Klimakabinett endet ohne konkrete Ergebnisse

Das Klimakabinett der Bundesregierung ist ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. „Die Bundesregierung bekräftigt ihre Absicht sicherzustellen, dass Deutschland die Klimaziele 2030, auf die es sich international verpflichtet hat, einhält“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert nach dem Treffen des Kabinettsausschusses Klimaschutz am Mittwochnachmittag lediglich mit. Das bedeute Jahr für Jahr deutliche zusätzliche CO2-Reduktionen. Angesichts des fortschreitenden Klimawandels sehe die Bundesregierung darin einen wesentlichen Schwerpunkt ihrer Arbeit. In einer ersten Runde habe man am Mittwoch über „geeignete zusätzliche Maßnahmen in allen Sektoren beraten, die wesentlich zum CO2-Ausstoß beitragen“, so Seibert weiter. Das seien insbesondere die Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr, Industrie, Land- und Forstwirtschaft sowie die Abfallwirtschaft. Die Vorschläge sollen jetzt „weiter konkretisiert“ und „die nötigen Entscheidungen vorbereitet“ werden, so der Regierungssprecher. Im Juli will sich das Klimakabinett mit der Fragestellung einer CO2-Bepreisung befassen, kündigte Seibert an. Eine Grundsatzentscheidung über Gesetze und Maßnahmen vertagte die Bundesregierung auf September. Bis Jahresende sollen sie dann im Kabinett verabschiedet werden. +++