er habe sich mehr gewünscht, sagte Weil. Während das Klima-Konzept von der Regierungskoalition als großer Wurf gefeiert wird, bezeichnete Weil es lediglich als „eine gute Grundlage für die weitere Diskussion“. Die Spitzen der Großen Koalition hatten sich am Freitag auf ein milliardenschweres Klimaschutzpaket geeinigt. Damit soll die Bundesrepublik ihre Klimaziele für 2030 auch wirklich erreichen und ihre Treibhausemissionen von derzeit 866 Millionen auf dann 563 Millionen Tonnen jährlich senken.

Klima-Proteste: Kubicki fürchtet gewalttätige Auseinandersetzungen

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat vor einer weiteren Zuspitzung der Klima-Proteste gewarnt. „Der Rigorismus der Klima-Bewegung wird irgendwann dazu führen, dass Konflikte nicht mehr friedlich ausgetragen werden, sondern im Zweifel gewalttätig“, sagte Kubicki der „Welt“. Viele Menschen seien „jetzt schon genervt“ vom Auftreten der „Fridays for Future“-Bewegung. „Das Thema Klimaschutz überstrahlt momentan alles. Ich möchte auch, dass meine Enkel in einer lebenswerten Welt aufwachsen. Aber dass wir jetzt nur noch über Klimaschutz reden und alle anderen Themen ausblenden, halte ich für falsch und gefährlich.“ Am Klimapaket der Bundesregierung kritisierte der stellvertretende FDP-Vorsitzende, dass es viele Fragen offen lasse, zum Beispiel: „Wie genau soll das Ziel, 65 Prozent Ökostrom-Anteil bis zum Jahr 2030 zu erreichen, umgesetzt werden“, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Richtig sei dagegen, dass die Große Koalition „die ökologische nicht gegen die finanzielle Nachhaltigkeit“ ausspiele. Mit Blick auf die eigene Partei forderte Kubicki eine verstärkte Mitgliederwerbung in den ostdeutschen Bundesländern und ein weniger „grelles und juveniles“ Auftreten ihrer Spitzenvertreter. „Wir müssen uns insgesamt die Frage stellen, ob wir angesichts der zugespitzten politischen Debatte nicht häufig zu technokratisch argumentieren. Ob wir nicht etwas pointierter formulieren sollten“, sagte Kubicki. +++